Zukunft oder Hexenhammer?

Die Protagonisten, die momentan nicht so richtig auffallen, haben sie nun eingeläutet: Die heiße Phase des Wahlkampfes. Die Themen, die momentan die Nachrichtensender dominieren, haben mit dem Ereignis einer bevorstehenden Bundestagswahl nicht sonderlich viel zu tun. Jeden Tag erreichen uns massenhaft Berichte über die Flutkatastrophe entlang der Elbe. Immer wieder werden diese Nachrichten durchwirkt von den Ereignissen am Taksim Platz zu Istanbul, wo sich ein Präsident nicht von Wutbürgern vor sich hertreiben lässt, was hoch erstaunt. Oder von Themen wie dem Ehegattensplitting für Homosexuelle und dem Debakel um die Drohne aus dem Verteidigungsministerium.

Selbstverständlich sind das alles Fragen, mit denen sich der Diskurs einer Demokratie beschäftigen kann. Und wenn sie tatsächlich interessant sind wie die Flutkatastrophe, ihr globaler Kontext und die pragmatische Prophylaxe, oder das Verständnis von Politikverantwortung wie in der Türkei, dann wird das Essenzielle ausgeblendet und tunlichst über Einzelschicksale lamentiert. Grundsätzliche Positionen oder gar Programme, die angesichts einer Entscheidung über den Gestaltungsauftrag dringend Kontur annehmen müssten, sind leider nicht zu identifizieren.

Die einstmals beiden großen Volksparteien versuchen sich den Rang an den gemeinsamen Berührungspunkten abzulaufen, was auf schlichte technokratisch betrachtete Wahlarithmetik zurückzuführen ist. Die Freien Demokraten zeigen Schlupflöcher für die windigen und findigen Vertreter ihrer Klientel bei dem von allen Parteien getragenen Prozess der Ausdehnung des staatlichen Wirkungsbereiches. Die Grünen wiederum sind die moralistischen Hardliner beim Ausbau der Bürokratie und staatlicher Regulierung. Die Linke will den Staatsmonopolkapitalismus pur und die Piraten sind ein antiautoritärer Reflex auf wie auch immer vorhandene Kompetenz.

Der große Konsens, mit dem das politische Lager aufwartet, besteht aus der Expansion des Staates, einer Zentralisierung der EU und einer Reglementierung aller Lebensbereiche. Die Strukturprobleme der globalisierten, kapitalistischen und durch Finanzspekulationen befeuerten Wirtschaft unterliegen einem gemeinsam verwalteten Tabu: Massenarbeitslosigkeit aufgrund von zu hohen Lebenshaltungskosten bei zu geringer Qualifikation wird nicht versucht politisch zu lösen, sondern durch Subvention des Missstandes zu befrieden.

Ökologie wird dort zum Thema, wo die Individualhaushalte zur Kasse gebeten werden können, in Bezug auf Kostenumlagen aber deshalb negiert, weil die gegenwärtigen Kosten die Alternativen rein ökonomisch nicht attraktiver machen. Die weltweite Migration ist aus einer Erscheinung politischer, sozialer oder ethnischer Konflikte zu einer gattungsgeschichtlichen Tendenz der Urbanisierung geworden. Anstatt diese globale Tendenz als Impuls für notwendige kulturelle Innovationen zu nutzen, werden unter Aufwand immenser Mittel Integrationsindustrien am Leben gehalten, die vergeblich an dem Zwang arbeiten, jede andere Form des sozialen Daseins in eine Mutterform der normativen Binnenkultur zu gießen.

Das gegenwärtige Dasein ist geprägt durch unvergleichliche Besitzstände numerisch immer weniger werdender Bürgerinnen und Bürger bei gleichzeitiger Abnahme der denkbaren Zukunftsmöglichkeiten. Das Portfolio der Zukunft im Alten Europa ist dürftig. Hier, wo sieben Prozent der Weltbevölkerung leben, die einen Anteil der Weltwertschöpfung von 25 Prozent erwirtschaften, werden andererseits mehr als 50 Prozent der globalen Sozialausgaben veräußert. Das wirft ein sehr klares Licht auf die tatsächlichen Verhältnisse. Angesichts derartiger Zustände ist es vonnöten, sich Gedanken über die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Strukturen zu machen und eine Diskussion darüber zu führen, wie es weiter gehen soll mit uns, unserem Gemeinwesen und dem Rest der Welt. Das wäre spannend. Und das sollten wir auch im Wahlkampf thematisieren! Wen interessieren angesichts der wahren Herausforderungen eigentlich die stumpfen Symboldebatten, die nichts bewirken als den Nachweis über die Übereinstimmung mit dem modernen Hexenhammer? Inquisition war gestern. Zukunft ist morgen!

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