Schurkenstaaten

Besonders die so genannten Schwellenländer hören von der Weltbank immer wieder den Kanon von den Voraussetzungen für eine geschäftsfähige, auf Investoren Vertrauen ausstrahlende Demokratie. Dazu gehöre Rechtssicherheit, keine Korruption, und die gesetzliche Hoheit öffentlich handelnder Körperschaften. Das ist in starkem Maße überzeugend, denn wer würde schon sein Geld in Länder stecken wollen, von denen nicht klar ist, dass sie die plötzliche Inbesitznahme desselben durch herrschende Clans verhinderte, in denen die für oder mit diesem Geld Wirtschaftenden nicht das Vertrauen in ihre lokalen Versicherungssysteme und Bankhäuser hätte oder in denen Leistungen letztendlich gar keine Rolle spielten, wären die Korruptionsbeträge nur hoch genug. Vertrauen ist ein hohes Gut, wenn es um die Werte aller geht, die sie erwirtschaften. Raubt man ihnen widerrechtlich oder mangels Recht die von Ihnen erwirtschafteten Güter, ist das Vertrauen dahin.

Sollte man Länder beschreiben, die dieser Schilderung gleichkommen, dann schweift der Blick meistens sofort in die Ferne, was der Sache allerdings nicht gerecht wird. Einmal abgesehen von dem durchaus beachtlichen internationalen Ranking in der jährlich von Transparency International veröffentlichten Skala über die Rolle von Korruption existiert noch eine andere Mentalität in der herrschenden Politik, die dem Gebaren eines Schurkenstaates würdig ist. Es handelt sich um den Zugriff des Staates auf die gesetzlichen Versicherungssysteme von Krankenkassen und Renten. Vor allem letztere sind vor Ausplünderung nicht sicher. Die erste, einer Kollektivierung des Rentenvermögens bolschewistischen Ausmaßes, geschah unter dem konservativen Bundeskanzler Helmut Kohl, als es um die Finanzierung der Angliederung der ehemaligen DDR an das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland ging. Ohne die Versicherten zu fragen wurden nicht nur Rentenansprüche aus den neuen Gebieten dem Rentensystem zugewiesen, was allerdings ohne große Probleme verkraftbar und wahrscheinlich auch von den Versicherten befürwortet worden wäre, hätte man sie eben nur gefragt. Aber die zweckentfremdeten mehreren Hundertmilliarden DM zum Aufbau Ost wurden auch kurzerhand aus diesen Kassen entnommen.

Kohl glänzte in der Sonne der Vereinigungsromantik, während die Nachfolgeregierung Schröder schnell als Spielverderber galt, weil sie mit geplünderten Rentenkassen konfrontiert wurde und Lebensarbeitszeiten anhob und Ansprüche absenkte. Da es jedoch so wunderbar geklappt hat was die Verdunkelung des Vorgehens anbetrifft, hat sich anscheinend die jetzige Große Koalition schnell darauf einigen können, ein Versprechungspaket für verschiedene Zielgruppen wieder einmal aus den Rentenkassen mit jährlich 10 Milliarden Euro zu finanzieren. Gefragt wurden die Versicherten wieder nicht. Rebellieren tun sie aber auch nicht, was ein Licht auf die Atmosphäre in diesem Land wirft. Es ist ja nicht der einzige Punkt, bei dem das Durchdeklinieren der Weltbankkriterien für eine rechtssichere und solvente Gesellschaftsordnung ins Stocken geriete.

Da gäbe es noch die Rolle der Banken zu beleuchten, die, wie die jüngste Eurokrise dokumentiert hat, mit Privatvermögen die Köder für deutsche Großinvestoren auswarfen, die ihren Schnitt gemacht haben, man betrachte nur die Waffensysteme, die man an Griechenland verkaufte. Als diese mit billigen Krediten, die aus hiesigem Privatvermögen bezahlt wurden, nicht mehr bedient werden konnten, enteignete man die Gläubiger, stellte die Schuldner unter politisches Kuratel und inthronisierte die windigen Dealer als systemisch relevant. Das entspricht in großem Maße dem Bild, das die Weltbank und unsere eigene Politik in Sonntagsreden jedem, der es nicht hören will predigt als die Faktoren, die das Vertrauen der Wirtschaft in politisches Handeln dahinrafft. Das wissen wir jetzt. Die Schurken laufen auch hier herum, so ganz ohne Kalashnikov und Augenklappe.

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