Zivilgesellschaft und freier Markt

Die demokratischen Institutionen, die in bürgerlichen Gesellschaften existieren, sind in der Regel das Ergebnis langer, leidvoller gesellschaftlicher Prozesse. Die demokratischen Institutionen der bürgerlichen Gesellschaften in Europa sind das Resultat aus einem Weg von feudaler Despotie zu dem heutigen Zustand. Ohne zu sehr um ein exaktes Datum ringen zu müssen, lässt sich der Beginn dieser Entwicklung ohne große Fehleinschätzung auf 400 bis 450 Jahre Aufklärung zurückdatieren. Dieser Umstand und diese historische Zeitspanne wie die damit verbundenen Kämpfe und Rückschläge sollten präsent sein, wenn in zeitgenössischen Diskussionen die demokratischen Institutionen am Pranger stehen.

Seit den späten achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts geraten die demokratischen Institutionen zunehmend in die Kritik von Bürgerbewegungen. Die Kritik aus diesen Lagern, die bis heute stetig angewachsen und immer heftiger geworden ist, hat verschiedene Argumentationslinien. Die wohl wichtigste ist die, dass Verfassungsorgane und Institutionen den freien Willen der Bürgerinnen und Bürger einschränkten und sie nicht in der Lage seien, auf die individuellen Anliegen der Bürger einzugehen.  Diese formulierte Kritik geht zeitlich einher mit der Hegemonie der monetaristischen Ideologie eines Milton Friedman und der Chicago Boys. Da geht es um die Zerstörung einer staatlichen Sozial- und Bildungsstruktur zugunsten einer fundamentalen Privatisierung. Die Argumente sind die gleichen. 

Und sowohl der Feldzug gegen die demokratischen Institutionen als auch die Zerschlagung staatlicher Infrastrukturen verweisen auf einen Lösungsinstanz. Während der liberalistische Ansatz aus den USA auf den freien Markt zeigt, der es richten werde, so berufen sich die europäischen Bürgerbewegungen auf die Zivilgesellschaft. Sie, so argumentieren sie ohne Unterlass und mit viel Pathos, werde es schon richten, was die bürokratisch verstaubten Institutionen nicht mehr im Griff hätten.

Leider, nicht ohne Respekt vor dem Engagement des Individuums, hat die Glorifizierung der Zivilgesellschaft sehr wenig mit dem Ansatz einer politischen Lösung zu tun. Denn die kritisierten demokratischen Institutionen sind des Ergebnis langer und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Irrungen und Wirrungen. Und der immer wieder kolportierte Dilettantismus dieser Institutionen bekommt dann einen anderen Geschmack, wenn das groteske, ganz und gar nicht professionelle Vorgehen der vermeintlichen Alternativen genauer betrachtet wird. Da bleibt nicht viel vom Anspruch übrig.

Kürzlich tischte ein Oberbürgermeister, der die Stadtgesellschaft immer wieder zum Dialog einlädt,  Diskurse in der Bürgerschaft moderiert und der die Höhen und Tiefen der bürgerschaftlichen Willensbildung sehr gut kennt, in einer Situation, in der die Zivilgesellschaft als eine Alternative zu den demokratischen Institutionen genannt wurde, das Argument auf, die SA sei auch Zivilgesellschaft gewesen. Abgesehen davon, dass er damit Recht hatte, gibt es der Diskussion eine andere Wendung. Sie wird dadurch nämlich versachlicht. Alternativen zu gesellschaftlichen Zuständen werden nicht erarbeitet, indem Lösungsslogans mit einem Heiligenschein präsentiert werden, sondern durch das redliche Abwägen von Für und Wider. 

Und, ehrlich gesagt, wer kennt nicht das Vorgehen von Bürgerbewegungen? Sind sie tatsächlich immer demokratisch? Ist ihre innere Funktionsweise transparent? Sind sie immer partizipativ? Haben sie ein offenes Ohr für Kritik? Und gehen sie ausreichend auf die individuellen Bedürfnisse ihrer eigenen Unterstützer ein? Bewahren sie einen Blick auf das Gesamte? Allein diese Fragestellungen sollten dazu anregen, sich die ganze Sache mit der verabsolutierten zivilgesellschaftlichen Alternative noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen.

Die andere Frage, nämlich die Konkordanz des amerikanischen Wirtschaftsliberalismus mit der Attacke auf die demokratischen Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft macht letztendlich Sinn, aber nicht für die Fortexistenz der bürgerlichen Gesellschaft als einem lebenswerten Zustand. Um dorthin zu kommen, führt der Weg in die entgegengesetzte Richtung.

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5 Gedanken zu „Zivilgesellschaft und freier Markt

  1. almabu

    Seit langer Zeit das Beste zum Thema! Aus diesem Grunde sehe ich zum Beispiel die Bewegung PODEMOS in Spanien mit durchaus gemischten Gefühlen, da es zu wenig Transparenz und unklare demokratische(?) Prozesse gibt, welche die Menschen vom Regen in die Traufe führen können…

  2. alphachamber

    Hallo!
    Lesenswerte und intelligente Beleuchtung dieses wichtigen Themas.

    „…Und, ehrlich gesagt, wer kennt nicht das Vorgehen von Bürgerbewegungen? Sind sie tatsächlich immer demokratisch?…“
    Mit Verlaub, das ist nicht deren Aufgabe. Eine „APO“ darf auf grob-fehlerhaftes Regieren aufmerksam machen, ohne dass ihr Mangel an rhetorischen Fähigkeiten, souveräner Umgang mit journalistischer Sptizfindigkeit oder praktischen Alternativen gleich zu ihrer Verurteilung führen muss. Warum sollte z.B. eine PEGIDA zu höheren Maßstäben gehalten werden, als die Regierung mit all ihren unbegrenzten Mitteln und Ressourcen?
    Die Fragmentierung des Volkes hatte lange begonnen. Selbst eine Versammlung von 100 „Gleichgesinnten“ zerfällt heute in ein links-rechts Spektrum: von Konservativen, die ihren Müll trennen, bis zu Linken, die in Russland einmaschieren würden.
    Wichtig sind nicht mehr Programme und Nuancen zu einzelnen Themen, wie Immigration, Maut oder Mindestlohn – also die „Würstchen für die Dobermänner“ – sondern eine grundlegende Revolution dieses feudalen Parlamentarismus. Eine Warnung vor einem Jakobinertum als einzige Alternative ist da nicht hilfreich. Jede Bewegung, die auch nur zu 10 % dazu beiträgt diese korrumpte Struktur ins Wanken zu bringen verdient es nicht beschimpft zu werden, mMn.
    Nette Grüße

  3. Gerhard Mersmann

    Lieber alphachamber,

    Beschimpft wird hier niemand. Es wird nur davor gewarnt, allzu naiv zu sein bei der Definition von Zivilgesellschaft. Die Reform der bestehenden Instutionen ist hingegen ein Muss, das hätte ich fürwahr explizit erwähnen sollen!

    Ich wünsche ein schönes Wochenende!

  4. alphachamber

    „Beschimpft wird hier niemand.“
    Nein, Herr Mersmann, bitte lassen Sie mich das sofort richtigstellen. Ich schrieb nicht, dass in Ihrem Essay jemand beschimpft wurde. Ich beziehe das auf die Verunglimpfungen
    von diesen Bewegungen durch viele der Medien und Blogs.
    Auch Ihnen, interessante Tage.

  5. Leela Krustenschnee

    Eine vermutlich sehr unqualifizierte Antwort:
    Ziel freier Marktwirtschaft ist maximaler Gewinn mit minimalem Aufwand. Die Faktoren Arbeit und Material müssen möglichst gering gehalten werden, um konkurrenzfähig zu bleiben und nach Möglichkeit Marktführer zu werden. Friss oder stirb heißt die Devise, der sich auch mit dem besten Willen kaum ein Unternehmen entziehen kann.
    Folge freier Marktwirtschaft sind Umweltzerstörung, Konzentration von Kapital in wenigen Händen, wachsende Armut von vielen und damit verbunden ein Stocken des Fließens von Geld, was sich kontraproduktiv auf Wachstum und Gewinn auswirkt. Mit den ihr immanenten Gesetzen schaufelt sich die freie Marktwirtschaft ihr eigenes Grab. Ein paar wenige werden am Ende diktieren…
    Der Bürger kann jetzt natürlich zuschauen, wie seine Felle davonschwimmen, in dem Bewusstsein, dass er ohnehin machtlos ist. Wenn ihm dies aber widerstrebt, wenn er einfach nicht zuschauen kann, dann bleiben ihm meiner Meinung nach nur wenige Handlungsmöglichkeiten: er kann auf die Missstände aufmerksam machen, sie thematisieren, oder er kann sich mit Gleichgesinnten zusammenschließen und verbleibende Handlungsmöglichkeiten ausloten oder aber er verwandelt sich in einen Terroristen…

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