Türkische Wahlen und deutsche Tristesse

Die Wahlen in der Türkei haben den gegenwärtigen Präsidenten Erdogan daran erinnert, dass Erfolge zeitlich bedingt sind. Seit zwölf Jahren schien er mit der regierenden AKP eine Stellung erobert zu haben, die für die Ewigkeit bestimmt ist. Und genau in dem Moment, indem der Hochmut und die Zuversicht in ungeahnten Höhen weilten, bescherte ihm das türkische wie das kurdische Volk einen gehörigen Dämpfer. Letzterer ist so gewaltig, dass viele bereits das Wort vom Ende des mächtigen Mannes sprechen. Zu solchen Superlativen der Prognose ist kein Anlass. Der Zustand der Türkei ist nach wie vor kritisch, und das liegt nicht nur an Erdogan und der AKP.

Da ist zum einen der tatsächliche Affront des immer burschikoser auftretenden Erdogan gegen die türkische Verfassung. Zunächst waren es eher kleine Schritte, zum Schluss schien ihm alles egal zu sein. Es begann mit der Duldung von Kopftücher in staatlichen Bildungsinstitutionen, ging weiter mit der Erlaubnis, sich beim Imam trauen zu lassen, ohne den Staat auch nur informieren zu müssen und kulminierte in den aggressiven Wahlkampfauftritten, obwohl das Amtsträgern ausdrücklich in einer zeitlich bestimmten Periode vor der Wahl untersagt ist. Der Stellenwert der kemalistischen Verfassung im Bewusstsein der Bevölkerung wurde unterschätzt. 

Die Wahlen haben ein Ergebnis gezeitigt, das nicht unbedingt nach einem demokratischen Umsturz riecht. Die regierende AKP kommt immer noch auf 40 % und ist lediglich nicht mehr in der Lage, alleine zu regieren. Die große Überraschung ist das Abschneiden der kurdischen Partei HDP mit ihrem Kandidaten Demirtas. Sie übersprang deutlich mit 13 % die 10 %-Hürde. Hätte noch vor Monaten selbst diese Entwicklung den regierenden Präsidenten nicht sonderlich beunruhigen müssen, dann ist das seit seiner Passivität bei der Bedrohung der kurdischen Bevölkerung gegen die syrischen ISIS-Vorstöße dahin. Erdogan hat die Kurden verloren und viele Türken wählten kurdisch, um seinen immer autokratischeren Stil abzustrafen.

Ob das Signal, als das die Wahlen tatsächlich genommen werden können, als ein Zeichen der Wende in der Türkei genommen werden kann, ist ungewiss. Eine politische Kontur, wohin das zunehmend moderne wie zunehmend zerrissene Land hinsteuern könnte, ist nicht zu erkennen. Neben der AKP existieren noch nationalistische Kräfte, die sich für eine Minderheitsregierung anböten. Für die sozialdemokratischen wie kurdischen Kräfte existiert keine Mehrheit. Es geht um einen Kurs, der von einem Großteil der Bevölkerung getragen werden kann. Diesen Kurs formuliert heute offen keine politische Kraft, zum Teil auch, weil die repressiven Kräfte der Regierung Erdogan gefürchtet sind.

Die fehlende politische Alternative gegen Erdogans Konzept, das Land unter einer traditionalistischen Haube zu modernisieren, liegt unter anderem an dem fatalen Schlingerkurs der EU im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen. Das mittlerweile zu einem sinnlosen Ritual verkommene Spiel von Angebot und Ablehnung hinsichtlich der europäischen Integration der Türkei hat viel Türkinnen und Türken zu Recht enttäuscht und zu einer Abkehr vom europäischen Gedanken veranlasst. Eine europäische Integration der Türkei hätte der Türkei wie der EU gut getan, weil es der Türkei eine Rückkehr in Formen des levantinischen Despotismus erspart und der EU einen starken Bündnispartner gegen Wirtschaftskriminalität und unseriöse Geschäftspraktiken in diesem mittlerweile wirtschaftlich brüchigen und politisch teilweise abenteuerlich bestückten Bündnis beschert hätte. 

Wer sich heute an dem Wahlergebnis in der Türkei erfreut, ohne die tatsächlichen Probleme zu sehen, vor denen die türkische Gesellschaft steht, reiht sich ein in die Kurzsichtigkeit derer, die von Berlin aus eine Türkei-Politik betreiben, die keine ist. 

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8 Gedanken zu „Türkische Wahlen und deutsche Tristesse

  1. westendstorie

    Mir macht es weiterhin große große Sorge. Zumal der Mensch der in diesem Lande lebt und sich nicht weiter mit den eigentlichen Intentionen Erdogans beschäftigt, ihn als großen Held feiert. Schließlich hat er zum Beispiel ein funktionierendes Gesundheitssystem im Lande implementiert. Und er hat Arbeitsplätze geschaffen…..
    Übrigens werden immer noch Ärzte gefangen gehalten und auch weiterhin festgenommen, die vor zwei Jahren im Gezipark verletzen Protestanten geholfen haben. Als kleine Randnotiz. Es ist echt unglaublich was dort passiert. Dort, so quasi nebenan von uns… 😦

  2. almabu

    „…Eine europäische Integration der Türkei hätte der Türkei wie der EU gut getan, weil es der Türkei eine Rückkehr in Formen des levantinischen Despotismus erspart und der EU einen starken Bündnispartner gegen Wirtschaftskriminalität und unseriöse Geschäftspraktiken in diesem mittlerweile wirtschaftlich brüchigen und politisch teilweise abenteuerlich bestückten Bündnis beschert hätte…“

    Das sehe ich heute nicht mehr so, was zwar zu einem guten Teil, aber nicht nur, an der EU liegt!
    Die brüchige EU und ein zwischen Religion und Nationalismus zerissenes 70 Mio Volk, das wäre eine Zeitbombe, deren Detonation der EU wohl endgültig den garaus machen würde?

    Ein ganz anderer Aspekt gewann für mich zuletzt an Bedeutung: Eine in EU und NATO gut integrierte Türkei würde einen Krieg gegen Russland noch wahrscheinlicher machen. Der Zugriff der USA auf die Türkei darf keinesfalls erhöht werden, finde ich?

    1. Gerhard Mersmann Autor

      Ich meine, dahin, wohin die Türkei seit ein paar Jahren driftet, wurde sie auch durch die lausige Berliner Politik getrieben. Die Türkei resp. das türkische Militär ist seit Jahren auf Gedeih und Verderb den USA ausgeliefert. Die Armee kann von sich aus keine einzige Rakete abfeuern, dazu bedarf sie eines Codes, der brav bei der NATO deponiert ist. Die Erfahrungen mit der Türkei und den Türken, die sich bis früh ins letzte Jahrhundert sehr intensiv erstrecken, sprechen meines Erachtens auch eine andere Sprache. Auch die Türkei bot Exil für Deutsche und eine muslimische Radikalisierung ist im Kern auch nicht das Problem der Türkei, weder historisch noch aktuell. Mit einer Türkei, die die entsprechende Hilfe bei ihrem Prozess der Demokratisierung bekäme, wäre Europa so stark, dass sich das in den USA niemand wünscht, wie man sehr gut sehen kann. Ein Krieg gegen Russland ist aus europäischer Sicht insgesamt völlig absurd, die Textgeber sitzen jenseits des Atlantiks.

      1. almabu

        Dem stimme ich zu! Es ist klar, dass die Türkei seit mindestens 20 Jahren von der EU hingehalten wird. Unter den Bedingungen des Kalten Krieges wäre sie vermutlich heute längst drin in der EU? Auch der EU-Beitritt wäre damals übrigens im U.S.-Interesse gewesen. Heute haben die U.S.A. erkennbar kein Interesse an einer Stärkung der EU. Wenn man an die U.S.-Putsch in Kiew denkt, während D, FR und U.K. in Kiew verhandelten, dann wollte man der EU vermutlich auch einfach zuvor kommen? Chancen haben in der Regel ein konkretes Zeitfenster. Das eines türkischen EU-Beitritts sieht zur Zeit ziemlich ungünstig aus und zwar AUCH aus Gründen die in/an der EU liegen. Chancen können aber unter anderen Bedingungen und Umständen wiederkehren. Die demokratische Relativierung des Sultans-in-Spe Erdogan durch Wahlen ist ein solches Hoffnungszeichen. Großmachtträume und eine Renaissance des Ottomanischen Imperiums aber haben in der EU auch Morgen keinen Platz. Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren und sich von Dänemark und Luxembourg überstimmen zu lassen gehört derzeit noch nicht zur politischen Kultur in Ankara, oder?

  3. gkazakou

    Das Thema ist, so scheint mir, zu kompliziert für schnelle Schlussfolgerungen. In unserer Region (ich lebe in Griechenland) ist alles im Fluss, die Dämme brechen (Kriege, Flüchtlingsströme) oder werden (s. Ägypten) mit unmenschlichen Mitteln aufrechterhalten. Integration der Türkei in die EU unter den gegebenen Umständen halte ich für schwer vorstellbar. Zu groß der Brocken. Dasselbe gilt übrigens für die Ukraine. Der europäische Prozess muss sich dringend neu erfinden. Er wurde seit der deutschen Wiedervereinigung durch die pure Größe der deutschen Bevölkerung und seiner Wirtschaft empfindlich gestört. Weitere Groß-Staaten mit nationalistischer Prägung und einem Nachholbedarf an demokratischen Gepflogenheiten wären nicht grad förderlich für den Integrationsprozess Europas. Schon das winzige Griechenland (10 Mio Einwohner – Istanbul hat die doppelte Bevölkerungszahl) wird von so manchem als Dorn im Fuß Europas empfunden wird, den man besser herausziehen sollte ….

  4. Reactionär

    Demokratie westlicher Prägung ist ein Kind der europäischen Aufklärung. Sie braucht eine urbane, industrialisierte Gesellschaft als Voraussetzung. Man kann Länder nicht an diesem Modell messen, die auf anderen kulturellen Traditionen ruhen.

    Die Türkei ist so ein Fall. Sicher, es gibt in den Metropolen Liberale, die westliche Lebensweisen kopieren, aber selbst die, putscht man sie an die Macht, können Ochlokratie allenfalls simulieren.

    Versucht man sich dort demokratisch, wählt ›das Volk‹ flugs Fundmentalisten zur Herrschaft. Siehe Algerien, Ägypten oder Irak. Erdogan mag, aus abendländischer Sicht, ein grässlicher Autokrat sein. Wenigstens sorgt er für Ruhe, Ordnung und Arbeit. Hält weit garstigere Kräfte im Zaum. Das ist alles, was ein anatolischer Bauer wünscht und der Westen sollte froh sein, dass er den Osmanen mimt. Noch ein ›gefallenes Land‹ im Orient – die Gefahr besteht, denn der islamische Staat klopft schon an die ›Hohe Pforte‹ – ist das Letzte, was die ›alte Welt‹ jetzt braucht.

    Insofern ist der Ausgang dieser Wahlen eher ein Menetekel. Vorzeichen eines heraufziehenden Unheils am Bosporus. Der Jubel des Westens wird, wie beim ›arabischen Frühling‹, in Bälde in einer Katerstimmung münden.

    1. Bludgeon

      Jau! Da ist ein groooooßer Unterschied zwischen Istambul/Antalya auf der einen und der ganzen riesigen Bevölkerungsmasse auf der anderen Seite.

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