Das Haus Europa

Für einige taucht sie erst jetzt auf. Die Kontur des so genannten Hauses Europa. Der Gedanke, dass sich ein Staatengebilde entwickeln könne aufgrund exklusiv gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen, hat sich als großer Fehler erwiesen. Allein die Hypothese von den gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen war bereits eine ideologisch verpackte Illusion. Denn gewonnen haben die Staaten, die aus einer fokussierten Exportwirtschaft kamen. Die anderen haben der Überflutung ihrer lokalen Märkte mit Gütern aus den Exportländern zugestimmt, da die Öffnung an Transferzahlungen gekoppelt war, die es ermöglichten, Infrastrukturmaßnahmen im großen Stil durchzuführen und somit zu Wählerstimmen führten. Dass diese Infrastrukturmaßnahmen auf Kredit waren und wenn diese bezahlt werden mussten eine Attacke auf die staatlichen Institutionen folgen sollten, haben bis jetzt einige dieser Staaten gespürt. Bei anderen wird das noch kommen.

Was bei vielen allerdings schon gekommen ist, ist die Erkenntnis darüber, wie das System funktioniert. Zweck ist die wirtschaftliche Prosperität der Starken und die Erpressbarkeit der Schwachen. Und Zweck ist die geographische Marginalisierung der Folgen der expansiven Politik. Der beste Terminus für diese Strategie ist das Dublin-Abkommen. Dort steht geschrieben, dass Flüchtlinge dort bleiben sollen, wo sie zum ersten Mal registriert werden. Und das ist bis auf wenige Ausnahmen an den Außengrenzen Europas. Mit dem Westwärts-Track aus dem Nahen Osten und vom Balkan wurden die südeuropäischen Partnerstaaten überfordert. Und jetzt bilden sich Bündnisse, die nichts mit der gepimpten Vision Europas gemein haben, sondern sich an alten Allianzen orientieren.

Es ist einmal wieder ohne Konsequenz und Courage, wenn in diesen Tagen Ungarn und sein Präsident kritisiert werden. Das verhilft sicherlich zu einem guten Gefühl, aber es lenkt von der Frage ab, wie lange das schon so geht. In Ungarn walten Kräfte, mit denen der Mainstream in Mitteleuropa nicht so viel zu tun haben will, die aber wahrgenommen werden müssen und an deren Entstehung das westliche Bündnis nicht so unschuldig ist. Die Architektur der Wirtschaft osteuropäischer Staaten basiert auf den von Weltbank, IMF und EU gesetzten Fundamenten wie Privatisierung, Deregulierung und der Allokation von internationalem Kapital. Die Konsequenz ist ein qualitativer Schwund vor allem bei Gesundheit, Bildung, und sozialer Fürsorge. Die teilweise beeindruckenden Wachstumszahlen in diesen Ökonomien werden flankiert vom Abhängen großer Bevölkerungsteile von der Entwicklung. Ob in Budapest oder Warschau: In den Städten entsteht als Spiegelbild zu den Superreichen ein neues Lumpenproletariat und auf dem Land herrscht zum Teil die nackte Armut. Da ist der politische Klassiker eines Sündenbocks nicht fern. Und wer eignete sich da nicht besser, als die schwachen Randgruppen oder die großen Unbekannten vor den Toren?

Nun blicken die Sprechmaschinen aus Brüssel mit Panikpupillen in die laufenden Kameras und reden über einen Schwund an Solidarität im Haus Europa. Das entbehrt nicht der Ironie, denn die mangelnde Solidarität im Haus Europa haben Portugal und Spanien bereits genauso gespürt wie danach Griechenland. Ist es da verwunderlich, dass genau diese Staaten wie die vom Make-up des Wirtschaftsliberalismus entstellten im Osten jetzt einmal beobachten, wie der Geldsack und das große Portemonnaie Europas mit einer überschaubaren Menge von Flüchtlingen umgeht? Es entspricht genau der Tradition der Verfälschung und Mystifikation ausgerechnet jetzt von Solidarität zu reden. Das Personal in Brüssel, das noch vor kurzer Zeit von faulen Griechen und unberechenbaren Typen geredet hat, appelliert jetzt an europäische Tischsitten. Und, das eher ein Hinweis an die Regie, es ist zum Lachen. Das sollte nicht vergessen werden. Denn wer sich lächerlich macht, hat den Applaus verdient!

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6 Gedanken zu „Das Haus Europa

  1. hildegardlewi

    Präzise, ohne Schnickschnack und Floskeln. Ich hoffe, daß es doch noch eine beachtliche Anzahl von denkenden Menschen in Europa gibt, welche die Streu vom Weizen trennen können, wollen, und es auch tun.

  2. nwhannover

    „Personal von Brüssel“. Na das könnte auch als Personal der Wirtschaftseliten um Barack herum durchgehen…natürlich den EU Eliten auch….

  3. almabu

    Der Nationalismus scheint den Strippenziehern hinter den Kulissen das probate Mittel zu sein, die vom Neoliberalismus verarmte, von der sogenannten Sozialdemokratie im Stich gelassene und kontinuierlich wachsende Bevölkerungsgruppe der Armen und der sozialen Unterschicht überhaupt noch politisch zu erreichen und so weiterhin manipulierbar zu halten. Hier werden die im Menschen vorhandenen negativen Gefühle wie Neid und Hass gezielt angesprochen und die so entstehende Aggressivität gezielt auf Sündenböcke umgeleitet. Das ist ein uralt-Schema der institutionalisierten Intoleranz, das über Jahrhunderte auch von Religionen angewendet wurde. In diesem Sinne ist der neuerdings wieder in ganz Europa irrlichternde Nationalismus eine Heilslehre, eine Pseudo-Religion. Den Entscheidern scheint diese Entwicklung eine notwendige und scheinbar nützliche Vorstufe zu kriegerischen Auseinandersetzungen zu sein, mit denen wir in Europa leider konkret rechnen müssen. Ich hatte gehofft, wir Menschen hätten diese Phase überwunden! Ich habe mich geirrt…

  4. gkazakou

    Im Haus Europa gibt es eben – wie in allen Häusern – Retires und Soutairrain und dazwischen alle Abstufungen von Komfort und Weitblick. Warum soll der Habenichts im feuchten Keller solidarisch sein mit dem wohlsituierten Bürger im dritten StockwerkReichen im Retire? Oder umgekehrt? Der eine kämpft ums Überleben, der andere gegen den Abstieg. Auf Schiffen macht man einfach die Schotten dicht. Wenn Wasser eindringt? Sollen die unten verrecken.

  5. monologe

    Die östlichen Staaten Europas sind doch eh seit 89 nur Absatzmärkte. MIt den USA soll das TTIP-Abkommen geschlossen werden? Sieht hier aber irgendwer auch nur eine Kiste Weintrauben aus Bulgarien in den Regalen? Diese Länder sind „Entwicklungsländer“, die sich nicht entwickeln. Die sind im Verbund, weils da Geld gibt für keine Leistung, außer man betrachtet die Begehrlichkeiten der Eliten als Leistung. Freilich sind diese den westlichen Standards angepasst. Man kann davon ausgehen, dass alles, aber auch alles der Wirtschaft in den reichen Ländern dient. Solange es keine „Probleme“ gibt (wie die Völkerwanderung) werden die Protagonisten alimentiert, um Ideale wie offene Grenzen für freie Strömungen der Wanderarbeiter und -dienstleister zu ermöglichen, usw. Ein behaupteter Humanismus und Idealismus hinter den „Errungenschaften“ ist immer nur halbwahr, man hat erkannt, dass sie der Wirtschaft nützlich sind, sonst wärs schnurz. Darum wird alles verteufelt, was dieser Nützlichkeit irgendwie entgegenstehen könnte. Identitäten sind Einrichtungen von Ideologien, die wirken wie Glühwein, vonwegen Kultur. Da liegt eine Verwechslung vor.

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