Schutzzölle auf Solarmodule?

Wenn der neue Ministerpräsident der Volksrepublik China, Li Keqiang, in den nächsten Tagen zu seinem ersten Besuch nach Europa kommt, hat er bereits einen ersten Protest im Gepäck. Der ist zurückzuführen auf Überlegungen der EU-Bürokratie, auf chinesische Solarmodule Schutzzölle bis zu 47 Prozent belegen und gleichzeitig Anti-Dumping-Mechanismen in Gang setzen zu wollen. Das ist bemerkenswert und bestärkt eine Tendenz, die das Projekt Europa zumindest in seiner Doppelbödigkeit einem offenen und transparenten Diskurs aussetzen sollte.

Neben der offiziellen Rhetorik, die für Europa wirbt und in der es immer und vor allem offene Grenzen, Frieden und Menschenrechte, um demokratische Verfassungen und die Selbstbestimmung der Völker geht, existiert noch eine andere Seite. Auch wenn die genannten, durchweg positiv besetzten Begriffe nicht immer einer kritischen Prüfung standhalten, wenn man sich zum Beispiel die Regierungsmannschaft vom Kosovo oder die binnenpolitische Entwicklung in Ungarn anschaut.

Die besagte andere Seite jedoch ist die des Imperiums Europa. Da sitzt eine streng zentralisierte Bürokratie in Brüssel, die in positiver wie negativer Hinsicht exklusiv eine Funktion wahrnimmt: Die der Restriktion. Die positive Variante, aber nur, wenn man so will, besteht in der Zuteilung von zentralistisch zu vergebenen Subventionen, die bis in atemberaubende Details wie der Finanzierung von Bootsstegen geht. Des Weiteren, und nun sind wir bei den negativen Erscheinungsformen, zeichnet die EU-Bürokratie verantwortlich für eine zum Teil despotisch erscheinende Reglementierung nach innen. Das begann irgendwann einmal mit der Definition der Dimensionen von Karamellbonbons und setzt sich aktuell mit der Verbannung rumänischer Frikadellen fort, weil diese Elemente von Backpulver enthalten. Eine derartige Politik unterminiert alle positiven Konnotationen mit dem Projekt Europa.

Das Ärgernis für den chinesischen Ministerpräsidenten schließlich bezieht sich auf die EU-Sanktionen nach außen. Da tritt das marktliberale Europa plötzlich auf wie eine Blaupause des historischen Merkantilismus, der nur die Binnensicht zulässt und gnadenlos zum Mittel des Protektionismus greift, wenn die eigene Konkurrenzfähigkeit zu kurz greift. Wie oft haben wir vor allem von deutscher Seite den Vorwurf der Schutzzollerhebung seitens der USA und Plädoyers für den freien Markt gehört. Dass nun, zugegebenermaßen, die Bundesregierung im Falle der Solarmodule aus China einlenken will, sei fairerweise angemerkt.

Dabei muss es für die deutsche Position schmerzhaft sein und sollte zu denken geben. Besonders im Bereich der energiebezogenen neuen Technologien wähnte man sich hier vor allem politisch in einer Vorreiterrolle. Nirgendwo sonst hat der Staat bei der Entwicklung von Technologien wie der solaren Energieerzeugung und Energiespeicherung derartige Bedingungen geschaffen wie hier, durch Steuervergünstigung und direkte Subvention. Was zu denken geben sollte ist die Tatsache, dass direkt nach der Einstellung der direkten Subventionen und der Minimierung der Steuervergünstigungen die Solarindustrie hierzulande nahezu implodierte. Um es präzise und deutlich zu sagen, sie lieferte ein Beispiel für die Marktunfähigkeit. Dieses Phänomen lässt sich anhand zahlreicher Geschichten in der jüngeren deutschen Industriegeschichte nachweisen, man entsinne sich nur an Themen wie die Halbleiterproduktion aus dem Hause Siemens. Es existiert eine Tendenz, mit staatslich vorangetriebenen Projekten Zeichen setzen zu können. Und die Marktfähigkeit endet mit der Einstellung der Subventionen.

Dass die EU nun zum Mittel des Protektionismus greifen will, ist ein Zeichen von Schwäche. Ausgerechnet Solarmodule! Ausgerechnet aus China! Da passt vieles nicht mehr zusammen. Und schon gar nicht zu den politisch erzählten Legenden!

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3 Gedanken zu „Schutzzölle auf Solarmodule?

  1. entdeckeengland

    Du sprichst mir aus der Seele. Chinas Industriepolitik ist zwar auch alles andere als liberal, aber wenigstens tun sie nicht so heilig dabei. Sonnige Gruesse aus London schickt Dir Peggy

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