Weiteres Treiben, wechselnde Koalitionen

Was immer auch die Kanzlerin im Schilde führt, es ist nichts Gutes, dass sie treibt. So könnte zusammengefasst werden, was mittlerweile viele europäische Staatsoberhäupter denken, wenn sich Merkel zu einem diskreten Besuch angemeldet hat. Jetzt, inmitten einer nahezu hektischen Reisediplomatie, direkt vor dem nächsten EU-Gipfel, ist die Frage nach Merkels Motiven umso virulenter. Nachdem Großbritannien das Weite gesucht hat, sollte, makabrerweise am Grab des italienischen Antifaschisten Spinelli, eine neue europäische Führung stillschweigend etabliert werden, nämlich die von Deutschland, Frankreich und Italien, und zwar in dieser Reihenfolge. Und nach dieser Visite im gebeutelten Italien eilte Merkel nach Prag und nach Warschau. Und alles deutet angesichts der Besuchergruppen daraufhin, dass nach Interessengruppen gegliedert und gespalten werden soll.

Die Signale, die sie bis jetzt erhielt, sind nicht sehr ermutigend, aber sie werden Merkel nicht davon abhalten, ihren Plan der deutschen Dominanz und der weiteren, beschleunigten Militarisierung Europas fortzusetzen. Denn die Phase des Austarierens ist längst abgeschlossen. Nach der Züchtigung der südeuropäischen Staaten in Bezug auf die wohl überlegte und konsequent durchgeführte Schuldabhängigkeit, geht es nun darum, die Südostflanke trotz des unsicheren Kantonisten der Türkei in Bezug auf die Kriegsfolgen im Nahen Osten zu sichern. Die dortige Destabilisierungspolitik der USA, die aggressiven Interventionen Saudi Arabiens und die russische Unterstützung Assads haben zu den massenhaften Fluchtbewegungen geführt, mit denen Merkel nicht so jonglieren konnte, wie sie das gedacht hatte. Isoliert betrachtet, wurde die Fluchtbewegung zu einem dramatischen Politikum in Deutschland wie der EU.

Sollte es gelingen, die Südost-Flanke wieder zu sichern, dann wäre der Weg frei für einen neuen Anlauf der beschleunigten Militarisierung nach Osten. Die jetzt schon in der Startlöchern der Nachfolge sitzende von der Leyen ist in dieser Hinsicht voll auf Kurs und es geht um die Generalmobilmachung gegen Russland. Mit der bundesdeutschen Operettenarmee ist dieses allerdings nicht zu macheN. Was den Plänen in die Karten spielen würde, und da sollte sich niemand täuschen lassen, ist die Bereitschaft Polens und der Baltikumstaaten, massiv gegen Russland aufzurüsten. Die Politik Merkels moderiert diesen Prozess und das sozialdemokratische Außenministerium schlingert durch die Tagespolitik wie ein trunkener Wanderer.

Es hat keinen Zweck, so könnte man den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern im Kabinett bereits zurufen, eure Mission ist erfüllt! Längst hat Merkel die Teile ausgelutscht, mit denen sozial orientierte Mittelschichtswähler noch gelockt werden können. Die einzige Option, die die Sozialdemokratie in dieser Situation noch zu besitzen scheint, wäre ein Koalitionsaustritt mit großem Knall, der die Militarisierungspläne anprangerte. Das jetzt aus welcher Räson auch immer mitgetragene oder nicht kommentierte Konzept wird dazu beitragen, dass es diese Partei in die absolute Bedeutungslosigkeit katapultiert.

Merkel hingegen ist auf der Suche nach dem nächsten Koalitionspartner und mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg anscheinend bereits fündig geworden. Er soll die Grünen dazu bringen, im nächsten Jahr für Scharz-Grün auf Bundesebene zu werben. Das ist, was innenpolitische Vorstellungen anbetrifft, schon lange kein Problem mehr. Und außenpolitisch ist mit der Fischer-Kampagne für einen Krieg gegen Serbien aus moralischen Gründen ebenfalls kein Gewaltakt. Längst hat sich die Partei nicht nur zu einer der Kriegsbefürwortung, sondern sogar zu einer kriegstreibenden Partei entwickelt. Man erinnere sich nur an die Grünen Reden im Europaparlament zum Thema Ukraine, das war in der Diktion der Wehmacht.

2017 wird vieles klären, zum Guten wie zum Schlechten, und die alten politischen Bündnisse werden der Vergangenheit angehören.

Das freie Spiel der Kräfte

Regelwerke und Konventionen haben den Zweck, die im Spiel befindlichen Akteure legitimiert handlungsfähig zu machen. Wer sich nicht an die vereinbarten Regeln hält, bekommt eine Strafe, im Wiederholungsfall wird er aus dem Spiel verbannt. Bei Regelverletzungen kommt es vor, dass unterschiedliche Akteure unterschiedlicher Auffassung über die Deutung der Regel sind. In einem solchen Fall, wenn das Spiel komplex ist und seine Fortführung allen am Herzen liegt, wird dann der Aufwand einer Schiedskommission betrieben, die entscheidet. In bestimmten Situationen kann es auch vorkommen, dass alle Beteiligten die Regeln verletzen, aber nur das zu ahnden bereit sind, was in ihrem Interesse besteht und das eigene Vergehen bagatellisieren. In einem solchen Fall ist es absurd, noch irgend ein Schiedsgericht anzurufen, denn das hätte nur noch die Aufgabe, das Spiel als solches als für beendet zu erklären.

Das Völkerrecht ist eine solche Spielregel, die momentan vor einer desaströsen Bilanzierung steht. Ihm unterliegen die wichtigsten und mächtigsten Nationen dieser Erde durch freiwillige Einwilligung. Das Problem, das sich im Laue der letzten zwanzig Jahre in dem Spiel der Völker nahezu zur Tagesordnung etabliert hat, sind die permanenten Regelverletzungen durch viele Seiten.

Die ärgsten Verstöße sind in diesem Zeitraum seitens der USA zu verzeichnen gewesen, sie selbst wiederum versuchte in starkem Maße, in bestimmten Fällen Russland und China, Iran und Irak und Afghanistan desselben zu bezichtigen. Zum Teil traf das zu, es enthüllte aber auch eine komplexe Irritation: Die USA, selbst Mitspieler, wähnten sich gleichzeitig als Schiedsgericht. Aus der Perspektive des Imperiums ist eine solche Sichtweise verständlich, mit einem Schiedsgericht, das über die Legitimität internationaler Aktionen wacht, hat es nichts zu tun. Um es deutlich zu sagen, das Spiel ist seit langem aus, weil es keinen Sinn mehr macht. Wer selbst einen asymmetrischen Krieg wie z.B. mit Drohnen führt, der kann den individuellen Terror, der von radikalen Islamisten gegen die Zivilbevölkerung begangen wird, nicht mehr anklagen, wer die Annexion der Krim als Völkerrechtsbruch anprangert und selbst ohne Kriegserklärung in Syrien operiert, der hat die Regeln erst gar nicht mehr im Kopf.

Was, so der logische Gedanke, wenn die Debatten des schönen Scheins über das hehre Völkerrecht nicht mehr ziehen, weil deutlich wird, dass die mächtigen Akteuere in dem Spiel sich alle nicht mehr daran halten. Dann kann das Völkerrecht nur noch zur Benebelung der eigenen Bevölkerung herhalten. Der kollektive Bruch des Völkerrecht bedeutet Krieg. Es ist, noch nicht, so ein Krieg, wie ihn sich viele vorstellen, aber die zivilisierenden Kräfte des Völkerrechts wirken nicht mehr. Das Regelspiel ist zu einem Todesspiel geworden, bei dem es darum geht, dass einzelne Akteure tot vom Stuhl fallen sollen.

Es ist deutlich geworden, dass die USA dieses regellose Spiel eingeleitet haben und sehr darauf erpicht sind, den nächsten Schlag auf Russland zu richten. Das geht und ist kalkulierbar, solange die europäischen Lakaien mitspielen, sonst wäre die Gefahr einer Fraternisierung mit Russland zu groß. Zumindest die Spaltung Europas ist gelungen. Bleibt für die USA die Frage, wie es im pazifischen Raum aussieht und ob China sich mit ansehen wird, was das Imperium in Europa treibt. Hält es still und wartet auf die nächste Runde, wenn man nur noch zu zweit am Tisch sitzt, oder interveniert es und beschert dem Imperium einen Zweifrontenkrieg? Dann läge auch der Initiator am Boden.

Mehr Ja als Nein, doch meistens Schweigen

Gestern, in den frühen Morgenstunden, haben türkische Panzer die syrische Grenze überquert. Die gegenwärtige syrische Regierung wurde darüber weder unterrichtet noch wurde ihr offiziell der Krieg durch die türkische Regierung erklärt. Der Akt der Aggression, der mit der Verfolgung der Terrormiliz des IS begründet wurde, zielt vor allem auch auf eine Schwächung der kurdischen Kräfte ab. Die Türkei, wie auch noch andere Staaten in der Region, fürchten einen eigenen Kurdenstaat, der Resultat aus dem Krieg werden könnte. Aufgrund eines Großteils von Kurden, die in der Osttürkei leben, ist Erdogan diese Entwicklung nicht recht. Da bricht man schon einmal das Völkerrecht.

Einen klareren Bruch des Völkerrechts als den gestrigen Grenzübertritt mit militärischen Mitteln ist nicht vorstellbar. Interessant dabei sind die Reaktionen der NATO. Eigentlich müsste letztere alarmiert sein durch die Aktionen eines Mitglieds, das offen und unverblümt das Völkerrecht bricht. Weil durch ungerechtfertigte und nicht legitime Kriege dennoch der Bündnisfall eintreten kann und weil das große Band dieser Formation bis heute als das einer Wertegemeinschaft verkauft wird.

Russland kann aufatmen, die Annexion der Krim ist angesichts einer militärischen Invasion in Syrien das kleinere Vergehen in Sachen Völkerrecht. Das Interessante ist ferner, dass die USA den türkischen Streitkräften noch logistische Unterstützung lieferten und aus Berlin wurde eine bis jetzt nicht dementierte Kommentierung aus dem Außenministerium in den Nachrichten zitiert, man begrüße das Vorgehen der Türkei gegen den IS ausdrücklich. Von einem Bruch des Völkerrechts war in diesem Fall ebensowenig die Rede wie von dem Unbehagen, das entstehen muss angesichts der eigenen Einschätzung und Unterstützung kurdischer Kräfte in Syrien. Diese hatten sich als ein Faustpfand gegen den IS-Terror, gegen die sunnitischen Insurrektion wie gegen das Assad-Regime erwiesen. Sie jetzt auf dem Tablett zu servieren wie einen schalen Sommerdrink sagt alles über die Verlässlichkeit einer Außenpolitik aus, die keine ist.

Um die Außenpolitik der Bundesregierung identifizieren zu können, ist einerseits die verhängnisvolle, auch personelle Besetzung des Ministeriums im letzten Jahrzehnt mit zu berücksichtigen und andererseits die nicht programmatisch definierte Strategie. Es sei in Erinnerung gerufen, dass noch ein jüngst im Amt gewesener Außenminister Westerwelle aus seiner Begeisterung für die ägyptischen Muslimbrüder, die das heutige Innenministerium als Beleg für die Terrorkontakte Erdogans mit nennt, keinen Hehl machte und er ohne Bundestagsmandat im libyschen Wüstensand landete und den ersten Rebellenführer, der ihm begegnete, als legitimen Vertreter seiner Nation anerkannte. In der deutschen Heimat, genauer gesagt in der Bundesregierung, störte das offenbar niemanden, aber derartige Aktionen verstören die sonstige Welt.

Der nächste große Irrtum ist dieser Außenpolitik war die Positionierung im Ukraine-Konflikt. Dort destabilisierten die USA eine zwar nicht demokratische, aber immerhin gewählte Regierung mit Geheimdienst und 10 Milliarden Dollar und der Traum von NATO-Raketen auf der Krim rückte nahe, als Russland die Krim zurück ins Reich holte. Die Bundesregierung schloss sich der Argumentation des Bruchs des Völkerrechts an und ist in die, trotz des berühmten Fuck The EU-Zitats, Phalanx gegen Russland endgültig eingetreten. Begreifen soll das wer will, im Interesse der deutschen Bevölkerung ist es nicht. Es vergrößert die Kriegsgefahr dramatisch, genauso wie der jetzige Völkerrechtsbruch der Türkei, die wegen des Flüchtlingsdeals einen Freibrief der Bundesregierung für jede Eskapade zu haben scheint.

Eine politische Strategie der deutschen Außenpolitik ist nicht zu erkennen. Zusammenfassend könnte sie lauten: Mehr Ja als Nein, doch meistens Schweigen. Das ist zu wenig, das ist nichts!