Machtkampf im Regierungslager

Es hat nicht lange gedauert. Kaum waren die ersten Zugladungen von Menschen aus Syrien am Münchner Hauptbahnhof gelandet, kaum waren diese von freundlichen Helferinnen und Helfern begrüßt worden, kaum hatte die ausländische Presse erstaunt und beeindruckt die Haltung von Kanzlerin Merkel und vielen Deutschen auf der Straße zu Kenntnis genommen, da schossen die besorgten Politiker aus ihren dunklen Ecken und verkündeten, so könne es nicht weitergehen. Es herrsche Chaos im Land, die logistische Kapazität sei bereits überfordert und die Grenze der Belastbarkeit sei bereits erreicht. Die Kanzlerin, bekannt für lange Denkpausen und den Slogan Never make your move to soon, überlegte gar nicht lange und sprach flugs in die Mikrophone, wenn wir uns jetzt dafür entschuldigen sollen, dass wir freundlich zu Menschen in Not sind, dann ist das nicht mehr mein Land. Das war sehr deutlich, ungewohnt deutlich, und zeugt von einem Machtkampf im eigenen Lager, der sich gewaschen hat.

Unabhängig von der Frage, die sich schon Jahrzehnte stellt und die immer wieder vermieden wurde politisch zu beantworten, wer unter welchen Umständen in diesem Land politisches Asyl erhält und wen dieses Land als ganz normalen Einwanderer begrüßt, sind die Anforderungen, die die nach Deutschland Flüchtenden momentan an das Land stellen, kein Problem logistischer, monetärer oder sonstiger Natur. Wir sprechen von einem der wirtschaftlich potentesten Land der Welt. Die starke Dichotomie von privatem Reichtum und zunehmender Verarmung der öffentlichen Hand, vor allem der Kommunen, die die Herausforderung gegenwärtig zu organisieren und zu finanzieren haben, sind die Ursache für die angespannte Situation. Die Sieger der globalen Wirtschaft, deren Renditen ungeheure Margen erreicht haben, blicken besorgt aus dem Fenster und wissen von nichts. Und die Politik, mit Ausnahme der Linken, stellt diesen Zusammenhang nicht her. Er ist aber herzustellen, und die momentane Organisation der Einwanderungsbewegung setzt sie auf die Tagesordnung.

Die CSU, die sich zur Avantgarde des Aufstandes gegen Merkel im eigenen Lager etabliert hat, ist ein besonderes Phänomen. Im Grunde vereint diese Partei alles, was es an Vorurteilen über den Balkan gibt in sich und macht daraus eine deutsche Realität. Gerade in diesen Tagen, in denen unter Biergerülpse die glorreiche Zeit unter Franz-Josef Strauß anlässlich dessen 100. Geburtstag begangen wird, kommt das ganze Repertoire noch einmal ans Licht, die Vetternwirtschaft, der Populismus, die Korruption, die dunklen Geschäfte, die Steuerskandale und die Spendentransfers, die Waffendeals und die dreckigen Freundschaften zu Tyrannen und Diktatoren. Dieser Haufen, der auch immer die Reputation einer ganzen Region beschädigt hat, dieser Haufen nun maßt sich an, die Haltung der Nation zu dringenden Fragen der internationalen Politik mitbestimmen zu wollen.

Unabhängig von den politischen Akteueren, die mit einem Regierungsmandat ausgestattet sind, muss sich die Nation mit der Frage befassen, wie mit den Menschen umzugehen ist, die sich in Bewegung gesetzt haben aufgrund von Krieg und menschenunwürdigen Verhältnissen. Jetzt auf die Ursprungsländer zu verweisen, hilft im Moment nicht. Aber es ist eine Kausalität, die bis dato bestritten wurde. Wenn deutlich und bewusst wird, dass man nicht mal eben den Balkan so zerschlagen kann wie geschehen, ohne dass sich das auf das eigene Land auswirkt, dann könnte das einen Wandel im politischen Denken bewerkstelligen, der längst überfällig ist. Weitsicht wäre der Lohn für eine kritische Reflexion dessen, was momentan geschieht. Diejenigen jedoch, die jetzt ins Geschäft der Panik investieren, suchen diese Reflexion zu verhindern.

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6 Gedanken zu „Machtkampf im Regierungslager

  1. gerhard

    Lieber Gerhard,
    der vorletzte Absatz hat Schmackes und ich bin gerührt, wie Du Dich um unsere Reputation sorgst ;-)) Ich kann es nicht abschätzen, ob die ‚Zesu‘ (O-Ton Söder) mit ihrem gefährlichen Zündeln am rechten Rand (Treffen des Ingolstädter Wendehalses mit Orban etc.) im Bezug auf diese Thematik tatsächlich noch ernst genommen wird, ich vermute aber eher nicht…
    Viele Grüße,
    Gerhard

  2. almabu

    Der „Seeufer Horsti“ spielt in der deutschen Politik eigentlich keine Rolle mehr. Deshalb gibt er ab und zu den brüllenden Bayrischen Löwen, bevor er dann wieder zu Merkels Schmusekätzchen wird. Sein politisches Ende dürfte deshalb absehbar sein, doch dann wird’s noch blöder, denn dann kommt der Söder!
    Was Merkel betrifft, hat sie in der konkreten Situation das menschlich und politisch Richtige getan (Das ich das jemals sagen muss, hätte ich mir nicht im Traum gedacht!).
    Eine andere Frage sind politische, organisatorische, finanzielle und vor allem schnelle Lösungen, die Ursachen der Fluchtbewegungen zu beseitigen. Das Ziel muss es absolut sein, dass die Millionen Flüchtlinge im Libanon, in Jordanien aber vor allem in der Türkei nach Syrien, bzw. in den Irak zurückkehren können und nicht zur theoretisch möglichen Europa-Option greifen. Insofern ist die „Lösung“ von David Cameron, sich „seine Flüchtlinge“ in Syrien selbst handverlesen auszusuchen ebenso zynisch wie kontraproduktiv und von der Menge, dem angegebenen Zeitraum und dem explizit progressiven Rhythmus her eine reine Polit-Show!
    Die Bedingungen zur Stabilisierung der Lage in Syrien und zur Beendigung der legitimen Flucht der Syrer um ihr Leben zu retten, können nur in Zusammenarbeit der USA, der Russen, des Iran, des Iraks, der Kurden, der Saudis und der Türkei, vielleicht auch Israels geschaffen werden.
    Sicher wird das nicht einfach, aber jede weitere Bombe, ob nun „intelligente“ aus den USA oder „dumme“ aus dem syrischen Fass, ist genau eine zuviel und muss den Verantwortlichen angerechnet werden. In Syrien wird es sehr, sehr viel aufzubauen geben, da locken die fettesten Geschäfte. Die üblichen Verdächtigen hocken gewiss schon in den Startlöchern? Aber alles ist besser als bomben und schießen, das nun schon so lange wie der Erste Weltkrieg andauert…

  3. monologe

    „…überlegte gar nicht lange und sprach flugs in die Mikrophone, wenn wir uns jetzt dafür entschuldigen sollen, dass wir freundlich zu Menschen in Not sind, dann ist das nicht mehr mein Land.“ – tja, das markiert die Entdeckung von Menschen in Not. Von Entschuldigungen hält die Kanzlerin ohnehin nicht allzu viel. Sie hätte zunächst allen Grund, sich bei den Demonstranten gegen Atomkraft aller Generationen für jenes Vorgehen gegen sie mit aller Staatsgewalt zu entschuldigen. Muss sie nicht – in ihrem Land. Ihr Land scheint, wo alles den Bürgern überlassen bleibt, vom Aufkommen für Bankenkrisen bis zu den Suppenküchen, von der entfesselten „Volkswirtschaft“ bis zur Sau, die regelmäßig durchs Dorf zu treiben ist, ganz gleich, welcher Begriff, welcher Name draufgeschmiert ist. Momentan erlebt ihr Land das Phänomen, dass es die arme Sau, die durchgetrieben wird, vorbehaltlos willkommen heißen und – endlich einmal – unbekümmert integrieren kann, und wirklich hat es eine große Sehnsucht danach, nach Menschlichkeit, einfach, selbstverständlich und pur. Es kann nicht anders, und so muss es doch gelingen! Ganz hinten stehn schon auf den Zehenspitzen Industrie, Ökonom, Saustall…

  4. Sven Meier

    Moin Gerhard,
    ich kann deinem Beitrag nur zustimmen. Gestatte mir zwei Ausführungen, die ich hier im Blog an anderen Stellen schon geschrieben habe:

    Unser Entwicklungsminister Müller, sinnigerweise von der CSU, ist m. W. einer der ganz wenigen Regierungspolitker, die sich auch über die Ursachen der Krise ausgelassen haben, s.https://sven2204.wordpress.com/2015/09/13/aua-aua-oder-esmuellert/ Wenn ich es richtig widergebe, sprach er (am 13.9.) angesichts von zurzeit 12 Mio. Flüchtlingen in den Krisengebieten, von denen Europa bisher 5% in diesem Jahr aufgenommen habe: “Wir brauchen eine neue Initiative der Vereinten Nationen. Die EU, Russland, die USA, Iran und die Türkei müssen über ihren Schatten springen und nach vier Jahren das grausame Morden vor Ort beenden. Wir brauchen eine Waffenruhe in Syrien. Was dort abläuft, ist unvorstellbar.” Müller geht davon aus, dass die Flüchtlinge dann wieder in ihre Heimat zurückkehren würden. Weiter, ARD-Interview vom 11.9.: “Unser Wohlstand in Europa, in Deutschland begründet sich zu einem erheblichen Teil auf den wertvollen Ressourcen und der Ausbeutung dieser Ressourcen in afrikanischen Ländern.”

    Noch so ein bemerkenswerter Satz von Müller aus einem Interview auf Phönix am 8.9.: “Die Weltstaatengemeinschaft, die 1.200 Milliarden Euro in Rüstungsgüter, aber nur 120 Milliarden Euro in Entwicklungszusammenarbeit investiere, muss grundlegend umdenken. Entwicklungspolitik ist Friedens- und Zukunftspolitik.”

    Ich bin nun wahrlich kein Fan der CSU oder von Minister Müller, aber ganz emotionslos und realistisch gesehen, stimme ich ihm zu. Die Flüchtlingsströme sind nur die Symptome der Ursachen und solange die Ursachen bleiben, bleiben auch die Symptome.

    Viele Grüße von der Ostsee und ein entspanntes Wochenende

  5. gkazakou

    Die Unwillkommenskultur scheint derweil ihren Schock über die plötzliche Menschen-Freundlichkeit überwunden zu haben und setzt zum Gegenangriff an. Heute sah ich in den Yahoo-Nachrichten gleich drei Beiträge, die im Trüben fischen:
    – ein riesiges Lager mit klimatisierten leerstehenden Zelten in Saudi-Arabien, genug für 3 Mio Gläubige, 5 Tage im Jahr. Die stehen leer, Syrer sind unwillkommen, aber die Saudis wollen 500 Moscheen für Flüchtlinge in Europa finanzieren,
    – die Überschrift „Flüchtlinge betrügen Flüchtlinge“ und
    – einen Bericht über einen vorbestraften Djihadisten in Berlin, der eine Polizistin schwer verletzte.

  6. Bludgeon

    Herrlich. Applaus. Und „weil die Politik den Zusammenhang zwischen Gewinn-Margen einerseits und Elenden, die Wandern lernen, andererseits“ nicht herstellt; dieser LINK aus 2013 hilft beim Verstehen der Wanderlust des Balkans:

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