Zwischen Kriegstreiberei und Appeasement

Die Dresdner Montagsdemonstrationen, die unter dem Namen Pegida vonstatten gehen, haben sich nicht nur als eine rechtsradikale Angelegenheit, sondern auch als ein Wanderzirkus entpuppt. Die steigenden Teilnehmerzahlen sind in starkem Maße auch auf Demonstrationsreisende zurückzuführen, die aus der ganzen Republik erscheinen. Das sind zumeist alt bekannte Rechtsradikale aus den unterschiedlichsten Organisationen und Regionen. Es zeigt, wie attraktiv eine rechte Renaissance für einige doch ist und es verdeutlicht, dass Dresden mit seinem Potenzial wohl an der Obergrenze steht. Es relativiert, aber es beruhigt nicht.

Zunehmend wird deutlich, dass die formulierten Ziele der dortigen Bewegung eine Politisierung des Futterneides darstellen. Mit dem Mantra, die Ausländer fressen uns hier alles weg, reklamiert eine Region, die seit der Wiedervereinigung mit die größten Transferleistungen erhalten hat, dass dieses so bleibt und kein noch so bedürftiger Flüchtling egal von wo aus der Welt der sächsischen Selbstverständlichkeit ein Ende bereiten darf. Die Botschaft ist so gut angekommen, dass die politische Konsequenz sehr einfach sein dürfte. Der sofortige Stopp jeglicher Transferleistungen nach Sachsen, bis der ganze Spuk ein Ende hat, wäre die einzige Maßnahme, die sofort griffe und demonstrieren würde, dass man es ernst meint. Wer jetzt dagegen davon schwafelt, man müsse die Ängste und Sorgen derer, die dort demonstrieren, ernst nehmen, ist Bestandteil des Problems.

Resolutionen kreisen, in denen gegen das Unding Pegida mobilisiert wird. Das ist gut und zeigt, dass jenseits der sich zunehmend entlarvenden Politiker aus der ehemaligen DDR so langsam wieder ein Impuls entwickelt, der das vegetative Nervensystem der Demokratie belebt. Aber auch hier sollte die Freude über die spontane und zahlreich zum Ausdruck kommende Bewegung nicht darüber hinweg täuschen, dass die politische Schlagkraft solcher Solidarisierungswellen relativ ist. Vielen, die sich hier eintragen, ist die Dimension der Notwendigkeiten gegenüber der Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft nicht deutlich. Fern ab vom Ort des Geschehens ist der Mut oft ohne Risiko. Äußert sich jedoch die Repression in der eigenen Lebenssphäre, dann sind gerade die, die gegen eine Entwicklung in der Ferne so heftig protestieren, zahm wie die Lämmer und nehmen alles hin. Das ist keine Substanz. Leider ist diese Attitüde im Netz sehr weit verbreitet, für einen politische Bewegung mit einer gewissen Durchsetzungskraft reicht das nicht.

Der beste Kampf gegen Pegida, d.h. einer auf archaischen Trieben basierenden Radikalisierung der Gesellschaft, ist Zivilcourage und Widerstand in den konkreten Lebenssituationen, in denen sich Rassismus, Herrschaft und Unterdrückung äußern. Alles andere ist ein Gestus, der unter dem Strich nichts bewirkt. Das Maulheldentum ist eine wachsende virtuelle Erscheinung, die gesellschaftlich keine Veränderung mit sich bringen wird. Diejenigen, die sich jetzt wieder so wohl fühlen, weil sie es im Netz Pegida so richtig gezeigt haben, müssen bei der nächsten Gelegenheit in ihrem eigenen Umfeld darauf hingewiesen werden, dass das Phänomen, hinter dem sich Pegida verbirgt, auch in ihrer eigenen Lebenssphäre wirkt und ganz genau da, vor Ort, Courage und Widerstand erfordert.

Letztendlich ist in den letzten Monaten deutlich geworden, dass Politikerinnen und Politiker, die in der früheren DDR sozialisiert wurden, nicht in die Kontur einer modernen, demokratischen Republik, die sich in einem globalen Kontext zu bewegen hat, passen. Diese Realität muss jetzt ausgesprochen werden. Entweder, sie entwickeln sich, wie im Falle der Ukraine, zu regelrechten Kriegstreibern, oder, wie im Falle Pegida, sie formulieren eine Appeasement-Politik gegenüber dem Neo-Faschismus, die nicht minder gefährlich ist wie ihre Kriegstreiberei.

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9 Gedanken zu „Zwischen Kriegstreiberei und Appeasement

  1. westendstorie

    Interessant auch, die Hetze weiter in den sozialen Netzwerken ala : „Schau wer von deinen Freunden für die Pegida ist“ . Ebenso irritierend und erschreckend. Es läuft eine sehr weitreichende, auf beiden Seiten geschürte Zersplittung und Manipulation. Ganz schlimm!

      1. westendstorie

        Hab’s schon lange kommen sehen. Aber wie wir das irgendwann auch in der Art schon mal hatten und unten so schön geschrieben wurde: Widerstand und Zivilcourage in der konkreten Lebenssituation. Die läuft. ! 🙂

  2. gerhard

    Eine widerliche Neid-Debatte, wie Du so treffend feststellst, die durch Masse, aber nicht durch Argumente „glänzt“.
    100% Zustimmung,
    viele Grüße,
    Gerhard

  3. nitmoeglich

    Lieber Gerd,

    dafür, dagegen – ist das wirklich die effektivste Lösung? Bewirkt nicht genau diese „Lösung“ eine zunehmende Radikalisierung auf beiden Seiten?

    In der Weimarer Republik hatten wir etwa die Kommunisten auf der einen Seite und die Nationalsozialisten auf der anderen Seite. Beide Gruppierungen lieferten sich heftige Straßenschlachten und radikalisierten sich immer mehr.

    Ich hatte mal einen Altphilologen, der als einziger Lehrer an unserer Schule überhaupt einmal über das Driitte Reich sprach. Er überraschte uns alle mit der Feststellung: „Ich bin ein Nazi.“ Nun war er ganz bestimmt kein Nazi. Worauf er uns aufmerksam machen wollte, war, uns zu zeigen, dass es in uns allen auch rechtsradikale Tendenzen gäbe und dass es nichts brächte, immer nur mit dem Finger auf die bösen Anderen zu zeigen.

    Du schreibst: „Wer jetzt dagegen davon schwafelt, man müsse die Ängste und Sorgen derer, die dort demonstrieren, ernst nehmen, ist Bestandteil des Problems.“ Sind wir nicht alle Teil des Problems? Wir, die seit Jahren Poltiker wählen, die seit langer Zeit einfach einen schlechten Job machen? Wir, die wir uns immer mehr von den sog, Volksvertretern aus dem demokratischen Prozess verdrängen lassen? Machen wir nicht seit Jahren einen schlechten Job als Wähler oder als Bürger, die sich viel zu wenig in den politischen Prozess einbringen?

    Ich hege ein tiefes Misstrauen gegen jede „menschliche Zusammenrottung“, mögen die Ziele noch so hehr und edel klingen. Wie leicht kippt etwa eine Bewegung wie die Antifa ins faschistische Lager. Zivilcourage ist für mich immer eine Sache von Einzelnen. Insofern stimme ich deiner Feststellung absolut zu: Was not tut, ist „Zivilcourage und Widerstand in den konkreten Lebenssituationen, in denen sich Rassismus, Herrschaft und Unterdrückung äußern. Alles andere ist ein Gestus, der unter dem Strich nichts bewirkt. Das Maulheldentum ist eine wachsende virtuelle Erscheinung, die gesellschaftlich keine Veränderung mit sich bringen wird.“

  4. guinness44

    2 Gedanken: 1. die Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl in Sachsen war unter 50%. Statt zu Pegida sollten sie erst einmal wählen gehen.

    2. in einem Interview mit Gerhard Polt erzählte er, wie nach dem Krieg sich der Neid gegen Vertriebene aus Schlesien richtete, da sie in dem oberbayrischen Dorf als erste ein richtiges Haus gebaut hatten, was die „Einheimischen“ sich noch nicht leisten konnten. Da war der Hass auch groß obwohl es sich um Deutsche handelte. Es läuft immer auf die Wirtschaft raus und wer mehr hat. Nationalität, Religion, etc ist immer nur vorgeschoben

    1. Gerhard Mersmann

      Ja und ja. Und die Ressentiments gegen Flüchtlinge waren immens und nach heutigen Kriterien in einem solchen Maße diskriminierend, wie das kaum noch vorstellbar ist, alles, was aus dem Osten kam, war Pack. Pegida ist übrigens nicht nur gegen den Islam, sondern auch gegen die Sorben, die werden in Sachsen mittlerweile ebenso diskriminiert. Es geht ums Geld, und da muss der Hebel angesetzt werden.

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