Der Generalstreik gegen die Politik von Bolsonaro in Brasilien und der Protest der Gelbwesten in Frankreich wird in den Medien nicht ausreichend thematisiert. Warum? Es könnte die Menschen in Deutschland auf eine Idee bringen. Der Beitrag Bolsonaro, das Weltgeschehen und Medien, stumm wie ein Fisch erschien zuerst auf Neue Debatte.

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Weltgeschehen: Manchmal stumm wie ein Fisch

Zunächst erschien der neuerlich gewählte brasilianische Präsident Bolsonaro wie eine Zumutung. Die hiesigen Medien berichteten über den Mann natürlich als einem üblen Rechtspopulisten. Dass er eine Agenda verfolgt, die alles andere als sympathisch ist, versteht sich von selbst. Was mit dem Begriff des Rechtspopulismus so alles erklärt wird, versteht indessen keiner mehr. Der Begriff hat sich zu einer Chiffre gemausert, die für die kollektive Degenerierung der privatwirtschaftlichen wie der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung geworden ist. Aber selbst dieses diffuse Stigma ist, zumindest was Bolsonaro betrifft, plötzlich verschwunden.

Denn es hat sich etwas getan. Seitdem die Bundesregierung sich dazu entschieden hat, in Venezuela wie von den USA empfohlen auf einen Putschisten zu setzen und besagter Bolsonaro sich in der Allianz gegen die legitime Regierung Venezuelas wiederfand, ist aus dem Rechtspopulisten anscheinend ein seriöser Politiker geworden. Und, es wundert nicht mehr, Bundesaußenminister Heiko Maas hat ihm auch schon einen besuch abgestattet. Was da genau besprochen wurde, wurde nicht berichtet. Dass das Vorgehen gegen Venezuela auf der Agenda stand, ist zu vermuten. Und dass es um Wirtschaftsbeziehungen ging, ist ebenfalls wahrscheinlich.

Was nach der Berichterstattung über den mit extremistischen Parolen geführten Wahlkampf logisch gewesen wäre, ist nun jedoch ausgeblieben. Denn Brasilien befindet sich mittlerweile in einem Generalstreik. Da geht es um viel, nämlich ums Ganze. Die Gewerkschaften und alle an den Lebensbedingungen der großen Masse der Brasilianerinnen und Brasilianer interessierten Parteien  haben den Streik organisiert, um Bolsonaro zu zeigen, wie groß seine Spielräume sein werden. Das ist ein gutes Zeichen für alle, die den nur noch mit Gewalt zuschlagenden Wirtschaftsliberalismus zugunsten demokratischer Lösungsansätze ablehnen. Doch da schweigt des Sängers Höflichkeit und die erwähnten Medien sind stumm wie ein Fisch.

Zeitgleich ist alles, was in Hongkong passiert von größtem Interesse, geht es doch darum, die. Ideologische Front gegen China zu stärken. Trotz aller Bekundungen scheint sich die gesamte Nomenklatura der BRD in die Phalanx eingereiht zu haben, die die USA formiert haben, um den neuen Konkurrenten in Sachen Weltherrschaft zu schädigen. Die Positionierung ist eindeutig und das mediale Geklapper enthüllend. Wer da noch an das glaubt, was als Motiv deklariert wird, hat sein Leben nicht mehr unter Kontrolle.

Fehlt nur noch, und es ist eine Frage der Zeit, wann die hiesigen Stimmen der viel gerühmten vierten Gewalt in den momentan noch kleinen Chor aus USA und Großbritannien einfallen, dass der Iran einen Anschlag auf einen Ölfrachter verübt hat. Beweise existieren freilich nicht, und noch wird hierzulande von Besonnenheit gefaselt, aber es wird so kommen, dass man sich der Anklage anschließen wird. Damit wird weiter das Feuer für einen neuen, exorbitant grausamen Krieg gelegt. 

Der Generalstreik in Brasilien und der mittlerweile seit 31 Wochen anhaltende Protest der französischen Gelbwesten ist nicht von öffentlichem Interesse. Warum? Er könnte hierzulande die Menschen auf die Idee bringen, dass es an der Zeit ist, das Heft des Handelns selber in die Hand zu nehmen. Stattdessen wird die Empörung gegen diejenigen geschürt, die ins Feindbild bei der Aufteilung der Welt passen. 

Nahezu amüsant ist es, dass im Regierungslager darüber gerätselt wird, warum der Zuspruch für die eigene Politik ausbleibt. Erkannt, und das ist die Botschaft, haben die Malaise bereits viele. Es geht nur noch um die Frage, die nicht zu unterschätzen ist, wie gegen diese Politik am wirkungsvollsten vorgegangen werden kann. Es ist eine Frage der Zeit. 

Ausgewertet!

Julian Assange hat gegen US-amerikanische Gesetze verstoßen. Keine Frage. Er hat Material, dass aus Gründen der definierten staatlichen Sicherheit als geheim eingestuft war, der Weltöffentlichkeit zugänglich gemacht. Warum? Weil er glaubte, dass er die moralische Pflicht hatte, zu zeigen, was sich hinter einer in schöne Worte von Freiheit und Menschenrechten gekleideten Weltmacht verbirgt. Ein brutal vorgehendes, zynisches Imperium, das alles repräsentiert, nur schon lange nicht mehr die Werte, auf die es sich beruft.

Julian Assange hat, wie Edward Snowden und Chelsea Manning, die Torheit besessen, zu glauben, außerhalb der USA gäbe es noch Mächte, die es ernst meinten mit der Demokratie und die sich, wüssten sie erst einmal, was sich da so alles an der kalten und heißen Front des Imperiums abspielte, dagegen auflehnen und die Wahrheit mit allen Konsequenzen würdigen würden.

Das war naiv. Was die Helden der Leaks nicht beachteten, war das Faktum, dass besagte Mächte durchaus wussten und wissen, was so vor sich geht in den geheimen und entlegenen Folterkammern und beim Drohnenkrieg gegen Zivilisten, sie tun nur so, als täten sie es nicht. Denn mit Moral muss man den Schachfiguren im imperialen Spiel gar nicht kommen, denn das interessiert sie nicht.

Allenfalls bei taktischen Überlegungen spielt es eine Rolle. So jubelten auch viele der Politikerinnen und Politiker, die jetzt schweigen, bei den ersten Veröffentlichungen des brisanten Materials, dass es noch Stimmen der Freiheit gäbe, die darauf verwiesen, wie stark das Wertesystem des Westens sei. Manche verstiegen sich sogar soweit, dass sie mal Snowden, mal Assange für den Nobelpreis vorschlugen. Jetzt erwartet den einen  davon Zuchthaus oder Tod und die Statements von damals erweisen sich als substanzlose Rhetorik.

Immer wieder werden bei historischen Prozessen Untersuchungen darüber angestellt, bei welchem Ereignis Quantität in Qualität umschlug, wann etwas scheinbar plötzlich, so ganz anders wurde, als es vorher gewesen war. In Bezug auf den Journalismus, bei dem wirtschaftliche Konzentration, Embedding und Gleichschaltung zunächst parallel verliefen, wird immer öfter der 11. September 2001 genannt. Nach diesem Tag, und das lässt sich durch unzählige Dokumentationen belegen, war nichts mehr so, wie es einmal war.

Mit dem von den USA ausgerufenen weltweiten Kampf gegen den Terrorismus kam das Instrument des Regime Change aus dem Portfolio und mit ihm eine argumentative Taktik, die von den Satelliten der Superpower willfährig übernommen wurde. Denn Regime Change ging nur mit zweierlei Maß. Da konnte es nur die Guten und die Bösen geben. Und böse waren seltsamerweise immer nur die, die sich den Interessen des Imperiums nur ansatzweise in den Weg stellten. Wer das einmal durchexerzieren will, stelle allein nur Saudi Arabien und das ehemalige Libyen gegenüber. Da blieb das Monster alliiert, und das Land, in dem es den Bewohnerinnen und Bewohnern in der Region kollektiv am besten ging, wurde vom  Imperium und seinen britischen und französischen Musteralliierten durch Bombenhagel ins Chaos gestürzt. Es entsprach, so ist bis heute nachzulesen, den Werten des Westens.

Letztere sind als Argument nichts mehr wert. Das Imperium und seine Knallchargen haben aus dem ideellen Gut einer emanzipatorischen Epoche das Gelalle von Barbaren gemacht. Es hat sich ausgewertet! Die Argumentationsmöglichkeiten für die Begründung imperialistischer Politik gehen zur Neige. Nach der Ideologie folgt nur noch die nackte Gewalt. Der Zeitpunkt? Die von der britischen Regierung gebilligte Deportation Julian Assanges in die neue Dunkelkammer der Geschichte.