Archiv für den Monat Dezember 2015

Repercussions

Der letzte Ruf im Jahr sollte etwas mit dem zu tun haben, was hinter uns liegt. Der erste im Neuen eine Aura von dem versprühen, womit gestaltet und der eine oder andere Versuch unternommen werden kann, um die Verhältnisse zu verbessern. Das ist quasi Tradition und zwar eine, die nicht durch das bloße Diktum verdächtig erscheint. Wenn die Ausrufung der Zukunft auch jene Droge mit sich bringt, die Hoffnung genannt wird, so kann die Retrospektive hingegen nicht verklären. Sie ist gebunden an Fakten. Sie stehen bereits in den Annalen und sind unumstößlich. Das einzige, was mit ihnen noch geschehen kann, sie können unterschiedlich bewertet werden. Und die Art der Bewertung hängt von den jeweiligen Interessen ab.

Das Jahr 2015 wird sicherlich als das Jahr im Gedächtnis bleiben, in dem die Illusion zerstört wurde, es sei möglich, irgendwo weit weg lokale Kriege zu führen, ohne dass es im eigenen Land etwas gibt, was im Englisch sprachigen Raum so treffend repercussions genannt wird. Gemeint sind damit rückwirkende Resonanzen. Das, was nach propagandistischer Sprachbearbeitung als Flüchtlingswelle oder Flüchtlingsstrom nach Mitteleuropa und vor allem nach Deutschland kam, waren repercussions einer Politik, die sich beteiligte an den von den USA so genannten Regimewechseln und die allesamt eines gemeinsam hatten: Sie fanden statt auf dem Rücken der jeweiligen Zivilbevölkerung und waren verfehlt. Jeder Regimewechsel, an dem sich die Bundesrepublik beteiligte, war verfehlt. Und alle Regimewechsel, die die USA in den letzten 20 Jahren betrieben haben, haben sich als schlimmeres Debakel herausgestellt, als es die Verhältnisse vorher waren.

Angefangen hatte die neue Bundesrepublik mit ihrem Interventionismus auch militärischer Natur auf dem Balkan. Dessen Destabilisierung sorgte für Flucht. Bis heute, und heute ganz besonders aus dem Kosovo, einem durch EU-Mittel finanzierten Banditenstaat. Die Intervention in Afghanistan führte wiederum zu Flucht, dieses mal all derer, die mit den deutschen Eindringlingen kooperierten und von denen der Eindringling heute nichts mehr wissen will. Und die Intervention im Nahen Osten besteht aus der willenlosen Billigung von Waffenexporten und einer jüngsten militärischen Verstrickung an Seiten der Türkei, dessen Ergebnis nur wieder Flucht sein kann. Was der finanzielle Intervention in der Ukraine, der bis dato keine militärische folgte, noch nachkommen wird, lässt nichts Gutes erwarten.

Es ist in diesem Jahr 2015 deutlich geworden, dass die Welt und deren einzelne Teile nicht mehr voneinander separierbar sind. Was sich für Universalisten wie eine Binsenwahrheit darstellt, scheint für das politische Personal in Berlin eine ganz neue Erkenntnis zu sein. Und da muss die Zukunft ins Spiel kommen, aber das ist eine Frage des neuen Jahres. Im Alten hat vieles dafür gesprochen, dass das politische Agieren und seine desaströsen Effekte nicht dazu geführt haben, die Politik kritisch zu verarbeiten und zu revidieren, sondern sie aggressiv mit Mitteln der Informationsaufbereitung zu verkaufen. Leider ist festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland so ziemlich alles an reaktionärer Skala durchläuft, was die Vereinigten Staaten unter der Bush Administration durchleben mussten.

Trotz aller immer wieder reklamierter Eigenständigkeit, die deutsche Politik durchlebt die der amerikanischen immer mit einer zehnjährigen Zeitverzögerung. Demnach dauert der Schlamassel hier noch ungefähr bis 2018. Vielleicht ist dann Schluss mit den hirnrissigen, moralisch begründeten militärischen Interventionen und vielleicht ist dann auch Schluss mit der Krätze der Neuzeit, dem Dogma des Wirtschaftsliberalismus. Aber hoffen tun wir erst morgen. Heute sind wir einfach nur bitter böse!

Die Polizei, die Zeitung und die Lehrer

Es gleicht einer Wahnvorstellung, zu glauben, dass sich bestimmte Werte in turbulenten Zeiten halten lassen. Denn wenn die Veränderungen mit Rasanz eintreten, dann herrschen Zustände, die nicht immer so von vorne herein berechenbar waren. Selbst der von vielen politischen Systemen immer so gerne zitierte Clausewitz maß dem nicht Berechenbaren eine große Bedeutung zu. In seinen Schriften sprach er von Friktionen, die den Verlauf einer Schlacht oder gleich den Lauf der Geschichte bestimmen könnten. Das konnten kleine Verspätungen bei der Logistik sein oder ein Wetterumschwung, eine über Nacht grassierende Grippe oder der Tod eines Einzelnen, der vielen etwas bedeutet hatte.

Bevor Staaten und Gesellschaften auf politische Ereignisse reagieren, denn das tun sie zumeist, wenn sie nicht total von sich überzeugt sind und glauben, die Welt bekehren zu müssen, dann müssen sie wissen, was die multiplen Interaktionspartner auf der Welt gerade treiben. Es versteht sich von selbst, dass die Information im Kommunikationszeitalter eines der zentralen Kraftzentren darstellt. Umso folgerichtiger ist es, dass die Vertreter der verschiedenen Interessen darum ringen, Einfluß auf das Konstrukt der Information wie deren Distribution zu bekommen. Das geht zum einen durch Kapitalbeteiligung bei Medienkonzernen selbst oder durch die Annektion bestehender staatlicher Monopole. Bestimmten Gruppen ist das bei den öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten gelungen. Sie haben in nur einer Dekade alles abgestreift, wofür sie ihr unangefochtenes Monopol einmal erhalten hatten und sind zu Anstalten geworden, die Feindbilder schaffen, einseitig Partei ergreifen und jede Form einer ethischen Attitüde durch die Anwendung doppelter Standards desavouieren.

In der alten Revolutionstheorie Lateinamerikas kursierte immer der Satz, dass drei Gruppen notwendig seien, um einen positiven Regimewechsel – es geht um einen Zeitraum, in dem der Kontinent überzogen war von pro-amerikanischen Diktaturen – vollziehen zu können: Die Zeitung, die Polizei und die Lehrer. Auch wenn das aus heutiger Sicht sehr vereinfachend klingt, es besticht durch seine Plausibilität. Wer die Ordnungsmacht für sich gewonnen, in der Lage ist, die Informationen selbst zu produzieren und zu verteilen und wer der Jugend Inhalte vermittelt, die diese teilen, der hat die Grundfesten der Gesellschaft erobert. Natürlich gehören zur endgültigen Übernahme der Macht noch Infrastruktur, Energie und andere Ressourcen, aber das Theorem bezog sich auch auf die Vorbereitung eines Regimewechsels.

Eine Anwendung des Theorems auf die Entwicklung der Bundesrepublik ist aufschlussreich. Die Medien, d.h. sowohl die öffentlich-rechtlichen Anstalten als auch die großen Tageszeitungen und ihre Online-Versionen sind längst in der Hand derer, die einen Regimewechsel anstreben. Aus den Reihen der Polizei ist vor allem die Stimme des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft zu hören, in dessen Kopf der Regimewechsel bereits stattgefunden hat und die Untätigkeit der Polizei bei den täglichen Brandattacken auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte lässt darauf schließen, dass dieser an der Basis gerade vollzogen wird. Lediglich die Schulen fehlen noch. Sie leuchten nicht durch Exzellenz, aber sie stinken auch noch nicht nach Ideologie. Vieles spricht dafür, dass der nächste zentrale Angriff einer ist, der die Schulen trifft.

Es ist also durchaus eine Systematik zur Vorbereitung eines Regimewechsels zu erkennen. Und natürlich wird es wieder einige geben, die das alles ins Reich der Spekulation verweisen. Nur sprechen die Fakten dagegen und es wird Zeit, sich nicht darüber auseinanderzusetzen, was nun zu glauben ist und was nicht, sondern sich darüber Gedanken zu machen, wie die bereits verlorenen Bastionen zurück erobert werden können.

Bündnis Jo-jo

Eskalationsstufen können in einem wohl kalkulierten Szenario durchaus ihren Sinn haben. Sie sind meistens sogar erforderlich, wenn deutlich wird, dass eine Seite in einer Interaktion oder einem Spiel die Befindlichkeit oder die Interessen einer anderen partout nicht wahrnimmt oder wahrnehmen will. Dann muss eine Seite noch etwas drauf legen, um zu einem Hoppla-Effekt zu kommen. Gefährlich hingegen wird es, wenn eine der beteiligten Seiten immer wieder eskaliert, und sich dessen nur zum Teil bewusst ist. Der Volksmund hat dafür eine sehr betreffende Formulierung mit dem Satz Da spielt das Kind mit dem Feuer.

Letzteres trifft nur zum Teil zu, denn die eine oder andere Provokation ist anscheinend eine Maßnahme, die tiefer Überzeugung entspringt und in direkte Verbindung zum eigenen Weltbild gebracht wird. Das Schlimme bei der wachsenden Eskalation zwischen vor allem dem europäischen Westen, dort wiederum Deutschland an der Spitze, und Russland, ist die Tatsache, dass bei beiden Kontrahenten keine ausreichenden Gründe vorliegen, um von Gut hier und Böse dort zu sprechen.

Die Informationssysteme beider Parteien arbeiten zwar fleißig an Feindbildern und Russland ist ein Imperium mit allen Konvokationen ungerechter Herrschaft, aber der Westen eben auch, und zudem in den letzten 25 Jahren auf dem europäischen Kontinent der Aggressor. Die Destabilisierung und Privatisierung aller Republiken um die alte Sowjetunion herum war kein Appeasement, sondern Wirtschafts- und Militäraggression. Die spirituellen Früchte können derweilen in Polen und Ungarn bereits geerntet werden und keine der russischen Prophezeiungen hinsichtlich der Entwicklung dieser Länder war drastisch genug, um diese beschämende Bilanz vorwegnehmen zu können.

Und es ist nicht nur Eskalation, sondern auch Inkonsistenz. Vor wenigen Monaten noch bekannte sich eine Bundesverteidigungsministerin völlig enthusiasmiert zur kurdischen Peschmerga. Sie befürwortete deren Ausbildung und Aufrüstung durch die Bundeswehr ausdrücklich und bezeichnete sie als die Boten der Freiheit im Syrien-Konflikt. Heute lässt das Verteidigungsministerium verlauten, dass AWACS-Einsätze der Bundeswehr geplant sind und zum NATO-Bündnisfall gehören, um den Partner Türkei zu unterstützen. Das ist in vielerlei Hinsicht starker Tobak. Zum einen war davon in der Bundestagsdebatte um den Einsatz in Syrien, der übrigens, und es kann nicht oft genug wiederholt werden, ohne jegliches internationales Mandat stattfindet und somit nicht dem Völkerrecht entspricht, nicht die Rede, was der Absicht entspricht, das Parlament zu täuschen. Zum anderen ist nach dem Zwischenfall zwischen der Türkei und Russland ein Backing der türkischen Luftwaffe durch die deutsche eine neue Eskalationsstufe gegenüber Russland vorprogrammiert. Und letztendlich ist es ein Fakt, dass die Türkei den Syrienkonflikt nutzt, um sich des Kurdenproblems zu entledigen.

Das alles geschieht in einer an Diffusion kaum zu überbietenden Öffentlichkeit in der Bundesrepublik. Kritik an den halsbrecherischen, lebensgefährlichen Schlingerstrategien der Bundesregierung ist, wenn überhaupt, von der Linken zu hören. Die Grünen haben den Teil der Friedensbewegung, der absolut war, längst aus ihren Reihen verbannt und benutzen nur noch die moralische Keule, um Aggressionen zu rechtfertigen. Die Sozialdemokraten machen alles mit, nach dem altbekannten Prinzip, das Schlimmste verhindern zu wollen. Sollten allerdings mehr und mehr Menschen zu dem Gefühl vordringen, dass es schlimmer nicht mehr kommen kann, dann ist die Prognose nicht zu gewagt, dass in nicht allzu weiter Ferne die Linke, einst Derivat der SPD, den Mutterstamm überragt. Aber das sind Nebenwirkungen. Die einzige Instanz, die das zunehmend ramponierte Bild der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik wieder richten kann, ist massiver Widerstand im eigenen Land.