Wie an der Guillotine

Wer glaubte, dass sich durch die Wahlen entschiede, ob wir in Zukunft in einer gerechten, friedfertigen, sozial ausgewogenen und ökologisch nachhaltig gemanagten Welt lebten, dem würden die Berliner in ihrer gewohnt direkten Art sicherlich die Frage stellen, ob er es nicht auch ein bisschen kleiner hat. Wer mit derartigen Erwartungen und Illusionen die Abgabe eines bzw. zweier Kreuze überfrachtet, der muss müde werden bei der Wiederholung dieses Vorgangs. Nichts ist trauriger als eine gemeuchelte Illusion, und an dem Gefühl der Ohnmacht, das in derartigen Situationen aufkommt, trägt man selbst zu einem gehörigen Teil die Verantwortung.

Die Wahlen am 22. September zum deutschen Bundestag haben deutlich gemacht, dass der Souverän, den man zur Urne gebeten hat, wieder einmal urteilsfähiger war, als nahezu die gesamte politische Klasse während der Legislaturperiode zu glauben schien. Der mittlerweile breite Teppich an Parteien und Bündnissen, die sich dem Wettbewerb stellen, resultiert nicht aus einer Diffusion in den Köpfen der Wählerinnen und Wähler, sondern aus der sozialen Ausdifferenzierung unseres Gemeinwesens. Dennoch sind breite Trends zu verzeichnen, die den vermeintlich mangelnden Konsens unserer Gesellschaft etwas in Frage stellen. Nimmt man den tiefen Wunsch eines Großteils der Bevölkerung nach einer großen Koalition, so reden wir über zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, die sich hinter CDU/CSU und SPD versammeln. Es ist ein Votum für eine weitere Machtzentrierung in der EU unter deutscher Dominanz in Fragen der Wirtschaftspolitik, es ist ein Votum für eine umso dezentere Wahrnehmung politischer Verantwortung im internationalen Kontext, es ist ein Votum für mehr Industriepolitik und es ist ein Votum für starken staatlichen Interventionismus, mal Richtung sozialer Abfederung, mal Richtung Bevormundung. Das alles kann man und muss man zum Teil sehr kritisch sehen, aber, wie sagte der rasende Reporter Egon Erwin Kisch so schön, nichts ist erregender als die Wahrheit.

Und neben der sehr deutlichen Erklärung der Wählerschaft für den skizzierten Konsens war die Wahl auch eine Dokumentation für einen überwältigenden Dissens. Mit der vernichtenden Abstrafung der FDP wurde der politischen Korruption in all ihren schäbigen Schattierungen eine deutliche Absage erteilt. Weder die Klientelpolitik in fiskalischer Hinsicht, noch die völlige Orientierungslosigkeit eines Außenministers, die bis hin zur Hommage an diverse Schattierungen des militanten Islamismus in der arabischen Welt gingen, noch die schamlose Patronagepolitik eines Entwicklungsministers, noch die strategischen Seifenblasen eines netten, aber überforderten Ohrenarztes und auch nicht die aberwitzigen Auftritte a la Drosselgasse eines schwadronierenden Wirtschaftsministers wurden goutiert.

Und wie den Liberalen, so erging es der vermeintlichen Partei des bildungsbürgerlichen Mittelstandes. Der militante Moralismus, mit denen die Grünen allen Menschen, die für sich das Recht auf eine eigene Entscheidung reklamierten, auf den Leib rückten, hat eine klare Absage erhalten. Mit Phrasen, deren Gebrauch mittlerweile Allergien auslösen, bekam die Bevölkerung einen Vorgeschmack auf das Zeitalter eines militanten Protestantismus, vor dem dann doch selbst die Wohlwollendsten zurückschreckten. Und den Protagonisten erging es nicht anders als denen aus dem liberalen Lager. Auch sie waren nicht einmal 36 Stunden nach Schließung der Wahllokale Geschichte. Und die Wirkung ihrer Absenz, hier wie da, wird wie eine Erholung wirken.

Insofern ist es durchaus zulässig, die Guillotine als Metapher noch einmal hervorzuholen aus dem Fundus des bürgerlichen Zeitalters. Die Köpfe vieler, die uns in den letzten Jahren geärgert haben, liegen im Korb. So viel zur Wirkungslosigkeit von Wahlen. Was vor uns liegt, wird uns zum Teil wieder ärgern, aber warum klagen, wenn die Welt so funktioniert, wie sie es tut? So ganz ohne Votum sind wir nicht!

 

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