Der Brandsatz ist gelegt

Auch wenn es seit geraumer Zeit nicht so erscheint: In der Bundesrepublik Deutschland herrscht die Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Das war immer so, weil es in der Verfassung steht. Das war auch bei Helmut Kohl so, obwohl es nicht immer so erschien. Und es ist im Falle der Kanzlerin Angela Merkel so, auch wenn es in ihrer Amtszeit noch seltener so erschien. Die Praxis des Abwartens und Austarierens hat bei ihrem Lehrer und noch mehr bei ihr selbst dazu geführt, dass die Richtlinienkompetenz immer mehr in Vergessenheit geriet. Sie besagt, dass es dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin obliegt, in wesentlichen Fragen zu entscheiden, welche politische Strategie bei der Bewältigung des Tagesgeschäftes maßgeblich ist. Vor allem bei schwierigen Fragen ist diese Richtlinienkompetenz entscheidend, ob die Regierungsgeschäfte so geführt werden, dass sie begründet und nachvollziehbar sind.

Bei Betrachtung der letzten Monate konnte der Eindruck entstehen, dass die Kanzlerin von diesem Recht nicht mehr Gebrauch zu machen scheint. Das war vor allem in der Krise um die griechischen Kredite so, als die Kanzlerin es zuließ, dass ihr Finanzminister in aller Öffentlichkeit Positionen vertrat, die nicht ihren eigenen Erklärungen entsprachen. Während sie einen möglichen Grexit von sich wies, vertrat der Finanzmister in aller Öffentlichkeit und in den internationalen Gremien, in denen er unterwegs war, genau das Gegenteil. Und nun, in der Frage um die massenhafte Immigration, erscheint es wieder so. Da vertreten Regierungsmitglieder reihenweise Positionen, die anscheinend nicht dem Kurs, den die Kanzlerin formuliert, entsprechen. Das ist ein offener Verstoß gegen die Richtlinienkompetenz. Durchgesetzt wird sie nicht. Was bleibt, ist eine zunehmende gesellschaftliche Verunsicherung.

Die Meldung, dass momentan in Brüssel wie Berlin darüber nachgedacht werde, einen Flüchtlingssolidaritätszuschlag einzuführen, ist wieder so eine Geschichte. Im Kontext taucht erneut der Name Schäuble auf. Dieser bringt es fertig, die Vermutung weder zu bestätigen noch zu dementieren. Das ist eine Floskel, die alles sagt. Bei der Meldung handelt es sich um den Versuch, einen Brandsatz zu legen, der zu einer Explosion führen soll. Die Einführung einer Sondersteuer würde zu einer emotionalen Eskalation der Befindlichkeiten um die Zuwanderung führen. Genau das ist es, was dahintersteckt. Es ist politische Brandstiftung. Ausgeführt von Regierungsmitgliedern, unter den Augen der Kanzlerin. Entweder spielt sie das Spiel mit, um auszutarieren, was geschieht, dann ist es an spekulativer Arroganz nicht mehr zu überbieten, oder sie hat bereits die Macht verloren, ihre Kompetenzen durchzusetzen. Dann ist es das Ende ihrer Amtszeit.

Es scheint die logische Folge einer langen Entwicklung zu sein. Abwarten, was geschieht, sich von der irdischen Politik zu abstrahieren und sich zunehmend selbst zu inszenieren. In der letzten Woche, als die Bundeskanzlerin zumindest medial als Kandidatin für den Friedensnobelpreis gehandelt wurde, inszenierten die ARD mit Showmasterin Anne Will noch einen einstündigen Promotionspot, wo sie sich jenseits der gesellschaftlichen Entwicklungen als exponierte Humanisten darstellen konnte. Derweilen rebelliert die eigene Partei und die CSU mobilisiert den archaischsten Populismus der Dekade, um auf Stimmenfang zu gehen. Eine Intervention aus dem Kanzleramt blieb aus.

Während die Republik sich beweisen muss, während Hunderttausende sich engagieren, ungeachtet ihrer sonstigen Verpflichtungen, während die Ursachen für die gegenwärtigen Probleme einer strategischen Lösung harren, inszeniert sich die Kanzlerin, um einen Preis zu gewinnen und rebelliert eine Partei, die sich den Realitäten verwehrt. Für solche Fälle existiert unter anderem die Richtlinienkompetenz. Aber was nützt das alles, wenn weder Richtlinien noch Kompetenz zu finden sind?

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4 Gedanken zu „Der Brandsatz ist gelegt

  1. almabu

    Exakte Beschreibung des Zustandes! Es wäre wohl zynisch podthum zu sagen, der Kanzlerin wäre der Preis ein paar Milliarden Steuergelder wert gewesen? So wird das Geld auch fließen, jedoch ganz ohne Preis…

  2. Bludgeon

    Man kennt das von 89. (Lies folgendes mit altersschwach zittriger Stimme: „Vorwärts immer! Rückwärts nimmer!“)
    Der Kaiser ist nackt. Seine Vorhaben sind durchschaubar geworden. Das Volkswohl spielt nicht die erste Geige.

  3. gkazakou

    Gerede über Steuererhöhungen für eine Flüchtlingspolitik, die es nicht gibt, ist tatsächlich brandgefährlich für die europäische Solidarität – zumal Deutsche ausgenommen werden sollen. Sollen Griechen etwa statt 23 % künftig 30 % Mehrwertsteuer abführen?.
    Dasselbe geschieht in anderen Politikbereichen (zB Russlandpolitik): äußerst trübe Wasser werden aufgerührt, dass einen das Fürchten ankommt.

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