USA: Republikanische Generalmobilmachung

Die gegenwärtigen Szenarien in Bezug auf die internationalen Krisenherde greifen zu kurz. Die Rolle der USA als einer gefährlichen Macht, die, ihren Interessen folgend, nicht davor zurück schreckt, mit der Fackel in der Hand in anderen Weltregionen Feuer zu legen, wird unterschätzt. Nicht, dass der gegenwärtige Präsident Obama nicht an die imperialen Interessen der wirtschaftlich Mächtigen in seinem Land gebunden wäre. Dennoch ist seine Haltung in Bezug auf Syrien, den Irak oder die Ukraine eine vorsichtige. Wenn möglich, möchte er eine Eskalation verhindern und setzt zumeist auf Diplomatie. Das kann sich sehr schnell ändern, wenn die Republikaner den nächsten Präsidenten stellen.

Der Auftritt des republikanischen Senators und Präsidentschaftskandidaten aus dem Jahr 2008, McCain, auf dem Kiewer Maidan war nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Missachtung internationaler diplomatischer Gepflogenheiten. In einem Land, in dem noch eine gewählte Regierung im Amt war, garantierte er auf dem Territorium der Ukraine der Opposition die Unterstützung der USA. Selbstverständlich ohne Mandat. Seine späteren Ausfälle gegenüber den gewählten Regierungen der Bundesrepublik Deutschlands und Frankreichs wegen deren Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Ost-Ukraine-Konflikt waren eine logische Folge. 

Aber wer glaubte, eine weitere Eskalation sei nicht möglich, sah sich im schlechtesten Sinne belehrt, als nun ein Brief von mehr als 20 republikanischen Unterzeichnern die iranische Regierung erreichte, in dem dieser bedeutet wurde, dass Verhandlungen mit der Obama-Administration nichtig seien, da dieser sowieso nicht mehr lange im Amt sei. Das ist neu und einzigartig und dokumentiert die lüsterne und chauvinistische Haltung einer Partei, die ihre Felle aufgrund des demographischen Wandels im eigenen Land wegschwimmen sieht und die sich im Zustand der Generalmobilmachung befindet.

Es ist angebracht, momentan nicht von den USA zu sprechen. Das Land ist aufgrund einer gewaltigen Besitzstandsverschiebung im eigenen Gefüge zutiefst gespalten. Die ökonomische Macht hat eine weitere Konzentration erfahren und zu verstärkten Klassen- wie Rassenauseinandersetzungen geführt. Präsident Obama hat versucht, durch ein Wirtschaftsprogramm Arbeitsplätze zu schaffen, was im Vergleich zu europäischen Verhältnissen in hohem Maße gelungen ist. Des Weiteren wurden in seiner Amtszeit wichtige Positionen in der Justiz mit Vertreterinnen und Vertretern ethnischer Gruppierungen besetzt, die demographisch auf dem Vormarsch sind. Vor allem Latinos und Asiaten fanden Zugang zu hohen Ämtern. Jenseits der europäischen Aufmerksamkeit ging das nicht immer glimpflich ab, bis zu Morddrohungen und Sabotageversuchen. 

Obwohl die Dominanz des Finanzkapitals nicht gebrochen wurde, wurde der politische Apparat gegen deren Monopol positioniert. Die republikanische Partei, immer noch ein Hort des Ostküstenbesitzes, der vornehmlich angelsächsisch und weiß ist, versuchte nicht nur Obamas Wahl zu verhindern, sondern positioniert sich zunehmend als eine Bastion für die alten Privilegien und die uneingeschränkte Macht. Letztere korrespondiert mit einer Rückeroberung der weltweiten Hegemonie. Die aus europäischer Sicht hirnrissige Konfrontation mit Russland stammt aus den republikanischen Brain Trusts, die Option erneuter militärischer Intervention im Nahen Osten wird offen diskutiert und vorbereitet und ein Schlag gegen den Iran ist in den strategischen Szenarien virulent. 

Es gehört keine hellseherische Kraft dazu, um die Perspektive einer nochmaligen republikanischen Dominanz nach den nächsten Präsidentschaftswahlen zu prognostizieren: Die USA werden dem Ruf, den sich George W. Bush redlich erarbeitet hat, nämlich sich als Kriegstreiber abermalig zu profilieren genauso gerecht wie einer Verschärfung der Unterdrückung im eigenen Land. Daher ist es notwendig, die Entwicklung in den USA mehr in den Fokus zu ziehen und sich nicht mit der Binsenweisheit abspeisen zu lassen, es änderte sich sowieso nichts an der internationalen Rolle der USA. Es kann noch viel schlimmer kommen! 

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5 Gedanken zu „USA: Republikanische Generalmobilmachung

  1. guinness44

    McCain ist ein „grumpy old man“. Er ist einfach nur noch peinlich aber er weiß was ihn in die Medien bringt.

    Egal, ob Waffenlieferungen an die Ukraine, Abbruch der Verhandlungen mit dem Iran oder die Einladung für Nethanjahu. Es ist immer eine Win-Win Situation. Die Republikaner bedienen ihre Kernwähler, die Demokraten Rücken wieder enger zusammen. Obama kann den Staatsmann geben und darauf verweisen, dass es mit einem anderen Präsidenten nicht einfacher wird, was in den Verhandlungen helfen sollte.

    Die entscheidende Frage ist wer der nächste Kandidat wird. Ein Hardliner wie Bush Senior, der wusste wann der Wahlkampf vorbei und die die Realpolitik beginnt oder ein Hardliner wie sein Sohn, der für dieses Amt nie geeignet war und soviel Porzellan zerschlagen hat, dass die USA Putin dankbar sein müssen, dass Die europäischen Länder sich wieder unter den Schutzschirm der USA begeben müssen.

  2. Reactionär

    Für mich sind die Unterschiede zwischen Demokraten und Republikanern eher marginaler Natur. Die einen bevorzugen die feine Klinge, die anderen das Breitschwert. Das ist ein Kampf um die richtige Taktik, aber nicht um die grundlegenden Ziele amerikanischer Strategie.

    Es waren nicht die Republikaner die mit ihren subtilen Einmischungen in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten blutige Unruhen anzettelten, sondern die Demokraten. Libyen hatte Hillary Clinton wesentlich zu verantworten, in Syrien unterstützen sie islamische Milizen und in der Ukraine bedient sich die amerikanische Außenpolitik unverholen nationalistischer Kräfte, die sie sonst überall auf der Welt problematisiert. Ich kann darin keinen Fortschritt entdecken.

    Zumal gerade die Demokraten auf die Unterstützung von Oligarchen wie Georg Soros setzen, der mit seinem Vermögen die ‚bunten Revolution‘ befeuert, die samt und sonders zu blutigen Konflikten führten. Es sind gerade die großen Oligarchen, die eng mit den Demokraten liiert sind; die philantropische Ziele vorgebend und doch nur mehr Cola und Burger verkaufen wollen und sie das zu einem Menschenrecht deklarieren.

    Das Außenhandelsdefizit der USA summiert sich zurzeit auf satte 500 Milliarden Dollar jährlich. Diese Nation lebt seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse, die vom Ausland in Form von Waren finanziert werden. Im antiken Rom nannte man das schlicht Tribute, die man von unterworfenen Völkern eintreiben konnte. Die Römer akquirierten diese mittels ihrer Legionen, die Amerikaner haben dazu Flugzeugträger.

    Und mit Verlaub: Toleranz ist nicht mehr als eine propagandistische Worthülse. Toleranz kann man üben, wer sie fordert, karikiert den Sinn des Begriffes ins glatte Gegenteil.

    Ganz genauso verhält es sich mit dem Frieden. Wenn der Frieden in Sklaverei mündet, dann ist er Wert gebrochen zu werden. Das heutige Europa gäbe es ohne den Weltkrieg nicht. Es gibt die Lehre vom gerechten Krieg, die ein Hegemon oder Tyrann nicht gerne hört, geschweige verkündet. Manche Kriege müssen einfach geführt werden.

    Weder Toleranz, noch Friede sind Werte an sich. So wie sie heute gebraucht werden, erinnern sie mich eher an orwellsches Neusprech. Begriffe sind logische Abstraktionen, mitnichten politische Kategorien. Sie sind Prämissen logischer Deduktionen, in denen man vom Allgemeinen auf das Besondere schließt. Wer Prämissen verabsolutiert unterbindet logische Beweisführung im Konkretem.

    Es gibt auch gute Seiten an der ‚Pax Amerika‘, das zu bestreiten wäre unlogisch. Aber dies an den Unterschieden zwischen Republikanern und Demokraten festmachen zu wollen, ist, meiner bescheidenden Meinung nach, falsch.

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