Zeit für eine Volksfront?

Grenzen dicht, die Fronten im eigenen Land schärfen, öfter mal die Nationalhymne singen und die indigene Bevölkerung vor den Einflüssen der Globalisierung schützen. Arbeitsplätze für die eigene Bevölkerung, die sowieso bei größerer Nachfrage immer an erster Stelle steht. Die Rezeptur der Maßnahmen gegen die Angst vor Überfremdung und die tatsächlich bereits vorliegenden Ergebnisse einer längst etablierten Weltökonomie ist sehr einfach. Dass sie nicht funktionieren kann, ist längst erwiesen. Arbeitsplätze werden nach Preis und Qualifikation vergeben. Diejenigen, die die Qualifikation besitzen, aber in tariflich gesicherten Strukturen ihre Ware Arbeitskraft zu Markte tragen, bekommen wegen des Preises zunehmend keinen Arbeitsplatz mehr.
Und diejenigen, die nicht mir keiner besonderen Qualifikation locken können, sind trotz des niedrigen Preises zu teuer.

Hinzu kommt, dass Staaten, die diesen Namen noch verdienen, d.h. die Steuern erheben, um eine gute Infrastruktur zu stellen, ein funktionierendes Gesundheitssystem zu garantieren, die mit einer flächendeckenden Schulbildung die Zivilisation sichern und die durch kulturelle Einrichtung den historischen Sinn von Gemeinwohl darstellen wollen, seit langem auf der Abschussliste des rauschenden Finanzkapitalismus stehen, keine Chance mehr haben. Die Eigenheit dieses Finanzkapitalismus besteht gerade darin, von der Notwendigkeit staatlicher Investitionen zu leben, sich aber an ihrer Finanzierung nicht beteiligen zu wollen. Das wird auch so lange bleiben und ist nur dann zu stoppen, wenn sich die Staaten untereinander einigen würden, sich von ihrem politischen Auftrag nicht abbringen zu lassen und die Profiteure konsequent zu besteuern. Solange die Staaten allerdings zunehmend der verheerenden Privatisierung essenzieller Bereiche zustimmen, betreiben sie ihre eigene Erosion.

Der Rechtsruck bei den französischen Kommunalwahlen beschreibt die Zwickmühle, in der sich Industrienationen zunehmend befinden. Die Ängste vor den Auswirkungen des Spiels wachsen und die einfachen Programme gegen dessen Auswirkungen können nicht funktionieren. Als emotionale Reaktion mag das noch erklärlich sein. Rational ist es nicht. Dennoch werden die Bevölkerungen in Zentraleuropa diesen Weg zwischenzeitlich gehen, weil die politische Organisation gegen den Angriff auf die zivilisatorischen Werte zu schwach ist und die Ideologie des Wirtschaftsliberalismus bei den politischen Akteuren mit einem Mandat noch zu stark verbreitet ist.

Letztere werden nach den Wahlen in Frankreich sogar noch dazu tendieren, mit der Angst, die sich in wachsendem Nationalismus äußert, ein Geschäft zu machen. Es wird nicht lange dauern, dass die französischen Ergebnisse zu einem Wettlauf rechtspopulistischer Vorschläge in der aktuellen Tagespolitik führt. Nicht, dass diese Tendenz nicht bereits sichtbar wäre, aber es wird noch schlimmer werden. Das, was bis dato bereits zu Entsetzen führt, wird sich an dem messen lassen können, was noch kommen wird.

In Frankreich hat nun, aus wahltaktischen Gründen, die regierende sozialistische Partei zu der Verzweiflungstaktik geführt, im zweiten Wahlgang auf eine eigene Kandidatur zugunsten eines stärkeren konservativen Blocks, der weniger schlimm als der Front National sein soll, zu verzichten. Das ist das Austreiben des Teufels mit dem Beelzebub und dokumentiert, wie schlimm die Lage bereits ist.

Angesichts dieser desolaten Lage, die sich längst in der internationalen Politik widerspiegelt, ist das Konstrukt einer Volksfront-Politik zumindest eine Betrachtung wert. Die etablierten Parteien sind bereits gespalten. Dort eifern die radikalen Populisten mit jenen, die noch versuchen, eine konstitutionell darstellbare Politik zum Maßstab zu machen. Die Kriegserklärung in Sachen Syrien ist ein Beispiel für die Hemmungslosigkeit, mit der der Populismus bis in Regierungen hinein operiert. Und es wird nicht dabei bleiben. Höchste Zeit, alle Kräfte zu sammeln, wo immer sie sich auch politisch engagiert haben, die diesem Spuk Grenzen setzen wollen.

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5 Gedanken zu „Zeit für eine Volksfront?

  1. pgeofrey

    Wir sind leider in einer Demokratie gefangen, welche die Lobby nach Wunsch bedient und gleichzeitig jede Regung der Bevölkerung, als links oder rechts radikalisiert unterdrückt.
    Es gibt keine Opposition und keine treibende, Befindlichkeit formulierende Presse.
    Die große Koalition, eine SPD die sich völlig korrumpiert hat, eine Jugend die das Mantra des Konsums perfekt verinnerlicht hat, machen die Wege zur Veränderung schwer.

    Friedlich muss es sein!
    Aber es herrscht eine Stagnation, die sich friedlich nicht ändern wird.
    Es ist, wie eine Nekrose, bei der unter Schmerzen das erkrankte Gliedmaß abfault.

    Es herrscht eine Kanzlerin die das Spiel mit der Boulevard-Presse perfekt beherrscht und nach jedem Debakel eine prima Presse bekommt „Die Kanzlerin und das Flüchtlingsmädchen“ „XY lobt Merkel ausdrücklich.“
    Ein Boulevard-Publikum wählt diese Kanzlerin regelmäßig wieder. Weshalb es nicht auf tatsächliche Inhalte ankommt, sondern auf gefühlte Befähigung.

    Die Radikalisierung der Bevölkerung war immer Vorbote …, und ich kenne kein historisches Beispiel, bei dem Politik klug genug gewesen wäre, das drohende Unheil, durch Innovation abzuwenden.

    Leider!

  2. lawgunsandfreedom

    Ob rechte, linke oder „Zentrumsparteien“ – sie alle basieren auf Autorität, Kontrolle und Kollektivismus. Sie trauen dem Bürger keine eigenen Entscheidungen zu und bedrängen ihn mit Paternalismus. Das mag der Bürger nicht, wenn er einerseits von den Parteien als „mündiger Bürger“ gefordert ist, dann aber nicht wie einer behandelt wird. Das erzeugt Protest und (passiven) Widerstand.

    Mehr saubere Information, mehr Freiheit … aber das können autoritäre Parteien nicht, die auf Informationskontrolle und Restriktion basieren. Das Mißtrauen der Politik gegenüber dem Bürger ist stark spürbar, die Plan- und Hilflosigkeit der politischen Akteure deutlich sichtbar.

    Da es keine echten echten Alternativen zu den etablierten Parteien gibt (deren Versagen offenkundig ist – egal ob links oder rechts), verändern die Bürger jetzt die politische Landschaft innerhalb der gegebenen Möglichkeiten. Nach Jahrzehnten von Linkstrend (auch bei der CDU oder der französichen Linken) schlägt das Pendel jetzt wieder nach rechts aus. Das war zu erwarten. Aber innerhalb dieser Zweidimensionalität sind keine echten Verbesserungen möglich.

    Das Endergebnis ist absehbar …

    Gerade eben bringt die EU-Kommission Vorschläge, das Waffengesetz noch stärker anzuziehen. Vorgeschoben werden die Anschläge in Paris, bei der überhaupt keine Waffen verwendet wurden, die durch das Waffengesetz überhaupt reguliert werden könnten. Die Angst der Politiker vor dem Bürger kommt besonders bei solchen kritischen Themen besonders deutlich zum Vorschein.

    „Wenn du jedoch die Untertanen entwaffnest, beginnst du, sie zu beleidigen; du zeigst nämlich, dass du ihnen gegenüber Misstrauen hegst, sei es aus Feigheit, sei es aus zu geringem Vertrauen; und beides erregt Hass gegen dich.“
    (Niccolo Machiavelli, 1513, italienische Staatsphilosoph)

  3. oberham

    …. irgendwie passt das zu meinem Blog… hier ein Auszug…

    Der Staat als vernünftige Ordnungskraft, das gab es wohl noch nie, Staaten waren und sind nichts weiter als Horden 2.0.
    Die Idee, sich interagierend zum gegenseitigen Wohl in Gruppen zu organisieren, hat die Natur vielfältig umgesetzt, beim Menschen hat das leider nicht funktioniert.
    Der Mensch entwickelt dabei zwar eine dermaßen kraftvolle Dynamit, dass er zum derzeit wohl einflussreichsten Lebewesen auf dem Planeten wurde, doch diese Dynamik ist seit Jahrtausenden schon eine zerstörerische Kraft.
    Ich finde nicht, dass wir von Radikalisierung sprechen müssen, solange die große Mehrheit der Menschen nur eines möchte, in der Konsumautenarmee dienen und wirken!

    Der Systemmoloch hat uns dermaßen im Denken manipuliert, dass der Blutgier des Hungers, die Gier nach einem hoffnungslos überbordendem Warenberg gefolgt ist, dem man jede Vernunft und jeden Verstand opfert.

    Auch wenn es langweilt, die Blechbüchse mit Verbrennungsmotor ist das beste Beispiel.
    Nicht nur, weil in China die Menschen sich förmlich danach verzehren, so eine Büchse zu besitzen, sondern vor allem da sie als Symbol, als Statussymbol vor allem in breiten Schichten der „gebildeten“ Bevölkerung dient.

    Solange vermeintlich intelligente Artgenossen akzeptieren, dass man ihnen tonnenschwere Transporträder mit mehreren hundert Pferdestärken verkauft, ihnen auf dem Papier Verbrauchswerte unterbreitet, die inzwischen um den Faktor 5 (von acht Prozent auf inzwischen 40 Prozent) von einem realistischen Betriebsverbrauch abweichen, damit „gesetzliche Bestimmungen“ bezüglich des Flottenverbrauchs eingehalten werden, wenn man dann noch etwas in die generellen Lebensgewohnheiten eines durchschnittlichen Mitteleuropäers mit Kaufkraft „hineinblickt“, wird jede Hoffnung zum naiven Selbstbetrug!

    Im letzten Jahrhundert ging man auf die Schlachtfelder und massakrierte sich, dabei immer neue Technik nutzend, wohlwissend, dass eine Granate dazu dient zu vernichten.
    In diesem Jahrhundert geht man aus Shoppingtour, reist in Aluzigarren für einen Wochenendaufenthalt von A nach B, kurz saugt man Ressourcen aus der Erde, als hätte man noch x Reserveerden im Vorratskeller, informiert sich über das Internet, fast so, als möchte man sich und seine Art maximal möglich verhöhnen, da man weiß, mit diesem Verhalten vernichtet man die Zukunft seiner Kinder und bringt schon zu Lebzeiten Milliarden von Artgenossen in elende Umstände.

    Geht es noch radikaler? Ich finde nicht!

    Der ganz gewöhnliche, gebildete, durchschnittliche Artgenosse, ist ein Konsumfaschist!

    Wenn jetzt die Verlierer ihm noch eine faschistische Regierung vor die Nase setzen, dann mokiert er sich vielleicht, doch letztlich hockt dann genau jene ignorante, menschenverachtende Brut in den Parlamenten, die grobschlächtig und widerlich, das Werk jener fortsetzt, die heute schon den Gang der Dinge bestimmen, nämlich die Mehrheit!

    Diktatur und gewaltsame Unterdrückung von Menschen ist nur in jenen Zonen nötig, wo das Establishment die Masse so im Elend hält, dass sie ohne jede Hoffnung, ohne jede Chance, auf Eintritt in die Konsumautenarmee ist, sprich, hätten die Machthaber die Waffen nicht ständig im Anschlag, würde der Mob die Paläste stürmen.
    Demokratie leistet sich der Mob, in dem Augenblick, da er zum Konsumfaschismus befähigt ist!
    Sind die Bedürfnisse für die Mehrheit erfüllbar, darf man wählen gehen!
    Man wählt immer nur den Bedarf, den vermeintlichen finanziellen Vorteil, ohne Rücksicht und ohne Verstand!

    Würden sich Menschen zu Wahl stellen mit dem Programm:
    Klimarettung, Bescheidung, selbst wenn sie selbst mit gutem Beispiel vorangingen und zuerst Protz und Pomp aller Regierungsmitglieder und der „Spitzenbeamten – Spitzenrepräsentanten“
    schleiften, selbst als minimalistische Verbraucher ihre Botschaft vorlebten, sie erhielten wohl kaum mehr als ein tausendstel Prozent aller abgegebenen Stimmen.

    Kommen nun Menschen die Hass und Spaltung predigen, werden sie von jenen gewählt, die um ihre Stellung in der Konsumautenarmee fürchten.

    Der schlimmste Verbrecher unter allen, das ist der Konsumfaschist, man kann ihn auch Konsumterrorist nennen, da der Konsumakt eines SUV wohl nicht minder tödlich gegen die Menschen ist, als eine gewöhnliche Selbstmordperson, die im Schnitt fünf Menschen in den Tod mit sich nimmt.

    Aber Konsum lautet der Kampfauftrag und wer seine Befehle verweigert, der wird als Deserteur gehängt.
    Mein Glück, das Hängen besteht nur aus sozialer Ächtung – nun – mal sehen, wenn die Binnenmärkte kollabieren, vielleicht wird dann Konsumverweigerung sogar noch unter Todesstrafe gestellt – noch sind wir so wenige, dass die Konsumfaschisten, die Finanzfaschisten, kurz die völlig radikalisierte Mehrheit über uns nur die Achseln zuckt.

    Diese Wirtschaftsordnung muss kollabieren! Unterstützt Ihr sie weiter, wird sie bald alles – auch eure Kinder und Enkel in einer fulminanten Endschlacht in einen tödlichen Verteilungskampf reißen – die Gräben werden schon lange ausgehoben, die Truppen marschieren und ihr exerziert noch immer brav am Arbeitsplatz und in den Kaufhallen mit!

    Die Klimagipfel sind eine lächerliche Posse, dort hocken Verbrecher, die wissen, für die Masse spielt das Klima schon bald keine Rolle mehr, es ist bestenfalls noch die Begleitmusik für diesen Totentanz.

  4. Reactionär

    Nur nebenbei: Arbeitsplätze werden nach ›Preis und Qualifikation‹ vergeben? Das ist ein Mythos. So sollte Kapitalismus funktionieren. In der Theorie.

    Anstellungen oder gar Geschäfte gehen mitnichten an den billigsten oder den am besten qualifizierten Bewerber. Sie werden ›nach der Nase‹ besetzt. Das ist gut so. Man stellt niemanden ein, macht keine Geschäfte mit jemanden, denen man nicht vertraut, dessen Loyalität im Zweifel steht. Da mag er noch so billig oder qualifiziert sein, wie sonst keiner.

    Genauso verhält es sich mit ›Angebot und Nachfrage‹. Allein die Ölpreisbildung widerspricht diesem Theorem energisch. Die Vorhersage ökonomischer Ereignisse ist nicht einmal halb so treffsicher, wie der tägliche Wetterbericht, gerade weil sich ökonomische Theorien als vollkommen untauglich erweisen die Wirklichkeit auch nur einigermaßen folgerichtig abzubilden.

    Conclusio: Wer heute vorhersagen will was im Gefolge ungezügelter Zuwanderung in Zukunft passiert, ist bestenfalls ein Scharlatan.

    Dynamische Systeme haben – mathematisch gesehen – niemals eindeutige Lösungen. Die meisten haben gar keine, weil sie ins Chaos abgleiten, um einen neuen Gleichgewichtszustand zu suchen. Alles, was man – möglicherweise – vorhersagen kann, sind gewisse Wahrscheinlichkeiten mit dem ein Ereignis eintritt oder auch nicht. Aber selbst dort liegt die Irrtumswahrscheinlichkeit bei nahe 50 Prozent.

    Fakt ist lediglich, dass die Welt, wie wir sie kennen lernten, schneller vergeht als allgemein erwartet. Das stellt alle Menschen vor Herausforderungen, denen ein signifikanter Teil nicht gewachsen sein wird. Das wird gerade auch jene treffen, die solche Situationen schönreden und ihren Kopf in den Sand stecken.

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