Die neue Rechte ist schon an der Macht

Was ist Propaganda? Die Definition ist schlicht und einfach. Es handelt sich um die Reduktion eines komplexen Zusammenhangs auf einen vereinfachenden, gezielte Emotionen auslösenden Begriff. Dieser wiederum bringt diejenigen, für die er geschaffen wurde, in eine Richtung, die mit dem tatsächlichen Anlass wenig zu tun hat und durch die erzeugte Emotionalität zu Gewalt werden kann.

Das die Bild-Zeitung ein Organ ist, dass sich dieser Methode bedient, gilt als langweilige Erkenntnis. Dass die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten der Bundesrepublik mittlerweile im gleichen Fahrwasser sind, ist Symptom einer tiefen Systemkrise. Und mit einer vermeintlichen Systemkrise hatte vieles begonnen. Da ging es plötzlich um systemrelevante Banken. Die Banken, die gemeint waren, waren Staatsbanken und es ging bei der Deklarierung von Merkel und Steinbrück damals um das eigene, das politische System.

Die Bild-Zeitung glänzte gestern durch eine Aktion ihres Chefredakteurs Kai Diekmann, der seinerseits persönlich zu einem Referendum in Sachen Griechenland aufrief. Die Frage: Sollen wir weiter den Griechen unser Geld geben? Die nach Definition propagandistisch angelegte Aktion wurde dann abends im ZDF-Politbarometer noch gesteigert, bei welchem eine Frage nach der anderen diese propagandistische Konstruktion aufwiesen. Bemerkenswert ist, dass sowohl das politische Personal der Bundesregierung als auch die Medienvertreter kein Mikrophon stehen lassen, um nicht mit der Dummheit zu brillieren, wenn es in Deutschland ein Referendum zu Griechenland gäbe, dann wäre das Ergebnis eindeutig. Meinen tun sie dabei ihre Propaganda-Tricks, würde diese nicht angewandt, dann sähe vieles anders aus.

Fragen eines deutschen Referendums, das grundsätzlich ein guter Bestandteil von demokratischer Kultur wäre, könnten folgende sein: Sind Sie der Meinung, dass die Banken, die sich als Kreditgeber verspekuliert haben, systemrelevant und mit Steuergeldern zu rekapitalisieren sind? oder: Halten Sie öffentliche Kredite an Griechenland, die nicht in den Aufbau des Landes, sondern in die Begleichung privater Schulden fließen, für zielführend? Das wären Fragen, die vom Wesen auf eine politische Entscheidung drängten und die nicht im Fokus der Emotion stünden. Die Antworten wären so klar nicht, wie es momentan gerne suggeriert wird.

Die Verbreitung propagandistischer Botschaften sowohl durch die Bundesregierung als auch durch die öffentlich-rechtlichen Medien ist ein böses Indiz für die Entwicklung des politischen Systems der Bundesrepublik. Wird diese Entwicklung fortgesetzt, so sind noch einige Szenarien möglich, die weitaus destruktiver als die Alimentierung der Finanzoligarchie durch Steuergelder im Falle Griechenlands sein können. Ähnliche Andeutungen bei der Emotionalisierung der Bevölkerung durch das politische System hierzulande haben wir bereits im Falle der Ukraine erlebt. Dort ist kein Ende in Sicht, weil seitens des westlichen Bündnisses aus der Perspektive Russlands eine rote Linie überschritten wurde. Das Thema wird wiederkommen und die Bellizisten reiben sich bereits die Hände.

Es sind keine Kavaliersdelikte, die bei den Pressekonferenzen der Regierung und in den allabendlichen Fernsehjournalen passieren, wenn es um das hysterische bashen von Völkern und Staaten geht. In vielem an Ressentiment und Demagogie stehen die prominenten Politiker den neuen Bewegungen der Rechten in nichts nach. Das sollte klar sein, oder, um es auf den Punkt zu bringen: Wer sich propagandistisch betätigt und sucht, das potenzielle Wahlvolk durch Vereinfachung und Emotionalisierung auf seine Seite zu ziehen, aber in keiner Weise an einer politischen Lösung eines Problems arbeitet, der ist heute schon Bestandteil der neuen Rechten. Ja, es ist zum Augen reiben, die neue Rechte sitzt mitten in der Regierung und erscheint jeden Abend auf dem Bildschirm.

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11 Gedanken zu „Die neue Rechte ist schon an der Macht

  1. alphachamber

    Das haben Sie wieder gut ge(be)schrieben.
    Ich habe latente Bedenken, von meiner Sicht aus, im Bezug auf den Begriff „Rechts“:
    Die Politik/Parteien leiden unter Abwesenheit einer „konservativen“ Alternative, im kulturellen-traditionellen-werte-Sinn (wie es sie in der alten CDU noch gab). Die ist verschwunden, durch erzwungene Spaltung in einfaches links/sozial/grün und neoliberal/rechts. Beide bedienen sich – bewusst oder unbewusst – faschistischer Methoden.
    Meinen Sie also „Rechts“ im Sinne von faschistisch, stimme ich überein. (Faschismus geht es nur um Macht und Kontrolle und hat nichts mit den Farben rot oder braun zu tun).

    Dieses erstaunliche Zitat haben wir öfter angeführt, aber es gibt ja neue Leser und es ist hier so passend: „…diese bürgerliche Schizophrenie, dauernd zu tun was man nicht meint, geht so weit, dass man eine demokratische Gesellschaft will und gleichzeitig an einer faschistischen zimmert.“ Von wem? Nicht von Habermas, Adorno oder Chomsky – sondern Gudrun Ensslin, Hauptmitglied der linksextremen RAF (Baader-Meinhof Bande) 1968/69. Die heutigen Politiker können Frau Ensslin geistig nicht das Wasser reichen.
    Grüße

  2. Bludgeon

    Dissenz diesmal.
    Die Emotionalisierung der Bevölkerung beim Thema Ukraine ging ja – bis auf weiteres, Gott sei Dank – so richtig schief. Ich kenne hier niemanden, der auf der staatlich NATOtreuen Linie liegen würde.

    Auch wenn das Thema wieder hochgekocht wird, habe ich die sanfte Hoffnung, dass „Die Anstalt“, Dirk Müller, Volker Pispers u.a. weiterhin wirksamer sind, als die Propaganda-Mühlen.

    Diese Fragen (siehe oben) zum vorgeschlagenen Referendum in Deutschland würde die Masse nicht verstehen. Wirtschaftlich ud vor allem geldpolitisch gesehen lebt der deutsche Durchschnittsbürger in völligem Analphabetismus.(Dirk Müller)

    Faschistisch ist die Regierung noch lange nicht, (KZs baut bisher nur Amerika) nur arrogant, hilflos und in der Wahl ihrer Mittel wie aus der Zeit gefallen. „Das Internet ist ja noch neu für uns alle…“ (A.M.)

    1. alphachamber

      Hallo Bludgeon,
      Die ersten KZs bauten die Briten. Die Grundlage des Faschismus sind andere, subtilere Merkmale: https://huaxinghui.wordpress.com/2013/01/01/liberaler-faschismus-2/
      Anstelle von KZs, eignet sich die weniger auffällige „Psychiatrie“ – Fälle gab es ja schon. Der F. kommt nicht als hässliches Ungeheuer, sondern als unwiderstehbare Verführerin. Sie sehen noch keinen faschistischen Anzeichen in der BRD? Dann ist er mit Sicherheit schon hier.
      Was das Kabarett anbelangt, wettern die zwar populistisch gegen die Regierung, geben aber deren politisch-korrekte Vorgaben weiter. Da waren z.B Dieter Hildebrand & Co. noch aus anderem Holz geschnitzt, mMn.
      (P.S. Ich schreibe dies aus Asien, wo etliche der Regionen weit mehr Freiheiten haben, als die Länder, die ihnen ständig vorwerfen undemokratisch zu sein.)
      Grüße

      1. Bludgeon

        Dissenz one more time:
        Die Psychatriemissbraucherei gabs auch in der SU(nicht faschistisch), die notorische Naziseherei der westdeutschen altlinken Tugendwächter ist mir suspekt.
        Allerdings haben sie recht, dass das ganze eine Frage der Definition ist und wenn man diese weit genug fasst, dann passt alles rein.
        Auch die SPD als „Sozialfaschisten“, wie von der KPD einst 1930 herum „definiert“.

        Zwischen Hitler/Mussolini/Pinochet einerseits und unserem Kasperletheater hier liegen jedenfalls Welten. Allein, was wir hier so schreiben/mailen/bloggen …- bedeutete unter faschistoiden Verhältnissen: Kopfschuss.

        …und drittens: Schärfer als die 5 „Anstalt“ -Sendungen von Wagner und Uthoff 2014 zu den Themen Ukraine, Putinv erstehen können und Lügenpresse oder dann im Sommer zum Fußball-WM-Beschiss-inclusive-3.Weltausbeutung geht gar nicht, auch nicht zu Hildebrandzeiten.

  3. alphachamber

    „…Die Psychatriemissbraucherei gabs auch in der SU(nicht faschistisch),“
    Die SU nicht faschistisch? Dann haben wir keine Diskussion. Rot und braun haben sich anfangs glänzend verstanden (Mussolini war verborter Sozialist und erhielt regelmäßig Lob von Lenins und der Pravda. Sie scheinen der englischen Sprache mächtig. Ich empfehle „Liberal Fascism“, von Jonah Goldberg). Keine „Naziseherei“ hier – im Gegenteil: Nazis sind Faschisten, aber nicht alle Faschisten sind Nazi (siehe oben).
    Was das Kabarett angeht tun Sie „cherry-picken“. Zu Lügenpresse und WM z.B. haben wir Schnittpunkte, Aber die ewigen Selbstgeisselungen zum Asylantenthema und vereinfachte (obwohl lustig + unterhaltsame) Kapitalismus-Tiraden sind unangebracht.
    Ich bedanke mich für den Dialog.

    1. Bludgeon

      Rot=Braun? Fast, was die Opferzahlen betrifft, beide Lager sind eben Extremisten am jeweils anderen Rand des Spektrums, aber: Das Handlungsmotiv und signifikante Maßnahmen sind nicht vereinbar.

  4. alphachamber

    Bludgeon,
    I don’t want to bludgeon you… 🙂 aber, wenn SIe sich die Zeit nehmen in den Link zu schauen (in meiner ersten Antwort), hilft es vielleicht Ihre Meinung über die Natur des Faschismus zu überdenken.
    MFG

  5. Bludgeon

    Faschismus enteignet nicht, redet Volksgemeinschaft nur herbei, ermöglicht Profite – von mir aus Maximalprofite für eine Horde auserwählter Unternehmer.

    „Kommunismus und Faschismus sind sich ähnlich“ durchaus – aber nicht gleich.

    Lenin war ein naiver Träumer mit „Erlöserwahn“, der learning by doing und ungeplant die Weichen in Richtung Stalinismus stellte, siehe sein politisches Testament, in dem er klar sah, welche Schwächen, die „7 Zwerge“ haben würden, die als Nachfolger in Betracht kämen, er wusste zum Schluss schlicht nicht mehr weiter; warnte vor Stalin, aber empfahl keinen anderen.

    Der deutsche Militarismus machte Lenin aus falschen Erwartungen heraus groß, (verplompter Zug nach Russland + Reichsbankkredite usw.) der anglo-amerikanische Kapitalismus hängte sich in der Anfangsphase dran (Scheinintervention und ebenfalls Finanzhilfen) und dann erwachten sie irgendwann anfang der 20er später ähnlich wie die Amis mit den Taliban in den 90ern: Die Geister, die wir riefen, werden wir nicht los…
    Der zweite Versuch war dann der Faschismus + NS: Hitler war solange out, wie er sein 22 Punkteprogramm nicht ändern wollte, erst mit der Erschaffung des „Unterschiedes“ von raffendem und schaffendem Kapital wurde er salonfähig für Flick & Co.

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