Das Hoeneß-Syndrom

Die demokratischen Institutionen, auf denen eine demokratische Republik basiert, haben zunehmend an Autorität verloren. Parlamente, die Gesetze beschließen, Gerichte, die nach Recht Urteile fällen und Behörden, die bei Vergehen ermitteln, sie alle werden einerseits von einer alles durchdringenden Öffentlichkeit heimgesucht, die es den Akteurinnen und Akteuren immer schwerer macht, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Und diese Institutionen werden zunehmend gebeugt von mächtigen Interessengruppen, die über starke Lobbys verfügen. Beides führt nicht zur Stärkung der demokratischen Institutionen. Ihr Handeln steht aus Sicht der großen Masse der Bevölkerung längst nicht mehr über allen Vorbehalten.

Stattdessen haben vor allem Talkshows das übernommen, was den demokratischen Institutionen vorbehalten ist. Sie beraten nicht nur bestimmte Fälle, sondern sie fällen auch bestimmte Urteile. Dazu werden spektakuläre und prominente Vorkommnisse behandelt, anhand derer abgeklopft wird, inwieweit welche Position bei der Bevölkerung mehrheitsfähig ist. Genau betrachtet ist das ein sehr perfides Spiel, weil dabei nicht nur herausgefunden wird, mit welchen Positionen Wahlen gewonnen werden, sondern welche politischen Projekte auch ohne großen Widerstand verwirklicht werden können, ohne dass sie zu einem demokratischen Land passten.

Der Fall des Ex-Bayerpräsidenten Uli Hoeneß ist so einer. Vor ihm gab es viele andere. Robert Enke, Michael Schumacher, Kachelmann, Eva Herrmann, Alice Schwarzer etc.. Solche Fälle erzeugen Aufsehen und schon ist die mediale Austarierungsmaschine auf Hochtouren. Im Falle Hoeneß lässt sich die Angelegenheit sehr nüchtern zusammenfassen: Ein überaus erfolgreicher Manager, der in hohem Maße an der Börse aktiv war und der nach einem Hinweis mit Steuerhinterziehung in Verbindung gebracht wird. Er greift zum Mittel der Selbstanzeige, das in dieser Republik eine Sonderbehandlung einer bestimmten Straftat garantiert. Bei den Ermittlungen und im Prozess wird deutlich, dass aufgrund von massiven Ungereimtheiten das Delikt genauer betrachtet werden müsste. Und obwohl anfänglich von einer Hinterziehungssumme von 3 Millionen ausgegangen wird, dann von 27 und schließlich von 30 Millionen geredet wird, ist der Prozess in wenigen Tagen vorbei, der Delinquent akzeptiert das milde Strafmaß, ihm wird vom bayrischen Ministerpräsidenten wie von der Bundeskanzlerin hoher Respekt gezollt und tritt kurz danach die Haftstrafe an, die bereits nach sieben Monaten zum Freigang gemildert wird.

Allein bei der nüchternen Betrachtung der Fakten wird deutlich, was dort nicht zusammenpasst. In einem gesellschaftlichen Diskurs, der sich immer wieder um den Begriff der Gerechtigkeit dreht, besteht eine gewaltige Dissonanz zwischen der geschilderten juristischen Milde und gerichtlichen Entscheidungen wie dem Berliner Bienenstich-Urteil, das die Kündigung einer Beschäftigten sanktionierte, die ein nicht verkauftes und zum Wegwerfen bestimmtes Stück Bienenstich verzehrt hatte. Und die findigen Juristen werden jetzt erklären, dass beides rechtlich einwandfrei sei. Das ist sicherlich der Fall, sollte jedoch dazu führen, den Diskurs zu politisieren und danach zu streben, die Legislative dahin zu bringen, die Gesetze so zu verändern, dass eine derart Gesetzes konforme, jedoch skandalöse Rechtsprechung nicht mehr möglich ist.

Die Diskussionen, die nun wieder in der medialen Öffentlichkeit um den Fall Hoeneß geführt werden werden, haben zum Ziel, ihn wegen seiner Verdienste und seiner Reue zu exkulpieren. Das hat mit dem Interesse eines demokratischen Rechtsstaates nichts zu tun. Jener muss exklusiv dafür Sorgen, dass er, seine Institutionen und das ihn tragende Volk Attacken unbeschadet übersteht. Verfolgt der Rechtsstaat dieses Interesse nicht, dann tritt vielleicht einmal ein Zustand ein, den Bertold Brecht in seinem Resolutionslied so beschrieb:

In Erwägung unsrer Schwäche machtet
Ihr Gesetze die uns knechten solln.
Die Gesetze seien künftig nicht beachtet
In Erwägung dass wir nicht mehr Knecht sein wolln.

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13 Gedanken zu „Das Hoeneß-Syndrom

  1. Lebensmelodie

    Primär sehe ich in diesen Darstellungen eine Problematik aufgerufen, die jedweder Rechtsphilosophie zugrunde liegt: die Differenz zwischen Moral und Recht, zwischen Moralität und Legalität. – Immer wieder drängen sich diese augenscheinlichen Ungerechtigkeiten auf, verdeutlichen sie doch, wie weit wir von einem Gleichgewicht zwischen Moral und Gesetz entfernt sind.

  2. user unknown

    Beim Bienenstichurteil ging es aber nicht um eine Haftstrafe, sondern um eine Entlassung, also gar nicht um Strafrecht, sondern bürgerliches Recht, oder?

    Das macht die Fälle schwer vergleichbar.

    1. user unknown

      Pardon, zu früh abgesandt, Fehlbedienung. 🙂

      Ich bin aber auch unsicher, ob ich da noch weiter in die Details gehen soll. Hoeneß hat in vollem Umfang Schadenersatz geleistet, soweit ich weiß, und ist Ersttäter. Die Resozialisierungsaussichten sind günstig, obwohl natürlich niemand ausschließen kann, dass die irrationale Lust an Spiel und Gefahr sich wieder zurückmeldet.

      Es gibt ja mehrere Gründe, aus denen der Staat Individuuen bestraft. Auch wenn soziale Resozialisation an erster Stelle steht dürfen alte Bedürfnisse, die an unangenehme Sachverhalte rühren, nicht unterschlagen werden, weil sie ungern eingestanden werden. Einmal, weniger problematisch, ist es der Schutz der Gesellschaft vor dem Inhaftierten, der in Haft wenig tun kann seine Untaten fortzusetzen. Es gibt aber auch ein Rachebedürfnis der Gesellschaft, und der Deal ist, dass der Einzelne nicht Rache übt, was regelmäßig in einem Racheexzess geendet ist, sondern dass es der Staat mit Distanz und Augenmaß übernimmt die Rache auszuüben. Der brave Bürger der keine Straftaten verübt wird so quasi negativ belohnt, denn er wird nicht bestraft (wenn alles gutgeht).

      Eine angemessene Rache ist also durchaus etwas, das berechtigt eingefordert werden kann, aber was angemessen ist, ist natürlich Ansichtssache. Der Maßstab kann aber nicht ein privater Arbeitgeber sein, der eine Angestellte nach Jahrzehnten wegen einer Lapalie entlassen hat. Hier hat die Justiz nur indirekt geurteilt, ob das Urteil des Arbeitgebers noch vertretbar ist, nicht selbst das Urteil gesprochen.

      Disclosure: In meiner Jugend war ich Fan des FC-Bayern und mochte Höneß auch als Nationalspieler.

      1. Gerhard Mersmann Autor

        Richtig. einmal ist es bürgerliches Recht und einmal Strafrecht. Darum ging es mir nicht bei der Betrachtung. Es gibt kaum eine politische Diskussion, in der die Gerechtigkeitsfrage nicht Einzug erhält. Zum Teil ist das gar nicht angebracht, denn ich glaube, die bürgerliche Gesellschaft und ihre Konstitution ist auf dem Prinzip der Gleichheit aufgebaut und nicht auf dem der Gerechtigkeit.

        Innerhalb der juristischen Logik geht sowohl das eine wie das andere Urteil wahrscheinlich in Ordnung. Aber es gibt noch eine Dimension, und das ist die der Demoralisierung. Sollten korrekt angewendete Rechtsvorschriften dazu führen, dass sich die Schwachen dieser Gesellschaft demoralisiert fühlen, dann ist höchste Alarmstufe angesagt. Und genau das scheint der Fall zu sein. Die Person Hoeneß ist mir völlig egal, von mir aus kann er seinen Reichtum in Ruhe und Anstand verzehren, dass aber aus ihm einerseits ein Märtyrer gemacht wird und andererseits die bayrische Justiz auch im Falle Ecclestones zunehmend in dem Lichte erscheint, dass die Höhe der Kompensation neue Maßstäbe setzt, dann dreht das mit an der Schraube eines nachhaltigen Vertrauensverlustes.

        Vergangenheit ist Vergangenheit. Heute gebärdet sich der FC Bayern in schlechtem Sinne wie ein Monopol. Und Monopole sorgen rings um sich herum für eine Wüste. Deshalb mag ich den Verein nicht. Er interessiert mich nicht einmal mehr. Wenn die spielen schalte ich einfach ab. Obwohl ich ein Fußball Afficionado bin. Aber das hat mit den Ausführungen nichts zu tun.

      2. user unknown

        Ist es Absicht, dass ich auf Deine Antwort nicht wieder antworten kann? Ich hoffe nein. 🙂

        Da ich mich nur einem Teilaspekt Deines Beitrags gewidmet habe will ich noch zur Frage der Talkshow Stellung beziehen. Ich meine in den späten 70ern gab es schon einige, wenn auch weniger Talkshows, die aber häufiger mit Politikern vs. Experten besetzt waren, wobei die Experten oft die Funktion hatten oppositionelle, alternative Ansichten zur Sprache zu bringen, aber im Zuge der ganzen Ökologiefragestellung kam die Figur des Betroffenen immer stärker in den Fokus der Medien. Für die Medien ist der Betroffene ein Karamellbonbon, denn an ihn lassen sich Emotionen heften und eine konkrete Geschichte lädt zur Identifikation und zu Empathie ein – das verstärkt die Bindung des Zuschauers aber hat den unangenehmen Nebeneffekt, dass der Betroffene nicht widerlegt werden kann – in gewissem Sinne hat er immer Recht.

        Aber die Emotionalisierung ist der intellektuellen Betrachtung nicht immer zuträglich.
        Im Fall Höneß, Schwarzer usw. liegt die Sache aber anders und Höneß, Ecclestone, Wulff und andere sind auch selten zu ihren Themen Talkshowgäste – weil sie als Betroffene eher Täter als Opfer sind. Wenn sie Gesprächsgäste sind, dann geht es oft darum ob sie die richtigen Worte und Gesten finden, um sich dem Publikum wieder konsumerabel zu machen. Aber hier wie da ist der Einzelfall meist zu spezifisch um allgemeine Schlüsse zu ziehen. Statt bessere Gesetze zu eruieren endet man eher in einer Verhandlung des Falles wie ich oben, redet über Sozialprognosen, Kindheit, Umstände usw.

        Diskussionen mit Experten, die sich nicht hinterher zur Wahl stellen, erlebe ich meist als aufschlussreicher als solche mit Politikern, die dann auch oft paritätisch besetzt sind, und nur um rhetorisches Punktemachen sich drehen.

        Davon relativ unabhängig ist die Frage, ob der Staat mit zweierlei Maß misst. Nicht nur, dass der Wohlhabende excellente Anwälte engagieren kann – der Arme kommt auch kaum in die Verlegenheit einen Vergleich wie Ecclestone zu schließen, der ein langes, ungewisses Verfahren abkürzt. Bei Wulff hat aber die Justiz vielleicht auch wieder übertrieben um den Verdacht der Großzügigkeit unter Krähen abzuwimmeln.

        Was die Erosion des Vertrauens betrifft, so denke ich dass kleine, oder besser wirtschaftlich weniger bedeutsame Menschen auch wirtschaftlich weniger bedeutsame Untaten begehen und solche mit viel Macht und Geld größere. Dass man dann die eigenen Verfehlungen gerne entschuldigt mit den großen Verfehlungen der anderen ist auch zutiefst menschlich. Aber erodiert das Vertrauen generell?

        Viel bedeutsamer ist noch die Selbstbedienungs- und Zockermentalität der Banken gewesen, aber hier hat der Bürger gesehen dass die Politik gar nicht fähig ist dem wirklich Einhalt zu gebieten. Dass es keine Regularien gibt, nach denen man irgendwen haftbar machen könnte. Wenn, dann müsste man das ganze System runterfahren aber man hat keinen Ersatz und keine Alternative und auch Herr Ramelow hat nur seinen Glauben an Gott als letzte Instanz anzubieten und eine Rente mit 70.

        Man hofft mit ein paar Reparaturen noch ein wenig über die Runden zu kommen aber weiß, dass das Wachstum so nicht weitergehen kann. Wo aber die Bruchkanten liegen werden wenn alles auseinanderbricht kann ich nicht prognostizieren.

        Ein Zyniker würde jetzt vielleicht sagen, das Vertrauen in die da oben ist erschüttert, aber die Ausweitung der Macht des sog. Sicherheitsapparates zeigt, dass das Vertrauen von denen da oben in die da unten auch nicht zum Besten gestellt ist. Aber wir sind ja keine Zyniker und sagen sowas nicht. 😉

      3. Gerhard Mersmann Autor

        D‘ accord in vollem Umfang! Wieso das direkte Antworten nicht geht, entzieht sich meiner Kenntnis, ich mach mich mal schlau. Dissens ist immer willkommen, davon lebt ein guter Diskurs! 😜

  3. alphachamber

    @Gerhard Mersmann
    Interessant wäre vielleicht in diesem Zusammenhang eine Erinnerung an das „Böckenförde Diktum“. Es scheint leider in Vergessenheit geraten zu sein.
    Alles Gute im Neuen Jahr!

    1. Gerhard Mersmann Autor

      Ein exzellenter Hinweis, vielen Dank! Deshalb hier eine gute Definition:

      „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

      Auch Ihnen ein Jahr voller Erfüllung!

  4. gerhard

    Es ist nur noch widerlich, wie dieser selbstherrliche Kriminelle von seinen Spezis protegiert wurde, allen voran dem blonden Fallbeil Stoiber, der beim FCBää gerne mal im Hintergrund mitmischt und der Sonderbesuchsrechte beim Steuerhinterzieher während der (lächerlich kurzen) Haftzeit in seiner Einzel(!!!)zelle erwirkt hat. Würdigt man die Tatsache, dass zig-tausende Seiten von Prozess-Material noch nicht mal ausgewertet wurden, kann man in dem Fall eigentlich nur von einer Justiz-Farce sprechen. Armes Deutschland.

      1. gerhard

        Bei dem Thema immer ;-)))
        Wie unschwer zu übersehen ist: Mir geht es wie Dir, ich mag diesen Verein nicht (um es mal dezent zu formulieren ;-))
        Viele Grüße,
        Gerhard

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