Der Konnex von Subvention und Mut

Es liegt in der Natur der Sache, dass Pressemeldungen verkürzen. Nähme man sie als Maßstab für die hinter ihnen verborgene Komplexität, so käme man zu einer Interpretation der Welt, die nur unter der Überschrift „Irrtum“ Bestand hätte. So ist es auch in diesen Tagen, in denen über eine große Koalition in Deutschland verhandelt wird. Beide Parteien, die momentan am Pokertisch sitzen, haben ihre Agenda. Und beide Parteien verfügen über Programme, mit denen sie einerseits nach ihren Vorstellungen das Land weiterbringen und zum anderen ihre eigene Klientel bedienen wollen. Darüber zu lamentieren ist zwecklos. So funktioniert die Veranstaltung, die für sich den Namen Demokratie reklamiert.

Eine Frage jedoch sollte beunruhigen. Betrachtet man die Verhandlungslisten der beiden Parteien, dann steht dort vieles, was selbstverständlich in Angriff genommen werden sollte, aber nichts, was als eine Investition in die Zukunft bezeichnet werden könnte. Auch Themen wie Bildung und Infrastruktur, zweifelsohne die Zukunftsthemen par excellence, stehen nur deshalb auf der Liste, weil sowohl die bundesrepublikanische Infrastruktur einen beträchtlichen Investitionsstau aufweist als auch der Bildungssektor als ein System bezeichnet werden muss, in dem in den letzten Jahrzehnten die Partikularinteressen diverser Lobbygruppen kollektiv eine Veränderung zu mehr Qualität verhindert haben. Es handelt sich um Nachholbedarf, um Versäumtes, das vielleicht dafür sorgt, dass bereits heute vieles nicht mehr ohne gewaltige Kraftakte gerichtet werden kann. Mit der Frage nach Zukunft hat das dennoch alles nichts zu tun, dieses Feld wird nahezu systematisch gemieden, da Investitionen in Zukunft die Frage aufkommen lassen müssen, wie man das finanziert. Und da könnten aktuelle Besitzstände gefährdet sein, da ginge es an die Heiligtümer des Zeitgeistes.

Aber auch die gegenwärtigen Agenden der Parteien müssen finanziert werden. Glaubt man den Pressemeldungen, dann will die CDU das mit Haushaltsdisziplin, die SPD hingegen mit Steuererhöhungen. Der Akt der Steuererhöhung wiederum soll eine Geste der Gerechtigkeit sein, weil die Besserverdienenden zur Kasse gebeten werden sollen. Alles d´accord, so könnte man sagen, wäre letzteres nicht ein Indiz für die Unlust, sich mit einem Zeitgeist auseinanderzusetzen, der letztendlich eine Weiterentwicklung des Landes verhindert. Die Volksfront nämlich, die sich dafür einsetzt, dass alle Formen der Zuwendung für immer so bleiben, seien es Steuervorteile oder Abschreibungsmöglichkeiten, seien es direkte oder indirekte Subventionen, seien es Aufwandspauschalen oder Sonderrechte. Wenn man so will, ist die Republik im Laufe ihrer Entwicklung zu einem subtilen System der Massenkorruption verkommen, das kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Gedanken der sozialen Intervention zugunsten der Schwachen zu tun hat. Da sind regelrechte Industrien entstanden, die sich mit misslungener sozialer Integration oder dem Versagen des Bildungssystems und im Bildungssystem beschäftigen. Und diese Subsysteme sind so stark geworden und haben eine solche Eigendynamik entwickelt, dass sie jegliche konstruktive Veränderung verhindern.

Unabhängig von der Einkommenssituation hat sich eine Erwartungshaltung gegenüber den Leistungen des Staates etabliert, die es sehr schwer macht, auf das Eigentliche zu verweisen: Welche Investition aus Steuern bringt das Gemeinwesen voran, und welche ist nur dazu da, den Futterneid der anderen Subventionsempfänger zu beruhigen. Leider findet sich im Moment keine Partei, die das offen artikuliert. Es wäre sinnvoller, dem System der Massenkorruption den Kampf anzusagen als sich über neue Geldbeschaffungsmethoden Gedanken zu machen. An Geld fehlt es nicht in diesem Land. Aber an Mut.

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