EU: Diagnostik vor der Wahl

Zwei kardinale Ereignisse haben das momentane Wesen der EU in sehr eindrücklicher Weise diagnostiziert: Die 2008 ausgebrochene Weltfinanzkrise und die politische Krise in der Ukraine. Bei der Weltfinanzkrise und ihren Auswirkungen auf Europa lässt sich die ökonomische, bei der Ukraine die politische Kompetenz der europäischen Führung sehr gut analysieren.

Die Weltfinanzkrise ist kein ausschließlich amerikanisches, sondern ein ebenso europäisches Produkt. Sie hat zu tun mit einem unbändigen Streben nach Renditen und einer nicht zu überbietenden Libertinage im Kreditwesen. Beides hatte hier in Europa sehr prominente Protagonisten, zumeist in Form von Banken mit staatlicher Beteiligung. Durch den Druck zumeist mitteleuropäischer Anleger gewährten die für sie agierenden Banken ganzen Volkswirtschaften astronomische Kredite, die für gigantische Investitionen sorgten, die allerdings nicht mit einem ökonomisch vertretbaren Bedarf korrelierten. Die Folge war die nahezu vollkommene Insolvenz ganzer Staaten. Anstatt die Banken in Haftung zu nehmen, die den Hasard zu verantworten hatten, wurden letztere als systemrelevant erklärt und die Haftung übernahmen die Steuerzahler. Die Erklärung, das staatsmonopolistische Vabanque der Banken sei systemrelevant, konnte enthüllender nicht sein und diskreditiert die wirtschaftliche und soziale Kompetenz der EU komplett.

Als sich der Widerstand gegen das oligarchische Regime Janukowitschs in der Ukraine formierte, haben natürlich viele Menschen in der EU mit diesem Aufbegehren sympathisiert. Dass das Aufbegehren innerhalb der Ukraine allerdings viele Väter und Mütter hatte, wurde vielen dank einer atemberaubenden Zensur und einer hemmungslos agierenden Propagandamaschine in den vor allem deutschen öffentlich-rechtlichen Medien nicht bewusst. Zum einen ging die Revolte gegen die Oligarchie, zum anderen stand das Land aber von Anfang an vor dem Zerriss, weil es eine lange historische Bindung zu und Orientierung nach Russland gab, zum anderen, weil das Assoziierungsabkommen, welches die EU angeboten hatte, die Abwendung von Russland zur Folge und eine aktive Einbindung der Ukraine in die NATO bedeutet hätte. Und nach dem Sturz Janukowitschs paktierte die EU mit einem nicht gewählten Vertreter der Ukraine, der von Gnaden von der unter anderem wegen Korruption gescheiterten Ex-Präsidentin Timoschenko eingesetzt wurde. Die EU betrieb nicht nur massiv die Spaltung der Ukraine mit, sondern sie verbündete sich mit politischen Kräften ohne demokratische Legitimation. Wenn es ein Testat über die politische und diplomatische Inkompetenz der EU gibt, dann im Falle der Ukraine.

Die bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament bekommen durch die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit eine zentrale Bedeutung. Sie sollten genutzt werden zu einem Plebiszit über die EU in ihrer jetzigen Form. Sowohl in wirtschaftlicher wie in politischer Hinsicht hat sich die EU in ihrer gegenwärtigen Form und mit ihren gegenwärtigen politischen Mehrheiten nicht als eine den Wohlstand und Frieden fördernde Einrichtung, sondern als das genaue Gegenteil entpuppt: Ganze Volkswirtschaften wurden regelrecht gemeuchelt und wenn es dieses nicht war, dann wurden ganze Gesellschaftsklassen wirtschaftlich marginalisiert. Und nach Außen wurde eine Politik betrieben, die nicht auf Einheit und Integration, sondern aus Spaltung und Aufteilung in Machtsphären ausgerichtet war. Das ist desolat und nicht hinnehmbar und muss eine Konsequenz auf die Wahlen Ende Mai haben.

Es ist nicht so, als dass der europäische Gedanke keine Attraktivität besäße. Er könnte eine Vision sein zu einer anderen Konzeption als der altbekannten imperialen Dominanz. Aber genau das haben die politisch Verantwortlichen vorgeführt. So etwas muss praktische Folgen haben. Es wäre schrecklich, wenn das andere Europa scheitert!

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4 Gedanken zu „EU: Diagnostik vor der Wahl

  1. Ernestus

    Hallo Gerhard.
    Staaten in der EU mit Sparzwang und Sozialabbau in die Knie zwingen ist geschehen. Aber ihr in Deutschland habt ja Merkel und ihre Strategen gewählt. Sie habe die „Troika“ erfunden und in den Süden geschickt. Jammern, dass die EU-Politik nicht das gewünschte Ergebnis liefert ist, dass die Wähler immer auf die ausgefallensten Streubomben von „Kapital und Schön“ reinfallen. Nicht jammern, gut überlegen und zur Wahl gehen. Ist meine Empfehlung. Grüße, Ernestus

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