Der primordiale Satz der Diplomatie

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Dieser Satz Egon Bahrs, eines Mannes, der sich zeit seines Lebens von dem zitierten Satz leiten ließ und dadurch zu einem außerordentlich erfolgreichen Gestalter der Politik seiner Epoche werden konnte, dieser Satz jagt nun anlässlich des Todes von Egon Bahr durch die Foren und sozialen Netzwerke. Das hat einen Grund. Denn dieser Satz hebelt die Begründung der bundesrepublikanischen Außenpolitik zumindest der Schröder- und Merkel-Ära trocken aus.

Um es genau zu sagen, mit der der ersten Teilhabe der GRÜNEN an einer Bundesregierung war der primordiale Satz der Diplomatie, die Überlegung erster Ordnung in dieser Disziplin, dass Interessen die Politik von Staaten im internationalen Gemenge treiben, außer Kraft gesetzt. Es bedurfte der Partei, die aus der Friedensbewegung entstanden war, um dazu zu kommen, mit militärischen Mitteln den Balkan zu destabilisieren. Mit Hilfe von Werbeagenturen wurde die deutsche Öffentlichkeit auf den moralisch begründeten Schlag gegen Serbien vorbereitet und mit diesem Vollzug die deutsche Friedensbewegung liquidiert. Seither geht es in der Begründung immer um Moral oder Demokratie, selbst am Hindukusch wird das verteidigt. Und selbstverständlich geht es in Afghanistan nicht um so etwas wie seltene Erden, wie Horst Köhler einmal verriet und dann durch den Hinterausgang seinen Hut nehmen musste.

Wenn nach den Interessen der Bundesrepublik geschaut wird, dann wird es noch spannender, weil die Frage, wessen Interessen sind das eigentlich, die da hinter der salbungsvollen Rhetorik der Menschenrechte und der Demokratie verhüllt sind, zu dem Ergebnis führt, dass es große Aktiengesellschaften, Banken und Rüstungskonzerne sind, die von Interventionen, egal welcher Art, in erster Linie profitieren.

Eine Reise durch den Balkan zeigt, welche deutschen Unternehmen dort immer, wenn ein Land fällt, als erste sind. In Afghanistan ist es die Suche nach seltenen Erden, die zur Herstellung von digitalen Steuerungsgeräten und deren Nutzerderivaten wie Smartphones und Tablets erforderlich sind. In Griechenland wiederum sind es Banken und momentan FRAPORT, das dabei ist, die Touristenflughäfen des Landes zu Ramschpreisen zu erwerben. In der Ukraine geht es sowohl um seltene Erden als auch um Ölvorkommen, die via Fracking gehoben werden könnten. Da stellt sich schon noch einmal die Frage, wo, nach der Intervention, ob militärisch oder finanz- und kredittechnisch, die Werte von Demokratie und Menschenrechten bleiben. Und, noch wichtiger, sind die Interessen der genannten Akteure deckungsgleich mit denen der Bundesrepublik Deutschland? Augenscheinlich ja. Und die Heißsporne mit den moralischen Instrumenten? Ein ziemlich laienhafter Propagandatrupp.

Bliebe noch der Aspekt der medialen Diffamierung derer aufzugreifen, die in den Konflikten der letzten Monate versuchten, die Interessen der andren Beteiligten zu verstehen, um sich ein Bild davon machen zu können, was sie treibt und wo es zum Beispiel Ansatzpunkte geben könnte, um mit ihnen im Konsens etwas zu vereinbaren. Diese Menschen wurden allerdings als Putin-Versteher und Griechen-Freunde sehr schnell diskreditiert und quasi als dem Lager des Feindes zugerechnet und verachtet. Da wittert der Plan sehr stark gegen den Wind, mit friedlichen, diplomatisch ausgehandelten Mitteln gar nichts erreichen zu wollen. Da wird der Konflikt gesucht. Und da muss die Frage gestellt werden, in wessen Interesse?

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Eine Kerze für Egon Bahr!

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13 Gedanken zu „Der primordiale Satz der Diplomatie

  1. Nitya

    Lieber Gerd, eine kleine Nachfrage.

    Du schreinst: „Und die Heißsporne mit den moralischen Instrumenten? Ein ziemlich laienhafter Propagandatrupp.“

    Wen meinst du mit diesen Heißspornen mit den moralischen Instrumenten?

    Einen herzlichen Gruß
    Wilhelm

    1. Gerhard Mersmann Autor

      Diejenigen, die meinen, ihre Moral und ihre Lebensweise sei die einzig richtige auf der Welt, wo die sitzen oder herumlaufen, wissen wir alle. Und eines dieser Instrumente sind die Talkshows.

  2. gkazakou

    Nicht schlecht sich zu erinnern, dass der so gut inszenierte Kniefall Willy Brandts, mit dem die neue Ostpolitik Bahrs angeschoben wurde, ebenfalls diesem Satz gehorchte. Den Osten galt es zurückzuholen in die deutsche Interessensphäre – und es gelang.
    Im Falle Griechenlands ging man nicht in die Knie, sondern begnügte sich mit jovialem Schulterklopfen (Gauck). Denn hier werden kaum deutsche Interessen verteidigt. Hauptsorge, dass nicht zu viele Flüchtlinge bis Deutschland gelangen, sondern irgendwo im Balkan versumpfen..Von Schuld und Wiedergutmachung natürlich kein Wort.

    1. Nitya

      “In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.” Ich denke nicht, dass Bahr diesen Satz zur Maxime für sein eigenes Handeln gemacht hat, so wenig wie ich denke, dass Brandts Kniefall im Sinne dieser Bahrschen Feststellung zu sehen ist. Es könnte doch sein, dass es auch Ausnahmen von der Regel gibt.

      1. Gerhard Mersmann Autor

        Lieber Wilhelm,
        Ausnahmen gibt es immer. Aber das was Brandt und Bahr taten, war bestimmt eher im Interesse auch der Westdeutschen als die Perpetuierung der Kalten Kriegspropaganda. Weil und wie die beiden verleumdet wurden, ist es vorstellbar, dass das Gros der Grossmachtshornochsen das eigene Interesse nicht verstanden.

  3. Bludgeon

    Sehr sehr gute Zusammenfassung der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Bliebe noch zu ergänzen, dass er damit zynisch sein eigenes Handeln entlarvt hat, dass nämlich auch die neue Ostpolitik nicht in erster Linie darauf abzielte, den armen Brüdern und Schwestern im Osten zu helfen, sondern der deutschen Wirtschaft, die ja um 1967 herum schon mal einen kleinen Warnschuss in Richtung Absatzkrise erhalten hatte. Neue Märkte mussten also her und jedes (von der Steuer absetzbare) Westpaket, das Tante Hella und Onkel Karl in Kassel packten, um es nach Halle zu schicken, war ein Tröpfchen Nachfragezuwachs und führte zum Erwerb von Produkten, die sie selber gar nicht gebraucht hätten (Rock-LPs, Jeans).

    Ich bin ihm durchaus dankbar, sowohl für diesen Satz, als auch für seine Ostpolitikinitiative. Ich wünsche mir die DDR nicht zurück, denn der Zugang zu guter Literatur und Musik ist nun wesentlich leichter, aber die Freiheiten sind eben immer nur die Abfälle, die vom Seziertisch der Profit-Forschung runterfallen.

    1. Gerhard Mersmann Autor

      Ich teile die Analyse, aber ich glaube auch, dass gerade Brandt und Bahr sehr wohl von den Interessen ausgingen. Und die lagen natürlich im wirtschaftlichen Bereich, aber eben auch im Frieden.

      1. Nitya

        Wirtschaftliche Interessen sind ja nicht per se etwas, das man verurteilen müsste. Das Ideal des „Ehrbaren Kaufmanns“ hatte ja immer auch die Interessen des Gegenübers im Blickfeld. Das zahlt sich langfristig nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im politischen und natürlich auch im privaten Bereich aus. Heute sagte man Heute nennt man das eine Win-Win-Strategie. Aber das klingt mir irgendwie zu absichtlich. In meiner Einfalt würde ich dazu sagen: Das gebeitet einfach der Anstand. In diesem Sinn empfand ich Bahr und Brandt einfach als anständige Burschen. Dass sie gegen die von der CDU/CSU angeheizte Stimmung des kalten Krieges für Kommunikation und Frieden arbeiteten, ist aus meiner Sicht ihr bleibendes Verdienst.

  4. almabu

    Sehr guter Beitrag, chapeau! An einer Stelle komme ich in’s Grübeln:
    „Und, noch wichtiger, sind die Interessen der genannten Akteure deckungsgleich mit denen der Bundesrepublik Deutschland? Augenscheinlich ja…“
    Bei einer supranationalen Wirtschaft und international enthemmt floatendem Kapital auf der Jagd nach unanständiger Verzinsung haben ich dann doch Zweifel an der Deckungsgleichheit der Interessen? Könnte es evtl. sein, daß diese gar nicht mehr benötigt wird, dank einseitiger Präferenz der Finanzwirtschaft über die Politik? Ist die Politik gar schon ausgehebelt? Das würde das lange Zaudern Merkels in allen relevanten Fragen erklären? Fragen über Fragen..

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