Komplexe Fragen und die Blume der Partisanen

Vieles ist in Bewegung geraten und das Tempo von Veränderungen in der europäischen politischen Landschaft hat beträchtlich zugenommen. Während in Griechenland es sogar gelungen ist, die Frustration gegenüber dem durch Merkel dominierten Sparkurs durch die Wahl einer Linken zum Ausdruck zu bringen, gingen gestern im spanischen Madrid Hunderttausende auf die Straße und prognostizierten für die dortigen Wahlen im November ein ähnliches Resultat. Nach Hochrechnungen ist ihre Prognose zumindest heute realistisch. In Italien nehmen die Sympathiekundgebungen für den neuen griechischen Premier zu, auch, man achte auf die Symbolik, weil er im TV das italienische Partisanenlied Bella Ciao gesungen hatte. Ob der Funke auch auf Portugal überspringen wird, ist nur eine Frage der Zeit. Festgestellt werden kann, es formiert sich eine politisch linke südeuropäische Phalanx gegen dem Brüsseler Spar- und Finanzkurs.

In Deutschland wiederum hat sich der Unmut gegenüber der EU-Politik, die auch aus bundesrepublikanischer Sicht von vielen Bürgerinnen und Bürgen nicht gut geheißen werden kann, mit verschiedenen Aspekten gesellschaftlich brisanter Entwicklungen vermischt. Neben der Kritik am EU-Krisenmanagement schlichen sich gerade bei den Verliererschichten der Globalisierung Vorstellungen gegenüber der Gefahr einer vermeintlichen Überfremdung ein, die politisch hoch toxisch sind. Der dritte Faktor bei der Radikalisierung nach Rechts in Deutschland ist ein emotionales Rollback gegen den politisch korrekten Mainstream. Die Aufgabe der bürgerlichen Liberalität bei der Diskussion unterschiedlicher Lebenskonzepte genau durch die Gruppen, die von der Toleranz profitierten, hat vor allem bei den chronischen Underdogs zu einer Verbitterung geführt, die automatisch rechts sein muss, weil die Ziele ihrer Kritik sich gesetzt im linken Lager fühlen. Fest steht, während Südeuropa gewaltig nach links geht, tendiert Deutschland gewaltig nach rechts.

Wie so oft beschreitet Deutschland einen Sonderweg, der ihm wahrscheinlich wieder nicht bekommen wird. Dabei könnte eine gefestigte Kritik gegenüber den Anstößen der Verbitterung durchaus für einen neuen Kurs stehen. Die einzunehmenden Positionen sähen so aus: Die Bundesrepublik Deutschland distanziert sich von dem Kurs in Europa, der die Gesellschaften haften lässt für Partikularinteressen. Die Chancenlosigkeit bestimmter Bevölkerungsteile auf dem globalisierten Arbeitsmarkt wird erklärt und nicht kaschiert und Maßnahmen in Bildung, Erziehung wie Qualifizierung werden ergriffen, um ihnen realistische Perspektiven zu ermöglichen. Und letztendlich wird der Dogmatismus der neuen bildungsbürgerlichen Mitte als das bezeichnet, was er ist, und für ein Klima tatsächlicher Toleranz geworben. Auch rauchende, Bratwurst essende Arbeitslose sind wertvolle Menschen und essenzielle Mitglieder der Gesellschaft.

Während in Südeuropa das größte Ärgernis, die EU-Finanz- und Sanierungspolitik, sehr deutlich im Vordergrund steht und alles andere überstrahlt, ist die Lage in Deutschland wesentlich komplizierter. Hinzu kommt, dass sowohl die EU-Politik als auch die Vermeidung der Wahrheiten über den globalen Arbeitsmarkt und die Chancenlosigkeit bestimmter Bevölkerungsteile von einer großen politischen Koalition getragen wird. Auch die wachsende Intoleranz gegenüber allen, die sich nicht dem neuen bildungsbürgerlichen Mainstream verschreiben, geht bis weit in die Sozialdemokratie. Daher und wegen der vielleicht historischen Eigenschaft der Deutschen, im Zweifelsfalle nach Rechts zu schielen, ist die Lage hierzulande anders.

Sollten neue Perspektiven für eine bessere Politik in Europa entwickelt werden, dann ginge das nur durch eine radikale Klärung bestehender Verhältnisse in Deutschland. Eine Revision der EU-Politik allein brächte aus deutscher Sicht gar nichts. Und noch, noch sieht es danach nicht einmal aus. Es bleibt viel zu tun, sehr viel zu tun, um den sich zeigenden, beunruhigen Tendenzen zu begegnen.

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5 Gedanken zu „Komplexe Fragen und die Blume der Partisanen

  1. Nitya

    Lieber Gerd,

    du schreibst: „Fest steht, während Südeuropa gewaltig nach links geht, tendiert Deutschland gewaltig nach rechts.“

    Ich hab’s nicht so mit Begrifflichkeiten wie links und rechts. Jeder besetzt diese Begriffe auf andere Weise. Während für mich der Begriff „links“ eher für „sozial ausgewogen“ steht, steht der Begriff „rechts“ eher für die „Durchsetzung von Partikularinteressen“ gegenüber den „Underdogs“. Underdog ist für diese Gruppe jeder, der nicht zu ihren „Leistungsträgern“ zählt. Und eine zugewanderte Alleinstehende, Analphabetin und Mutter von fünf Kindern zählt für diese Gruppe ganz gewiss nicht zu den Leistungsträgern, obwohl ihre tägliche Leistung wohl von keinem der angeblichen Leistungsträger erbracht werden könnte. Wenn der Begriff „rechts“ jedoch eher für „faschistisch“ stehen sollte, wäre zu sagen, dass es sowohl linke wie rechte Faschisten gibt. Dass Underdogs dazu neigen, Schuldige für ihre Situation zu suchen, ist nachvollziehbar. Dass sie dabei gerne auf andere Underdogs zurückgreifen, ist traurig aber wahr. Würstchenbuden und Stammtische tragen nicht unbedingt zur politischen Bildung bei.

    Wenn ich von meiner links-rechts-Definition ausgehe, dann sind es nicht in erster Linie die Underdogs, die gewaltig nach rechts abgedriftet sind. Rechts ist dann für mich, bei allem scheinbar sozialdemokratischen Gebaren, viel eher die gesamte Politik in Brüssel und Berlin. Die Gefahr, die ich bei allen „Bewegungen“ sehe, ist, dass sie, unabhängig von ihren Tendenzen, in den Faschismus abrutscht. Die Nähe unserer Regierung mit den ukrainischen Faschisten und ihre Feindseligkeit Russland gegenüber verspricht nichts Gutes.

    Wollen wir so eine Demokratie haben?

  2. pgeofrey

    Die merkel´sche Außenpolitik ist ein gewaltiges Desaster: Wir verlieren den Osten Europas, Russland, wirtschaftlich an China und Indien. Den Süden an eine berechtigte soziale Neuorientierung. Den gesunden Mittelblock (Schweden, Schweiz, Norwegen) an eine berechtigte Euro-Skepsis. Und unterwerfen uns dem stürzenden Riesen USA, mit einem verheerenden Wirschaftsabkommen namens TTIP. Die Folgen dieser Fehlentscheidungen werden uns über Jahre beschäftigen.
    Merkel war in Kohls Kabinett eine willfährige Empfängerin der Atom-Lobby und wurde als überschätzte Kanzlerin eine willfährige Empfängerin der Wirtschafts-Lobby. Langsam bricht hervor, was sich hinter einem Mutti-Image lange verbergen liess.

  3. gudrunlerchbaum

    Ich bin gespannt, ob die südlichen Mitgliedsländer in der Lage sein werden, etwas wirklich Neues anzustoßen, vielleicht einmal abseits der doch etwas überholten Kategorien von links und rechts …

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