Es ist das Pfeifen im Walde

Das Ergebnis des Referendums in Griechenland ist eindeutig. Eine Mehrheit hat sich gegen die Bankensanierungspläne der Troika gewendet. Das Konzept der gnadenlosen Verarmung eines Großteils der Bevölkerung, um die Banken zu retten, wurde aufgrund schmerzlicher Erfahrungen und trotz unverblümter Drohungen von nahezu allen deutschen Politikern zurückgewiesen. Das Bekenntnis zur Selbstbestimmung wog in Griechenland schwerer als die sorge vor noch schwierigeren Zeiten.

Trotz der Narrative, die das so genannte Personal Europas in die Welt gesetzt hatte, die allesamt Griechenland beschuldigten, über seine Verhältnisse gelebt zu haben, keinen Staat auf die Reihe zu bekommen und sich von anderen alimentieren zu lassen, gelang es nicht, davon abzulenken, worum es tatsächlich geht. Europäische Staatsbanken hatten genau die Verhältnisse, die sie heute beklagen, dazu genutzt, um Gelder zu verteilen, mit denen kräftig in Europa eingekauft wurde. Nur war es nicht die Masse der Bevölkerung, sondern die dortigen Wohlhabenden. Als die Kredite fällig wurden, schauten diese gedankenversunken in den Sonnenuntergang und zuckten mit den Schultern.

Das war die Stunde der Troika, durch kein demokratisches Mandat legitimiert, die mit der Doktrin des Wirtschaftsliberalismus daran ging, den Krieg gegen die Armen zu organisieren, d.h. alle staatlichen Leistungen abzubauen, die einen sozialen Staat ausmachen. Das Nein bei dem griechischen Referendum hat zum ersten Mal in Europa ein Zeichen gesetzt. Und zwar ein Zeichen gegen die Doktrin des Wirtschaftsliberalismus, dessen Zuchtmeister in der deutschen Bundesregierung sitzen. Diese Regierung ist mit ihrem Latein seit langem am Ende. Das Latein, das sie beherrschen müsste, wäre Denken und Sprache der Politik. Die kalte Machtarchitektur der regierenden CDU hat dazu geführt, dass sich die meisten dieser Partei gar nicht mehr vorstellen können, wie man die Welt jenseits von Finanzkategorien erklären soll. Im Grunde handelt es sich um den Horizont von Analysten, die besser in den operativen Etagen der KPMG oder bei Price Waterhouse Cooper als in Parlamenten angesiedelt wären.

Das Votum in Griechenland ist gerade für die bundesdeutschen Finanztechnokraten ein Supergau. Ihnen scheint zu dämmern, dass das Zeichen aus Athen zu einem Fanal werden kann. In Spanien stehen Wahlen bevor, in Portugal hat sich die als so artig bezeichnete Regierung bei der so genannten erfolgreichen Sanierung schlimmster Korruptionsvergehen schuldig gemacht und auch in Italien grummelt es. Die Doktrin der Troika, die nichts anderes ist als ein Kanon aus der reinen Lehre eines Milton Friedman, wirkt eben auch in Europa desaströs auf die Gemeinwesen. Überall in der Welt, wo der Internationale Währungsfond bei der Restrukturierung von Ländern die Hände im Spiel hat, sind die Folgen für die große Masse der jeweiligen Bevölkerung verheerend und für die Reichen, die Oligarchen, die Finanzbroker, die sich allesamt von der Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwesen abgekoppelt haben, ein Fest.

Es könnte bei dieser Betrachtung bleiben. Sie steht für sich. Wäre da nicht die hiesige Reaktion der gescheiterten Politiker und der an sie gebundenen öffentlich-rechtlichen Zunft. Die propagandistische Hetze gegen ein anderes Volk aus einem gemeinsamen Staatenbündnis enthüllt alles. Die durchsichtige, armselige Propaganda, die gegen Griechenland fabriziert wurde, sollte jedem halbwegs kritischen Menschen reichen, um den strengen Geruch wahrzunehmen, der von diesen unappetitlichen verbalen Fabrikaten ausgeht. Da kann etwas nicht stimmen. Wer es nötig hat, permanent Fakten zu unterschlagen, permanent zu emotionalisieren und permanent mit Unwahrheiten zu arbeiten, der liefert den Beleg, dass etwas nicht stimmen kann. Letzteres als Schluss wäre allerdings zu wenig. Wer so laut pfeift im Wald, der hat eine sehr genaue Vorstellung vom eigenen Scheitern.

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8 Gedanken zu „Es ist das Pfeifen im Walde

  1. gerhard

    Dem griechischen Volk wird es trotz allem erst mal nicht weiterhelfen, die dortigen Banken haben seit heute schlichtweg kein Geld mehr.
    Ich wünsche Zipras Glück bei seinem Kurs, er wird es brauchen. Zuerst empfehle ich, diese ultrarechten Populisten und diese Feuilleton-Witzfigur Varoufakis so kurz wie möglich zu halten.
    Das demokratisch legitime Abstimmungsergebnis der Griechen ist ein Fanal für das ökonomische Fehlkonstrukt Europa. Die Spanier und Franzosen werden spätestens jetzt wissen, wie sie zu wählen haben, um der Knute der Troika zu entrinnen. Ob das im Fall von Frankreich unter der Fuchtel der rechtsradikalen Marie Le Pen gut gehen kann, wage ich mehr als zu bezweifeln.
    It’s the End of the World as we know it…

    1. nektutir

      „It’s the End of the World as we know it…“

      wenn das als Wunsch / Hoffnung gemeint ist, kann ich mich dem vorbehaltlos anschließen… 😉

  2. guinness44

    Ich hätte es mir nicht träumen lassen, dass ich mal Herrn Riexinger zitiere, aber seine Aussage, dass die Abstimmung die Regierung legitimiere, dem stimme ich 100% zu. Jetzt ist eben auch eine Entscheidung des Volkes.

    Wie Gerhard denke ich allerdings, dass es nichts ändern wird.

    Der „Rücktritt“ von Varoufakis bringt wahrscheinlich mehr. Schaun mer mal. Ich habe weiterhin eine Wette laufen, daSs man sich einigt.

  3. gkazakou

    Einerseits fühle ich Stolz auf die Griechinnen und Griechen, die die Zumutungen des „Direktorats“ zurückweisen.
    Andererseits fürchte ich, dass das Land nun erst recht in Armut und Abhängigkeit gerät und dass ein allgemeiner Ausverkauf beginnt – und zwar an reiche Griechen. Die Nein-Sager sind ja eine bunte Mischung aus Idealisten, Profiteuren, Leuten mit großen Auslandsguthaben, überzeugten Linken, überzeugten Faschisten, Uninformierten und Verblendeten, Hoffnungslosen… Die Gefängnisinsassen halten den Rekord der Neinsager mit 80 %. Vielleicht erhoffen sie sich ihre Freilassung, wenn die Beamten nicht mehr bezahlt werden und die Ernährung nicht mehr sichergestellt ist. Die Unsicherheit wird zunehmen. Schon jetzt haben sich die Fälle von Raub, meist von Albanern, Rumänen, Ukrainern und Georgiern mithilfe von Kalaschnikoffs verübt, verdoppelt. Die Lücke in den Sicherheitsdiensten der Banken wird momentan schon von britischen Söldnern geschlossen, aber natürlich stehen auch die Faschisten von der Goldenen Morgenröte bereit, mit dem „demokratischen Unfug“ aufzuräumen.

  4. monologe

    Durchaus denkbar, dass es durch Diplomatie mit anderen Mitteln ein zweites Chile geben wird… Worauf gründet sich die Vermutung, dass es eine „Einigung“ geben werde? Kann etwas anderes als „Furcht“ Griechenland dazu bringen, die Rituale des Inkasso brav über sich ergehen zu lassen? Nämlich vor Isolierung, Belagerung, Destabilisierung, Umsturz? Gaucks „Gute“ können nicht ruhn, als bis alle gut sind.

  5. Uwe Peters

    Was soll man denn nun Glauben ?
    Harvard-Mann Rogoff hat gerade zusammen mit dem Stanford-Kollegen James Bulow einen Aufsehen erregenden Artikel verfasst, der mit grimmiger Akribie die Zahlungen untersucht, die Griechenland in den letzten Jahren erreicht und verlassen haben. Das Ergebnis ist bemerkenswert: Griechenland war von 2010 bis Mitte 2014 Nettoempfänger von Geld der Troika. Das steht im krassen Gegensatz zu der verbreiteten Hypothese, dem Land sei ein von der Troika aufgelegtes Verderben bringendes Austeritätsprogramm auferlegt worden, mit Zweck das geliehene Geld einzutreiben.

    Rogoff sagt, die wahren Probleme des Landes folgen aus einem dramatischen Vertrauensverlust nicht nur der ausländischen Investoren, sondern der Griechen selbst. Sie haben seit 2010 dem heimischen Bankensystem mehr als 100 Milliarden Euro entzogen – ein enormer Betrag, der durch Geld der Europäischen Zentralbank ersetzt werden musste. Eine naheliegende Erklärung ist, dass die Griechen ihren politischen Institutionen nicht trauen oder sich selbst nicht trauen. Wer nicht vertraut, der investiert nicht.
    Griechenland – ein Schwellenland?
    Die Weltbank analysiert nach vielen Kriterien, wie reif und entwickelt Volkswirtschaften im globalen Vergleich sind. Im generellen Kriterium „Doing Business“ liegt Griechenland dabei auf Platz 61 direkt hinter Tunesien und weit hinter den anderen gefährdeten Euroländern. Beim Kriterium der Einhaltung und Durchsetzung von Verträgen liegt das Land auf Platz 155 dicht bei Malawi, beim Steuereintreiben sind die Solomon Inseln die Benchmark. In anderen Kriterien können die Griechen sich mit Tonga und Marokko messen. Die neue Erzählung vor diesem Hintergrund müsste lauten: Griechenland ist gar kein europäisches Industrieland. Es ist ein Schwellenland, in dem womöglich Sparen so wenig hilft wie das Gegenteil. Alle Versuche versanden, so lange das Rechtssystem und die Bürokratie nicht modern werden.

    Was würde Krugman zu dieser Deutung sagen? Der berühmte Ökonom Jeffrey Sachs, ein Gegner der Sparprogramme für Griechenland, hat bei Krugman allerdings eine ganz eigene Austeritätsversessenheit gefunden: Er habe vor Sparpolitik in England und den Vereinigten Staaten lauthals gewarnt, aber nie zu Kenntnis genommen, dass sich trotz der ganzen Austerität in diesen Ländern die wirtschaftlichen Daten, etwa die Arbeitslosigkeit, deutlich gebessert hätten. Als ob die Empirie nicht in Krugmans Modell gepasst hätte. Auch Stiglitz bleibt nicht ungeschoren. Der Harvard-Entwicklungsökonom Ricardo Hausmann erinnert an eine schon einige Jahre zurückliegende Lobesrede des Nobelpreisträgers. Er hatte die Sozial- und Wirtschaftspolitik Venezuelas gelobt. Das Land erlebt gerade eine Hyperinflation.

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