Der Provinzialismus ist das Problem

Es scheint so zu sein, als konzentriere sich alles nur noch auf die Grenze. Mental wie materiell. Während die einen davon sprechen, dass die Grenze bereits nicht nur erreicht, sondern überschritten sei und dabei die Belastbarkeit der Gesellschaft mit Flüchtlingen meinen, reden die anderen von den Grenzen der Toleranz denen gegenüber, die das erste meinen. Wie in sehr vielen Fragen der jüngeren Vergangenheit ist die bundesrepublikanische Gesellschaft tief gespalten. Das war beim Ukraine-Konflikt so – dessen Fortsetzung noch folgen wird, das war bei den Krediten in der griechischen Bankenkrise so – dessen Zahlung durch die Gesellschaft noch folgen wird, und das ist bei der Frage der Grenze so, eine Frage, die noch lange nicht geklärt ist. Gerade bei der letzten Spaltung geht es mental um sehr viel. Oberflächlich stehen sich Kosmopolitismus und Nationalismus gegenüber. Aber so einfach ist das bei weitem nicht.

Das, was besonders seit dem Ausbruch der Weltfinanzkrise zu beklagen ist und augenscheinlich wurde, ist der rasende Verlust der einzelnen Nationalstaaten an Souveränität. Das hat sich offen bei der Kontrolle über Banken gezeigt, das zeigt sich bei der Möglichkeit, durch nationale Gesetzgebung Grenzen der Umweltvernichtung, der Kapital- und Steuerflucht und der Lohndrückerei zu errichten. Die Globalisierung, gepaart mit der Ideologie des Monetarismus, hat den Staaten den Kampf angesagt und aus der nationalen Souveränität, Politik selbst gestalten zu können, eine Geschichte des Scheiterns gemacht. Weniger Nationalstaat heißt nicht automatisch Kosmopolitismus, sondern sehr oft politische Entmündigung.

Was ist eine geographische Grenze? Sie scheidet unterschiedliche ethnische, kulturelle, soziale und politische Systeme, die jedes für sich über längere Zeiträume gemeinsam gewachsen sind. Die Existenz von Grenzen ist per se kein Akt der Gewalt. In Mitteleuropa sind die Gewalttätigkeiten bereits seit einiger Zeit vorbei. Das Wesentliche von Grenzen ist auch nicht die Hinderung der Menschen auf beiden Seiten, sich in die eine oder andere Richtung zu bewegen. Das Wesentliche von Grenzen ist die Definition eines Raumes, in dem ein bestimmtes Recht gilt. Dieses Recht ist ein Akt der Souveränität. Verkommt die Grenze zur Bedeutungslosigkeit, so ist der Raum eines unverbrüchlichen Rechtes lädiert.

Es zeigt sich, dass die Ankunft von Hunderttausenden, vielleicht Millionen von Flüchtlingen nicht nur die Frage aufwirft, ob die Menschen ihr Herz öffnen. Sie aktualisiert auch das Problem, sich selbst nicht oder nur ungenügend definiert zu haben. Wenn Deutschland ein Einwanderungsland ist, dann braucht es ein Gesetz zur Einwanderung, was jetzt im Schnellverfahren durchgewunken wurde. Genau dieser Akt enthüllt das Debakel: Der Wunsch, als globale Macht an maßgeblicher Stelle mitspielen zu können, ohne für die Auswirkungen dieses Spieles mitverantwortlich zu sein, sondern eine idyllische Isolierung wie im 19. Jahrhundert leben zu können, das ist kein Nationalismus, sondern Provinzialismus.

Auch Gesellschaften, vor denen plötzlich Grenzen auftauchen, sind dazu gezwungen, Entscheidungen zu treffen. Es ist erforderlich, von der verlorenen Souveränität, Politik zu gestalten, wieder so viel wie möglich zurück zu erobern. Das geht wahrscheinlich nur über mehr Nationalstaat, zumindest die EU und ihr bürokratischer Apparat sprechen nicht für mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten. Mehr Nationalstaat spricht nicht gegen eine weltoffene, tolerante und friedliche Haltung. Nur muss sie artikuliert werden und verlangt einige Konsequenz. Für den Frieden einzutreten und gleichzeitig im Höllentempo zu einem der größten Waffenexporteure zu avancieren, passt nicht zusammen. Mehr Souveränität im Falle der Republik hieße ein Mehr an unbequemen Wahrheiten. Fortschritt ohne bittere Konsequenzen gab es noch nie.

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9 Gedanken zu „Der Provinzialismus ist das Problem

  1. alphachamber

    Hallo!
    Was Sie über Grenzen schrieben, ist eindrucksvoll. Die „letzten, unbeweglichen“ Grenzen einer Gesellschaft sind deren kulturelle Institutionen. Völker ohne nationale Grenzen (staatenlose) bewegen sich beinahe amöbenhaft durch Regionen, trotzdem als kohärente Gemeinschaft – durch ihre gemeinsame Kultur (Kurden, Sinti, etc). Nationale Grenzen und Souveränität sind Anerkennung kriegerischer Erfolge, geschickter Verträge oder geschichtlicher Nachlass. Ländergrenzen unterliegen der Politik und sind per se fragile und potentiell gefährliche Gebilde (Ukraine, Palestina, Kashmir, etc.). Gegen zwanghaften Eingriff in die „inneren“, kulturellen Grenzen muss sich eine Gesellschaft wehren um als solche zu überleben. Im anderen Fall gibt es bald keine Gesellschaft mehr in die eingewandert werden KANN – nur noch eine „Ökonomische Zone“. In diesem Sinne ist heute der Begriff „Einwanderungsland“ redundant.
    Was meinen Sie?
    Grüße aus dem warmen Asien

  2. Bludgeon

    Und dem entgegen steht: Der drohende Machtverlust der Saturierten, da Mehrheiten äußerst selten große Neuerungen (wie z.B. hier die Konsequenz eindeutiger Entscheidungen egal in welche Richtung) mitzutragen bereit sind. Also wird weitergewurstelt.
    Alle bekannten Fehler werden wiederholt, denn 10 Jahre später lassen sie sich ja doch als „Erfolge“ verbuchen.

    („Die Fehler von heute sind die Erfolge von morgen“(Extrabreit/NDW))

    Und wer an eventuellen Aufschwüngen nicht teil hat und resigniert – der wird ignoriert.

  3. entdeckeengland

    Lieber Gerd, ich glaube, ich bin zu sehr durch die 1990er geprägt und definiere mich zu sehr als Europäerin, wenn nicht gar Weltbürgerin, um mit Dir übereinzustimmen. Braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz? Ja! Aber ich glaube nicht, dass Grenzen das Flüchtlingsproblem lösen. Und ich finde auch nicht, dass wir physische Landesgrenzen brauchen, um uns kulturell zu definieren. Liebe Grüße, Peggy

    1. Jorge Gonzales

      Hier hat EL ROTO zu kurz gedacht.
      Man kann auch sagen: Das nationale Territorium reicht bis ans Ende der Kette der angrenzenden „Wachhunde“.

      1. almabu

        Das denke ich nicht, denn wäre die eigene Kette zu kurz, dann wäre das Ende der Kette des/der Nachbarhunde/s irrelevant für den NT-Hund des EL ROTO. Es gäbe dann ein Niemandsland zwischen den einzelnen Territorien, eine NO-GO-Zone für nationale Kettenhunde, die auch als Anti-Aggressions-Raum.
        FAZIT: Die Länge der Ketten der angrenzenden Hunde sind nur dann ein Thema, wenn sie das eigene Territorium des EL ROTO-Hundes erreichen, was zu Grenzverletzungen führen könnte.

    2. Joseph Armas

      Hier hat El Roto etwas zu kurz gedacht.
      Das nationale Territorium reicht bis an das Ende der Kette des Nachbarhundes.
      Die übliche Henne Ei Diskussion.

      1. almabu

        Das wäre eine expansive Auslegung des nationalen Territoriums die auf einem Ausdehnungs-Automatismus basieren würde. Wenn beide Hunde sich gegenüberstehen, sich anbellen aber nicht beissen können. Schlechter wäre es, wenn es Überschneidungsflächen gäbe, die für beide/mehrere/alle Hunde erreichbar wären. Dort gälte das Recht des Stärkeren

  4. gkazakou

    Viele Gedankenanstöße, Gerd, die im einzelnen erörtert werden müssten.Ich greife einen heraus: „das Problem, sich selbst nicht oder nur ungenügend definiert zu haben“ …“Der Wunsch, als globale Macht an maßgeblicher Stelle mitspielen zu können, ohne für die Auswirkungen dieses Spieles mitverantwortlich zu sein, sondern eine idyllische Isolierung wie im 19. Jahrhundert leben zu können“. Eine Existenz als freier Weltbürger (als Individuum und indirekter Profiteur der Waffenexporte) und Spießer im grenzgeschützten Binnenraum zugleich sein, in den man je nach gusto und Interesse „Dienstpersonal“ aufnimmt – das hat schwer aufzulösende ethische Dilemmata zur Folge.
    Dagegen ließe sich vielleicht setzen eine Besinnung auf die kulturelle Identität, die jeder mit sich herumträgt, egal wo er lebt: was ist die besondere durch Geschichte und Kultur geprägte Identität, die mich als Deutsche-n auszeichnet, was ist die besondere Identität, die jemanden als Georgierin, Afganin, Inder oder Erithreer auszeichnet? Solche Besinnung würde auch die Diskussion über Assimilation, Integration oder Ghettobildung obsolet machen. An ihre Stelle träte eine Diskussion über gelungene oder misslungene Begegnungen.

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