Das Maß zwischen Drangsalierung und Libertinage

Der Föderalismus unseres Landes erschien allen, die mit den Ereignissen des Faschismus und Krieges noch konkrete Erinnerungen verbindet, als eine potente und patente Lösung gegen ungezügelte Machtakkumulation. Der Zentralismus, ohnehin eine in deutschen Landen historisch nicht gefestigte Erscheinung, konnte von der Psychologie her spielend angegriffen werden. Der Föderalismus hatte seine Tradition, Vielstaaterei war das eigentliche Charakteristikum bei der stolperhaften, bruchstückartigen und unvollkommenen Nationenbildung Deutschlands. Die legitimierte Kleinstaaterei hatte nach dem Faschismus zum ersten Mal die Aura des Fortschritts, wir konnten unsere para-nationalen Marotten beibehalten und uns mal als nordische Protestanten, mal als südliche Katholiken oder als westliche Lebemänner fühlen, ohne auf einen eigenen Nationalstaat verzichten zu müssen.

Erst im Laufe der Jahrzehnte wurde vielen deutlich, dass der Föderalismus nicht in Gänze nach vorne wies, sondern in vielerlei Hinsicht eher das Schlechte überwiegen ließ. Angefangen mit dem Länderfinanzausgleich, der von den heutigen Gebern enthistorisiert wurde und zu einer Kampfschrift gegen die ehemaligen Spender benutzt wird, über die leidige Frage von Flüchtlingsaufnahmen, die politisch motiviert waren, über den Streit um Mülldepots bis hin zu der desolaten Handhabung von Bildungspolitik in einer globalen Welt ist aus dem ehemaligen Antifaschismus des Föderalismus nicht selten ein selbst redendes Plädoyer für einen aufgeklärten Zentralismus geworden. Denn worüber, bitte schön, wollen wir eigentlich noch ernsthaft streiten, wenn die Länderkammer zwar mit überwältigender Übereinstimmung die Einführung der Winterreifenpflicht beschließt, aber sich über Jahrzehnte nicht auf einheitliche Bildungsstandards einigen kann?

Und trotzdem befinden wir uns vom Gefühl her in einer Lage, die eher den Eindruck einer zentralistischen Schreckensherrschaft vermittelt. In den Ländern ist von einer systematischen Drangsalierung der Länder durch den Bund die Rede. Die Kehrseite der Medaille ist die Unzufriedenheit der Regierenden über die nahezu anarchische Libertinage in den Ländern, die kleinliche Kirchturmspolitik und die damit verbundene Unfähigkeit zu einer national abgestimmten Politik. So wie es scheint, ist der Umzug der Regierung vom katholischen Bonn in das protestantische Berlin nicht nur eine physische Übersiedlung gewesen, sondern auch eine Kampfansage des leistungsethischen Zentralismus an die barocke Genusssucht der Provinzen.

Die hohe Kunst der Politik besteht bekanntlich darin, den Grat zwischen Freiheit und Ordnung zum Wohle der Gesamtheit zu finden und zu beschreiten. In einer Zeit, in der sich jedoch neue Schichten dazu aufmachen, ihre Partikularinteressen gegen eine wie auch immer geartete Majorität zu mobilisieren, ist es nicht sonderlich erstaunlich, dass der Föderalismus zu einem weiteren Bacchanal bläst und die nationalen Interessen in einer globalisierten Welt hinten an stellt. In solchen Zeiten, da zwingt die Staatsräson dazu, sich für den Zentralismus stark zu machen, denn alles andere wäre ein Argument für die Auflösung, zumindest im Moment.

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