Von der Utopie zur Bedrohung

Für eine Organisation, in der immerhin 28 Staaten als Mitglieder fungieren, bei deren Gründung in erster Linie politische Ziele genannt wurden, könnte die Lage nicht spannender sein. Die große Lehre, die aus den beiden verheerenden Kriegen allein des 20. Jahrhunderts auf europäischen Boden gezogen werden sollte, war ein friedliches Miteinander der europäischen Völker in einer Welt, in der sich die Kräfteverhältnisse verschoben. Das alte Kernland, aus dem die EU entstehen sollte, das waren zunächst die Handelskulturen Belgien, Holland und Luxembourg und dann die beiden Großmachtantipoden Frankreich und Deutschland. Der Weg zu dem Ziel einer politischen Einheit sollte über die wirtschaftliche Kooperation führen. Das schöne an Wirtschaftstheorien scheint zu sein, dass sie regelmäßig bei der Erklärung politischer Zusammenhänge versagen. Denn, so damals die Devise nach einer gängigen dieser Theorien, wo man Geschäfte macht, da wird man sich schon einig, oder, wo man Handel treibt, da greift man nicht zur Waffe.

Die politische Utopie, die sich hinter der EU verbirgt, ist so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa, in denen die Nationalstaaten zwar noch souverän sind, aber die gemeinsame Gesetzgebung die essenziellen Belange aller betrifft und von einer starken Exekutive flankiert wird. Das heißt, ins Reine gesprochen, mehr Macht für Brüssel. Letzteres hat immer einen faden Geschmack, solange die demokratische Kontrolle wie die demokratische Legitimation derer, die dort unterwegs sind, jeweils so schwach ist. Und ob das die einzelnen Staaten auch so wollen, danach wurden ihre Bewohnerinnen und Bewohner noch nie gefragt.

Das Dilemma, in dem sich diese EU befindet, besteht gleich aus mehreren Faktoren, die momentan alle in beeindruckender Weise wirken. Weder sind die in Brüssel versammelten Protagonisten die besten, die man sich in Europa vorstellen kann, noch hat es auch nur ein Staat vermocht, die politische Botschaft seiner Bevölkerung zu verdeutlichen. Die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der EU war vor allem in den letzten Jahren seit der Finanzkrise im Jahre 2008 eine weitere, radikale Umverteilung des Reichtums und die Sanierung besonders betroffener Staaten kommt einer Ent-Nationalisierung gleich, d.h. politische Entscheidungsprozesse wie politische Handlungen werden in immer mehr europäischen Ländern zunehmend schwerer. Derzeit erscheint Europa eher als ein Käfig, in dem die Raubtiere dicker und das lebende Futter dürftiger wird.

In der Art und Weise, wie über die Ursachen der Flucht nach Europa reflektiert wird, verdeutlicht sich, dass es weder eine kollektive Vorstellung davon gibt, wie in einer derartigen Situation vorgegangen werden soll, noch wagt bis dato innerhalb der Organisation jemand, die eigene, destabilisierende Politik gegenüber anderen Staaten als Ursache zu benennen. Das ist schwierig, weil die Destabilisierung auch im Binnenland vollzogen wird. Die Massenflucht spanischer junger Menschen nach Norden wird nicht als solche bezeichnet, aber sie wird gleich von mehreren Industrie- und Handelskammern organisiert. Für Spaniens Zukunft ist der Massenexodus ein fataler Schlag, für den hungrigen Magen eines deutschen Arbeitsmarktes hingegen ein Segen. Und den Spaniern folgen Portugiesen und Griechen, und sie treffen nicht auf Zäune, aber vom Wesen ist es der Zusammenhang zwischen der Zerstörung politischer Systeme und die daraus resultierenden Unerträglichkeit des Seins. Und solange diese schlichte Erkenntnis nicht kommuniziert wird, solange wird die EU immer mehr Menschen als das erscheinen, was sie gegenwärtig ist. Und das ist keine kollektiv akzeptierte Utopie mehr, sondern eine Gefahr, der sich niemand gerne freiwillig aussetzt.

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5 Gedanken zu „Von der Utopie zur Bedrohung

  1. hildegardlewi

    Am 12. November 2010 schrieb die Welt.ONLINE:

    Zuwanderung. DAS ALTE EUROPA WIRD ZUM MORGENLAND.

    Europa verändert sich. Und nicht zum Guten. Historiker Walter Laqueur analysiert, was real der Begriff „Eurabien“ inzwischen geworden ist.
    Sas Wort „Eurabien“ ist in den vergangenen Jahren zu einem festen Bestandteil der politischen Diskussion geworden, Viele tatsächliche oder vermeintliche Experten haben viele Bücher und artkikel – pro und contra – über die Tatsache verfaßt,daß Europa in wenigen Jahrzehnten ein Teil der arabischen und nordafrikanischen Welt sein wird.

    Ein Teil der Autoren hält diese Entwicklung für unvermeidlich, ein anderer sieht in ihr eine groteske Verzerrung der Wirklichkeit. Manche betrachten sie sogar als eine Erfindung in Panik geratener Neo-Konservativer.

    Der sehr lesens- und wissenswerte Artikel ist 11 Seiten lang.

    Auf jeden Fall: Ahnungslos und überrascht kann keine europäische Regierung und die EU im ganzen nicht gewesen sein, und ebenso ahnungslos wie neugeborene Kinder können auch interessierte Leser der politischen Beiträge nicht gewesen sein. Nur die insgesamt stets abgelenkte Bevölkerung, eine Menge Ignoranten und Träumer haben n i c h t s davon gewußt. Auch die Presse, die Jahre zuvor schon einige Artikel bereits hatte,
    hatte inzwischen große Gedächtnislücken. -Nu stehste da mit deinem gewadchenen Hals, oder? –

    Allen ahnungslosen Engeln eine fröhliche Himmelfahrt

  2. almabu

    Der EU-Wasserkopf in Brüssel enstand, ohne daß zugleich die nationalen Regierungen die wesentlichen Kompetenzen an Europa abgegeben hätten. Das bürokratische, regelwütige Europa der Kommissare folgt jedoch nationalstaatlichen Kräfteverhältnissen, die sich gerne hinter ihnen verstecken. Eine neue Blüte der Nationalismen ist leider unübersehbar im Entstehen. Aber Brüssel ist auch ein idealer Ansatzpunkt für aussenstehende Interessenten, für nordatlantische Nicht-EU-Weltmächte und last not least für die Wirtschaft und ihre Lobbyisten. Zufällig sitzt auch die NATO gleich um die Ecke, wie praktisch! Während das Ziel Europas direkte Kriege zwischen den üblichen Verdächtigen Deutschland, Frankreich und England (UK) zu vermeiden zunächst wunderbar gelang, sind aber die sozialen Gegensätze und Konflikte innerhalb der EU und speziell innerhalb der Euro-Zone geradezu explodiert. Dabei spielte die deutsche Wirtschaftspolitik in der EU keine kleine Rolle…
    Auch beim Auslösen der halbmondförmig um Süd- und Osteuropa verlaufenden Kriegs-, Krisen- und Katastrophenzonen war die NATO stets beteiligt, wenngleich die einzelnen EU-Mitglieder in unterschiedlichem Maße aktiv waren. So müssen sich die Unschuldigen, als humane Waffen politisch missbrauchten Flüchtlingsströme ursächlich auch der Verantwortung der EU, der NATO und den USA zuordnen lassen. Russen, Chinesen, der Iran und die Saudis haben – mehr oder weniger unabhängig agierend – ihren Teil zur humanitären Katastrophe beigetragen.
    Bedeutet dies ein Scheitern der EU, ist sie gar am Ende? Das sehe ich nicht. Noch gäbe es genügend Möglichkeiten den humanitären Faktor ins Zentrum zu stellen. Die Menschen in der EU dürfen sich nicht wieder und immer wieder gegeneinander ausspielen lassen. Das wäre der erste Schritt. Konkret darf das US-Garantie-Renditemodell TTIP, das uns als Freihandelsabkommen verkauft werden soll, unter keinen Umständen unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden, was immer unser schwergewichtiger Wirtschaftskloß mit dem Namen eines Erzengels von der SPD, den ehemaligen Spezialdemokraten, auch glubschäugig in die Mikros haucht…

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