Konkurrierende Demokratiekonzepte in der Kommune

Obwohl alles, was in einer Kommune geschieht, die Bürgerinnen und Bürger direkt betrifft, existiert in der Wahrnehmung der Bürgerschaft nicht selten ein Trugschluss. Im Bewusstsein wird die „große“ Politik in der Hauptstadt des Landes gemacht, während das, was in den Parlamenten der Kommune beschlossen wird, keine sonderliche Relevanz habe. Zwei Einschränkungen sind zu notieren: Es gibt Städte, die sind Hauptstadt des Landes und haben dennoch ein Stadtparlament. Dort ist die Wirkung nicht anders. Und bestimmte lokale Projekte rücken immer wieder in den nationalen Fokus, wenn sie zu Protest und Verwerfung führen. Besonders letzteres geschieht immer öfters und hat mit dem Willen oder Unwillen der Bürgerschaft zu tun, Entschlüsse hinzunehmen, die sie nicht bewusst registriert haben.

Gerade bei Großbauprojekten ist dieses oft der Fall. Vom Beschluss im Stadtparlament bis zum Auftauchen der ersten Bagger vergeht nicht selten ein Jahrzehnt. Der Konnex zwischen demokratisch zustande gekommener Entscheidung und dem, was sich dort nun vor dem Auge ausbreitet, wird oft nicht mehr hergestellt und führt zu großem Erstaunen. Das politische System dafür verantwortlich zu machen ist Unsinn, eher sind es die verrechtlichten Verfahren, die den Zusammenhang von Ursache und Wirkung verblassen lassen.

In den Kommunen führt das wachsende Engagement bestimmter Teile der Stadtgesellschaft zu einem Phänomen, das erst einmal gelöst werden will. Im Namen von Demokratie und Beteiligung setzen Teile, zumeist zahlenmäßig sehr kleine Teile der Stadtbevölkerung die in demokratischen Wahlen bestellten Politiker unter Druck, um ihre Interessen durchzusetzen. In einem ganz anderen, aber durchaus vergleichbaren Maße muss hier von dem Versuch einer Doppelherrschaft gesprochen werden. Sowohl über die demokratische Wahl wie auch über von der Politik angebotene Beteiligungsverfahren wird versucht, Einfluss auszuüben und die Entscheidungen zu beeinflussen. Notfalls, so zumindest aus Sicht der engagierten Bürgerinnen und Bürger, gegen die Mehrheitsvoten aus dem Stadtparlament.

Für die verantwortlichen Bürgermeister offenbart sich aufgrund solcher Entwicklung eine besondere Option: Sie sind an die Beschlüsse aus den Stadtparlamenten gebunden und gleichzeitig dazu angehalten, den engagierten Willen der Bürgerschaft zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen. Doch was geschieht, wenn eine Asynchronität zwischen Parlamentsbeschluss und Bürgerversammlung entsteht. Die öffentliche Meinung ist soweit, dass sie Bürgermeister, die sich strikt an Parlamentsbeschlüsse halten, den Hunden des Opportunismus zum Fraß vorwirft. Angesichts derartiger Entwicklungen, die zumindest in vielen Städten und Metropolen des Westens, aber zunehmend auch in anderen Teilen der Welt bis hin nach Hongkong stattfinden, ist es von elementarer Bedeutung, sich anzusehen, mit welcher Strategie Bürgermeister mit dieser Herausforderung umgehen und welche Teile der Bürgerschaf sich zu welchem Zwecke engagieren.

Die große Politik findet in der Hauptstadt statt, die elementare in deiner Stadt. Nach diesem Grundsatz sollte die Bürgerschaft vielleicht ihr kommunales Schicksal definieren. Gemeindeverfassungen sind nicht selten das Ergebnis ferner Aushandlungen, auf Landes- oder gar Bundesebene. Sie schreiben das demokratische und legitime Prozedere der Entscheidungsfindung vor. Doch existiert gerade auch das in Städten, was Rousseau als den Contrat Social beschrieb, eine Übereinkunft der Bürgerschaft, wie sie sich definiert, was sie anstrebt und wer welche Rolle dabei wahrnimmt? Wer hat welche Rechte und Pflichten? Ist das heute, im 21. Jahrhundert, in den Köpfen der Stadtbewohner vorhanden? Oder existiert zumindest ein Volonté Générale, ein gemeinsames Verständnis über die Stadt und einen gemeinsamen Willen, der verdeutlicht, wohin die Bürgerschaft sie entwickeln will? Oder sind wir mit einem Phänomen konfrontiert, das wir populistisch verkleideten Lobbyismus nennen müssten? Fortsetzung folgt!

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4 Gedanken zu „Konkurrierende Demokratiekonzepte in der Kommune

  1. Stefan

    Deine Ansätze, lieber Gerd, sind mehr als nur ein simpler Denkanstoß. Über die Verwaltung und Bürokratie, die teils Überhand gewonnen hat, brauchen wir nicht en detail zu sprechen. Doch ist es doch insgesamt ein spannender Prozess geworden, dass einerseits in Gemeinden, Kommunen usw. die unterschiedlichsten Bündnisse zu Stande gekommen sind, quer über alle Parteibücher. Und zum anderen ist heute ein Bürgermeister gleichsam Moderator geworden, der seine Verwaltung wie auch die Bevölkerung selbst in Zeiten der Asynchronität mitnehmen muss oder sollte, statt wie früher von oben herunter zu diktieren. Das die Bevölkerung nicht mehr alle Entscheidungen kommentarlos goutiert ist nachvollziehbar.
    Die Stadt gehört den Menschen und nicht den Investoren oder einzelnen Personen. Aufgabe der Politik ist es u.a. für die Stadt über den Tellerrand hinaus, für lange Zeiträume, zu planen, denken und umzusetzen, im Gegensatz zu Investoren.
    In dem Zusammenhang wäre es interessant sich den Verteilungsschlüssel zwischen dem Bund und den Kommunen anzuschauen, der manches Problem in den Kommunen verstärkt hat.
    Ein Beispiel. In Hamburg gibt es das Transparenzgesetz, wo alle Dokumente der Stadt frei und zugänglich, ab 100.000 Euro Anschaffungskosten, zur Verfügung gestellt werden müssen. Und zur Elbphilharmonie kurz: da hat eindeutig das System samt seiner Protagonisten versagt.
    Eine der zentralen und spannenden Fragen bleibt, im Sinne Rousseaus, ob der Gemeinwillen (Volonté Generale) mit den Einzelinteressen (Volenté de tous) zusammen kommen kann oder will. Ein in Zeiten der Veränderung spannender und aktueller Prozess, der uns weiterhin beschäftigen wird. Ich freue mich auf die Fortsetzung.
    Hab‘ ein schönes Wochenende
    Stefan

    1. Gerhard Mersmann Autor

      Lieber Stefan,
      wie immer hast du den neuralgischen Punkt sofort getroffen. Ich behaupte sogar, dass das Design der politischen Zukunft einmal mehr in den Kommunen gefertigt wird.
      Gnieße den sonntäglichen Herbst!
      Gerd

  2. Reactionär

    Es war Thomas Morus der alle Politik die außerhalb der dafür vorgesehenen Institutionen stattfindet, als hochverräterisch brandmarken wollte. Demokratie ist nämlich kein Zustand, als vielmehr eine Institution und alles, was auf der Strasse – ergo außerhalb institutionalisierter Wege – stattfindet, ist seinem Wesen nach antidemokratisch. Nur deshalb kann es passieren, dass hochorganisierte Minderheiten den Willen der Mehrheit karikieren können. Das Bewusstsein für solche antidemokratischen Zielsetzungen ist der modernen Welt nicht nur abhanden gekommen, es verwechselt gar Ursache und Wirkung, hält für demokratisch das, was in Wahrheit autoritär ist, weil es mittels vehementen Meinungsterrors Demokraten vor sich her treibt. Ein Beispiel sind die sogenannten NGOs. Die sind weder demokratisch legitimiert, noch sind sie hinsichtlich ihrer Absichten, wie Finanzierung transparent und trotzdem werden sie von einer Mehrheit als „demokratisch“ wahrgenommen. Zu unrecht. Das sind keine unterschiedlichen Demokratiemodelle, denn auf der einen Seite stehen die über geregelte Verfahren gewählten Demokraten, während auf der anderen Seite eben die Antidemokraten sind, die das nur geschickt zu maskieren verstehen.

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