Archiv für den Monat September 2013

Zwei Jahre und zwei Morde

In Tunesien tut sich etwas. Nach einer Zeit relativer Ruhe folgt nun, vermutlich, rasche Veränderung. Ursache hierfür sind viele Faktoren. Sie zu betrachten hilft, das, was unter dem arabischen Frühling figuriert, besser zu verstehen. Fakt scheint nun zu sein, dass sich die islamistische Ennahda-Partei aus der Regierung zurückzieht und der gegenwärtige Regierungschef Ali Larayedh in den nächsten Wochen das Amt niederlegt. Dieses teilte die Gewerkschaft UGIT in der letzten Nacht mit, die nach der krisenhaften Entwicklung dieses Jahres zur stärksten Kraft in der Opposition geworden war. Es solle schnell eine neue Regierung gebildet werden, der Ennahda um den mit den beiden politischen Morden an den Oppositionspolitikern Chokri Belaid und Mohhamad Brahmi dunklen Mann im Hintergrund, Rachid al Ghannouchi, nicht mehr angehöre. Die neue Regierung soll, so UGIT, in vier Wochen eine neue Verfassung auf den Tisch legen, über die dann bei Neuwahlen abgestimmt werden soll.

Die islamistische Ennahda-Regierung war vor ziemlich genau zwei Jahren bei Wahlen als stärkste Partei mit der Regierungsbildung und eben diesem Auftrag vom Volk an die Arbeit geschickt worden. Innerhalb eines Jahres sollte eine neue Verfassung vorliegen und über diese bei Neuwahlen abgestimmt werden. Ennahda arbeitete allerdings analog zu der Vorgehensweise wie der der Muslimbrüder in Ägypten. Sie verzögerte die Arbeit und Beschlussfassung an einer neuen Verfassung, drang mit ihrer gesamten Nomenklatura in Regierungsämter und den Staatsapparat ein, baute in aller Ruhe und mit Unterstützung externer islamistischer Kräfte und Ländern wie Saudi Arabien und der Türkei eine flächendeckende und gut funktionierende Parteiorganisation aus und begann damit, die herausragenden Persönlichkeiten der politischen Opposition zu liquidieren.

Die Tragweite des Sturzes der ägyptischen Muslimbrüder durch das dortige Militär wird deutlich, wenn man sieht, welche Schockstarre bei den tunesischen Islamisten nach diesem Gewaltakt einsetzte.Um ihre ansonsten so zur Schau getragene Nonchalance und triefende Arroganz war es geschehen. Zu groß war die Furcht vor einem ähnlichen Schicksal, obwohl die tunesischen Militärs nicht in der Tradition von Interventionen in die nationale Politik stehen. Das hatte es gerade auf die Seite der Opposition gegen den 2011 vertriebenen Herrscher Ben Ali getrieben, der das Militär einsetzen wollte und die Antwort bekam, man sei zur Landesverteidigung da und zu sonst nichts.

Jedenfalls getrieben von den aus Ägypten herannahenden Ängsten arrangierte man von Tunesien aus ein Treffen der Kontrahenten von Regierung und Opposition in Algier. Dort schlug dann die Stunde des dortigen Ministerpräsidenten Abd al-Aziz Bouteflika, ein Senior in der maghrebinischen Politik des Post-Kolonialismus und sehr erfahrener Mann, was die Jahrzehnte dauernden und immer noch schwelenden Kämpfe mit den Islamisten im eigenen Land betrifft. Da Bouteflika allerdings immer einen guten Draht zum Militär hatte und da Algerien ein wichtiger Lieferant von Energie und Zahler von Gebühren für Energielieferungen Richtung Osten ist, hatte sein überaus weiser Rat wohl Gewicht. Er riet nämlich der tunesischen Delegation, die Urnen statt die Straße sprechen zu lassen.

Die Wirkung, die Bouteflikas Worte auf die momentane politische Situation gehabt haben, darf bei der Betrachtung weiterer Entwicklungen nicht unterschätzt werden. Wer den Nahen Osten kennt, kann sich denken, was der nächste Schritt gewesen sein könnte. Tunesien kann aufatmen, es bekommt eine zweite Chance. Sie wird kurz sein, und es wird ohne die Aktivierung und Mobilisierung der Bevölkerung nicht gehen. Dass so etwas Weltliches wie Gewerkschaften jetzt einen wichtigen Part spielen, ist ein gutes Zeichen!

Innovation und Konsolidierung

Die Frage ist  mindestens so alt wie das geschriebene Wort. Soziale Systeme verfügen über Statik wie Dynamik, Stabilität und Innovation, Konstruktion und Destruktion. Seit wir über eine Historiographie verfügen sind wir in der Lage, politische, soziale, wirtschaftliche oder Familiensysteme auf ihre Konsistenz hin zu analysieren. Das Interessante bei allem Erkenntniszuwachs ist das Handeln der Menschen, trotz dieses ungeheuren Studienmaterials immer wieder in die gleichen Fallen zu tappen: Die Überdehnung einer Komponente innerhalb eines Systems, das zumindest beides braucht. Auf längere Sicht, und wie der Inflationsbegriff es momentan so penetrant formuliert, nachhaltig existieren Systeme nur, wenn dem Wachstum die Erholung folgt, wenn der Sensualismus über ein Maß an Spiritualität verfügt, wenn der Revolution die Restauration wieder eine Phase der Regeneration verschafft.

Da das Problem eine antikes wie universelles ist und da die Unausgewogenheit in der profanen Praxis schnell erklärt ist, nämlich entweder durch kognitiv ungetrübtes Temperament oder durch partikulare Interessen, ist es auch kein Wunder, dass die Konzepte der philosophischen Welterklärung von den antiken Mustern der Autopoiesis über Sensualismus und Spiritualismus, Materialismus und Idealismus bis hin zu Objekt-Subjekt-Konstruktionen der Moderne reichen. Und ebenfalls kein Wunder, dass bis in die heutigen Managementtheorien nach der Stabilität von Systemen gesucht wird und dort mit Termini wie denen der Innovation und Resilienz gearbeitet wird.

Politische Parteien pflegen in der Regel, und das ist das Interessante, jeweils nur ein Wesensmerkmal der systemischen Interdependenz zu bedienen. Die einen schielen dabei auf das Votum der Innovatoren, die anderen eher auf das der Konsolidierer. Das politische System selbst allerdings kann nur funktionieren, wenn beide Systemelemente in ausreichendem Maße und wissentlich bedient werden. Auch das System Gesellschaft geht zugrunde, wenn das Bestehende immer weiter als politisches Ziel an sich stabilisiert wird oder auf der anderen Seite die Innovation exklusiv als ultima ratio über allem steht. Die Lösung, die dem politischen System für diesen Antagonismus vorschwebt, sind die Legislaturperioden, die in einem Intervall den Auftraggebern, d.h. dem Volk, die Chance geben, der Überdehnung des einen systemischen Aspekts durch einen Wechsel der politischen Mehrheit als Korrektiv entgegenzusetzen.

Historisch beanspruchten die beiden großen Volksparteien ein Sowohl-als-Auch zu sein, nicht im Sinne einer politischen Verwässerung, sondern im Sinne der Erfahrung im Umgang mit dem komplexen System der Politik. Das unterschied die beiden Volksparteien von dem Rest, der zumeist bestimmte, politisch durchaus relevante und notwendige, aber dennoch Teilaspekte zur Hauptprogrammatik erhob. In Zeiten der Dominanz jeweils einer Volkspartei herrschte auch der jeweilige Akzent vor, bei den Konservativen das Interesse des Unternehmertums und die Systemkonsolidierung, bei den Sozialdemokraten die Arbeitnehmerinteressen und die Systemveränderung.

Das Skurrile einer Großen Koalition liegt somit auf der Hand: Zwei Partner, die für sich reklamieren, den existenziellen Bedarf des gesamten Systems zu kennen und die sich lediglich in Bezug auf ihre jeweilige pressure group unterscheiden, sollen sich mit einem gemeinsamen Programm positionieren. Das kann funktionieren, wenn der Konsens über notwendige Prioritäten staatlichen Handelns groß ist. Und betrachtet man die jeweiligen Programme, so sind die Unterschiede nicht so groß. Bewegt eine derartige Koalition nichts, so kontaminiert sie den Begriff der Politik in einem ungeahnten Ausmaß. Setzt sie vieles um, dann muss sie sehr dirigistisch vorgehen, was nicht dem Zeitgeist entspräche. Es täte dem Land allerdings gut, und wer klagte dann noch, wenn der Konsolidierung um ihrer selbst willen endlich wieder einmal eine Phase der Innovation folgte?

Wie an der Guillotine

Wer glaubte, dass sich durch die Wahlen entschiede, ob wir in Zukunft in einer gerechten, friedfertigen, sozial ausgewogenen und ökologisch nachhaltig gemanagten Welt lebten, dem würden die Berliner in ihrer gewohnt direkten Art sicherlich die Frage stellen, ob er es nicht auch ein bisschen kleiner hat. Wer mit derartigen Erwartungen und Illusionen die Abgabe eines bzw. zweier Kreuze überfrachtet, der muss müde werden bei der Wiederholung dieses Vorgangs. Nichts ist trauriger als eine gemeuchelte Illusion, und an dem Gefühl der Ohnmacht, das in derartigen Situationen aufkommt, trägt man selbst zu einem gehörigen Teil die Verantwortung.

Die Wahlen am 22. September zum deutschen Bundestag haben deutlich gemacht, dass der Souverän, den man zur Urne gebeten hat, wieder einmal urteilsfähiger war, als nahezu die gesamte politische Klasse während der Legislaturperiode zu glauben schien. Der mittlerweile breite Teppich an Parteien und Bündnissen, die sich dem Wettbewerb stellen, resultiert nicht aus einer Diffusion in den Köpfen der Wählerinnen und Wähler, sondern aus der sozialen Ausdifferenzierung unseres Gemeinwesens. Dennoch sind breite Trends zu verzeichnen, die den vermeintlich mangelnden Konsens unserer Gesellschaft etwas in Frage stellen. Nimmt man den tiefen Wunsch eines Großteils der Bevölkerung nach einer großen Koalition, so reden wir über zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, die sich hinter CDU/CSU und SPD versammeln. Es ist ein Votum für eine weitere Machtzentrierung in der EU unter deutscher Dominanz in Fragen der Wirtschaftspolitik, es ist ein Votum für eine umso dezentere Wahrnehmung politischer Verantwortung im internationalen Kontext, es ist ein Votum für mehr Industriepolitik und es ist ein Votum für starken staatlichen Interventionismus, mal Richtung sozialer Abfederung, mal Richtung Bevormundung. Das alles kann man und muss man zum Teil sehr kritisch sehen, aber, wie sagte der rasende Reporter Egon Erwin Kisch so schön, nichts ist erregender als die Wahrheit.

Und neben der sehr deutlichen Erklärung der Wählerschaft für den skizzierten Konsens war die Wahl auch eine Dokumentation für einen überwältigenden Dissens. Mit der vernichtenden Abstrafung der FDP wurde der politischen Korruption in all ihren schäbigen Schattierungen eine deutliche Absage erteilt. Weder die Klientelpolitik in fiskalischer Hinsicht, noch die völlige Orientierungslosigkeit eines Außenministers, die bis hin zur Hommage an diverse Schattierungen des militanten Islamismus in der arabischen Welt gingen, noch die schamlose Patronagepolitik eines Entwicklungsministers, noch die strategischen Seifenblasen eines netten, aber überforderten Ohrenarztes und auch nicht die aberwitzigen Auftritte a la Drosselgasse eines schwadronierenden Wirtschaftsministers wurden goutiert.

Und wie den Liberalen, so erging es der vermeintlichen Partei des bildungsbürgerlichen Mittelstandes. Der militante Moralismus, mit denen die Grünen allen Menschen, die für sich das Recht auf eine eigene Entscheidung reklamierten, auf den Leib rückten, hat eine klare Absage erhalten. Mit Phrasen, deren Gebrauch mittlerweile Allergien auslösen, bekam die Bevölkerung einen Vorgeschmack auf das Zeitalter eines militanten Protestantismus, vor dem dann doch selbst die Wohlwollendsten zurückschreckten. Und den Protagonisten erging es nicht anders als denen aus dem liberalen Lager. Auch sie waren nicht einmal 36 Stunden nach Schließung der Wahllokale Geschichte. Und die Wirkung ihrer Absenz, hier wie da, wird wie eine Erholung wirken.

Insofern ist es durchaus zulässig, die Guillotine als Metapher noch einmal hervorzuholen aus dem Fundus des bürgerlichen Zeitalters. Die Köpfe vieler, die uns in den letzten Jahren geärgert haben, liegen im Korb. So viel zur Wirkungslosigkeit von Wahlen. Was vor uns liegt, wird uns zum Teil wieder ärgern, aber warum klagen, wenn die Welt so funktioniert, wie sie es tut? So ganz ohne Votum sind wir nicht!