Eine neue Form des Parteiorgans

Es sei in Erinnerung gerufen, dass der Begriff des Parteiorgans aus einer Zeit stammt, in der die Bedingungen der freien Meinungsäußerung nicht gegeben waren. In Russland, nach der Revolution von 1905, waren die Bolschewiki in die Illegalität gedrängt und wurden verfolgt. In seiner berühmten Schrift „Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung“ gab Lenin darauf Antworten. Er riet dazu, die geheime Organisation der Bolschewiki um eine Zeitung herum aufzubauen und diese dazu zu nutzen, eine programmatische Einigkeit bei den in der Illegalität lebenden Parteimitgliedern herzustellen. Als die Legalität keine Frage mehr war, blieb die Zeitung bestehen, um die Standpunkte der Partei in die Welt zu tragen. Prawda, Die Wahrheit, wie das Organ hieß, existierte auch nach der Oktoberrevolution weiter und wurde so etwas wie das amtliche Organ der neuen Herrscher. Eine Auffassung eines kritischen Journalismus, der Herrschaft kontrolliert, existierte nicht und so wurde das Blatt zu einem Hort des Dogmatismus und der Manipulation.

In der Verfassung der Bundesrepublik ist der Presse eine andere Rolle zugedacht als der der Regierungsverlautbarung oder der einseitigen Parteinahme. Der Schutz, den das Presserecht den Zeitungen verleiht, entspringt der ihnen verfassungsgemäß zugedachten Rolle der demokratischen Kontrolle. Es geht vor allem darum, die Amtsführung der Mächtigen zu hinterfragen und die politischen Alternativen, die die Opposition entwickelt, auf ihre Validität zu überprüfen. Im summa bedeutet dieses, dass die ausdrücklich geschützte Presse etwas tun soll, was bei denen, die es betrifft, Dissens auslöst. Unbequem soll sie sein, aber eben auch fair.

Die schlimmsten Zeiten des XX. Jahrhunderts wurden geprägt durch autokratische Herrschaft und die Nutzung der Presse zu einem Herrschaftsinstrument. Die Rolle, die sie in der beschriebenen Weise wahrnehmen soll, konnte sie durch den Einfluss der Herrschaftsgewalt über lange Perioden nicht einnehmen und daraus resultierten die großen Tragödien dieses Jahrhunderts.

Umso dramatischer ist es, dass heute, in einer sich als Demokratie bezeichnenden Republik, vielerorts die Presse eine Entwicklung erfährt, die an die alten, längst als überwunden geglaubten Bilder des Parteiorgans erinnert. Ob durch ökonomische Maßnahmen, d.h. den Kauf bestimmter Zeitungen oder Portale durch Oligarchen, oder durch ein selbst entwickeltes Verständnis von Parteinahme, viele Zeitungen und Onlineportale, der eine große Leserschaft immer noch die Vergangenheit kritischer Berichterstattung unterbewusst bescheinigt, haben längst ihren Auftrag ad absurdum geführt und sich zu einem Parteiorgan neuer Prägung gemausert. Sie agieren nicht für eine politische Partei im exklusiven Sinne, auch wenn das vorkommt, sondern sie vertreten Standpunkte bestimmter Interessengruppen.

Ihr Handwerk besteht darin, bestimmte Themen, die zur Durchsetzung dieser Interessen aktiviert werden müssen, erst einmal zu setzen. Dann wird versucht, den Eindruck zu erzeugen, es seien genau diese Themen, die über das Schicksal der Zukunft des Gemeinwesens entscheiden. Die Themen selbst werden von einem einseitigen Aspekt heraus betrachtet, damit letztendlich der Eindruck entsteht, dass genau die erzeugte Meinung das einzige ist, worauf man sich besinnen kann. Alle Vorschläge, Konzepte, Alternativen, die von anderen Parteien oder Gruppen formuliert werden, werden polemisch marginalisiert und als absurde Anwandlungen dargestellt. Dieses Vorgehen lässt sich gut im nationalen Maßstab und noch besser in der Provinz rekonstruieren.

Die Renaissance des Parteiorgans ist ein weiterer Schritt, die der konservative amerikanische Politologe Francis Fukuyama das Ende der Geschichte genannt hat. Es wäre ein Fehler, die Geschichte der Zeitung mit dieser Episode ad acta zu legen. Es ist wichtig, guten, kritischen Zeitungen wieder den Weg zu ebnen. Da kann man auch nochmal „Was tun?“ lesen. In der historischen Phase, als es geschrieben wurde, war es klug und richtig.

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3 Gedanken zu „Eine neue Form des Parteiorgans

  1. alphachamber

    Wäre man pessimistisch, könnte man Ihr gutes Essay als Nachruf auf die freie Presse und den professionellen Journalismus werten.
    (N.B.: Die deutsche Presse wurde z.T. zunächst von Bismarck mit Hilfe seiner Reptilienfonds gesteuert. Aber daneben wurden die Zeitungen in England, Frankreich und USA erheblich stärker (und vor allen Dingen effektiver) für die politische Vorabendstimmung zu WW I.-Stimmung herangezogen. In den US, wo die generelle Meinung recht neutral gegenüber Deutschland stand, versagten unsere Diplomaten kläglich im Kampf um die Öffentlichkeit.)
    Grüße

  2. Bludgeon

    Dieses 4. Gewalt Ding war spätestens mit der Aufdeckung der Verbandelung vieler Redaktionen mit NATO nahen Stiftungen durch. Siehe „Die Anstalt“ Nr. 2 oder 3 von 2014.

    Lenin allerdings als Positivbeispiel einzubeziehen – hach nee – det will sich mir nich’… sein „learning by doing Erlöser-Experiment“ namens Sozialismus hat zuviele Leichen produziert. Andererseits: Hätten die Russen den Zaren behalten, wären sie heute noch Analphabeten und nie Supermacht geworden…
    Lenin ist ein historisch schwieriger Fall. Nicht so eindeutig schlimm wie Stalin, aber eben auch nicht viel besser.

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