Ein gefährliches Muster

Krisenerscheinungen führen zu Überlegungen staatlicher Reaktion. Politik, die staatliches Handeln gestaltet, ist gefragt. Der Charakter von Krisen wiederum ist ein Resultat politischen Handelns. Wer diesen Zusammenhang übersieht, begibt sich auf den Weg der Irrationalität. Die Feststellung ist trivial, die Erkenntnis darüber nicht. Die politischen Auseinandersetzungen um probate Mittel der Krisenbewältigung ignorieren zumeist diese Kausalität. Wird die Logik von Ursache und Wirkung ausgeklammert, so sind irrationale Strategien favorisiert. Ein Menetekel der Ansätze von Lösungsversuchen dokumentiert dieses Dilemma.

Die Türkei, das Land an der Pforte Europas, wird momentan nach einem Muster administriert, welches auch in anderen, der Europäischen Union angehörenden Ländern, mutatis mutandis übernommen wird. Dort begann die regierende AKP mit der Säuberung der Justiz. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein Grundpfeiler der demokratischen Logik. In der Türkei reichte es aus, dass Staatsanwälte damit begannen, Korruptionsvorwürfe gegen namhafte Regierungsmitglieder zu untersuchen. Die Reaktion der türkischen Regierung war drastisch. Unzählige Staatsanwälte und Richter, die in laufende Verwahren involviert waren, wurden kurzerhand aus dem Dienst enthoben. Wenn Sie dieses nicht unwidersprochen hinnahmen, wurden sie kurzerhand von gleichgeschalteten Kollegen zu drastischen Gefängnisstrafen verurteilt.

Der nächste Schlag richtete sich gegen kritische Journalisten und Fernsehmoderatoren. Sobald sie das Handeln der Regierung unter die Lupe nahmen, fuhren die LKWs der geheimen Staatspolizei vor den Redaktionsstuben vor, verhafteten die vermeintlichen Delinquenten bei der Arbeit und sorgten dafür, dass dieselben in Schnellverfahren zu drakonischen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Manche befinden sich in Haftanstalten und sollen dort Jahrzehnte verbleiben.

Die dritte Kraft, die für eine lupenreine Diktatur außer Justiz und Presse noch fehlt, ist die Polizei oder ein nach innen instrumentalisiertes Militär. Dort ist der Kampf für den sich zu einem Diktator mausernden Präsidenten Erdogan noch nicht gewonnen, aber Teile des Polizeiapparates befinden sich bereits in den Händen der AKP. Der Preis für eine Revision des diktatorischen Angriffs auf die staatlichen Institutionen steigt mit dem Fortschreiten ihrer Demontage. Im Falle der Türkei scheint es so zu sein, dass eine Kursänderung nur noch durch einen Bürgerkrieg zu erreichen ist.

Innerhalb der EU existieren bereits Varianten dieses Musters. Ungarn war das erste Land, dass Journalismus und Justiz ins Fadenkreuz nahm. Polen ist das aktuelle Beispiel. Dort begann der Angriff mit der Verstaatlichungsattacke gegen das Pressewesen und es folgte die Justiz. Eine ironischen Logik folgend könnte es auch so ausgedrückt werden: die Staaten der ehemaligen sozialistischen Volksdemokratien, die sich den Rezepten des ungehemmten Wirtschaftsliberalismus verschrieben haben, erinnern sich angesichts der Resultate der radikalen Privatisierung und den mit ihr einhergehenden anarchischen Tendenzen alter Tugenden und etablieren ein Übermonster von Staat, der alles kontrolliert und sich selbst nicht mehr kontrollieren lässt. Das ist so, wie es ist und weder durch Appelle, wie im Falle der Türkei, noch durch Verfahren der EU, wie im Falle Polens, von außen aufzuhalten, wobei der Verstaatlichungshysterie in Polen immerhin noch eine große Tradition gewerkschaftlicher Koalition dagegen steht.

In der Diskussion um Anti-Krisen-Strategien in der Bundesrepublik sollten diese Erscheinungen dazu dienen, sich nicht dazu verleiten zu lassen, sich derartigen Rezepten zu verschreiben. Die „intelligentere“ Version der Unterwanderung eines kritischen Journalismus hat durch die Dequalifizierung des Berufsstandes bereits Ergebnisse gezeitigt, die staatlichen Interventionismus unnötig macht. Die Krise polizeilichen Handelns sollte mit einer Stärkung ihrer jetzigen Funktion und nicht durch eine Kampagne der Gesetzesverschärfung vonstatten gehen, die dann eine Gleichschaltung der Polizei nach sich zöge. Die Lage hierzulande ist anders als in der Türkei, in Ungarn oder in Polen, aber die Gefahr der Anwendung des beschriebenen Musters ist dennoch virulent.

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4 Gedanken zu „Ein gefährliches Muster

  1. almabu

    Diese neoliberalen und nationalistischen Tendenzen sind die Voraussetzung für einen heissen Krieg in Europa, den anscheinend irgend jemand auf der Tagesordnung hat?

  2. Reactionär

    Im Angesicht des Zustandes der deutschen Medien die angebliche Einschränkung der Pressfreiheit in Polen und Ungarn zu beklagen ist schon ein wenig pharisäisch. Meinen Sie nicht? Ohne das ich Ihnen zu nahe treten möchte, aber wann haben Sie zuletzt eine ungarische Zeitung im Original gelesen, um sich hierüber ein eigenes Urteil bilden zu können?

    Schon die, in der hiesigen Presse ständig kolportierten Behauptungen bezüglich der Russenpresse sind glatte Lügen. Ich lese russische Zeitungen im Original. Dort wird oft genug objektiver über die Regierung berichtet, als in unserem Lande üblich. Wer’s nicht glaubt, dem lege ich die ›Moskauer Deutsche Zeitung‹ ans Herz, die man auch im Internet lesen kann. Als Beispiel, was in Russland geht.

    Das wird in Ungarn und Polen nicht anders sein. Wenn man dort beginnt, die Pressemacht der Oligarchen zu brechen, treibt mir dieser Umstand keine Krokodilstränen in die Augen. Es ist eher ein notwendiges Korrektiv zu den allzu liberalen Zuständen in Wirtschaft und Politik, die große Teile des eurasischen Volkes in die Verarmung trieb. Man schaue auf die Ukraine.

    Das russische Fernsehen ist nicht viel besser oder schlechter als das sogenannte ›öffentlich-rechtliche‹ in Deutschland. Einen gravierenden Unterschied gibt’s allerdings: Die Russen müssen für Staatspropaganda nicht auch noch Gebühren zahlen.

    Zugeben muss ich allerdings: In meinem Haushalt steht seit 16 Jahren weder ein Fernseher, noch ein Radio, so dass mir ein objektives Urteil schwerlich zusteht. Aber es waren oben aufgeführte Gründe, die mich zum Totalverzicht auf die Dauerberieselung durch den Zeitgeist animierten. Bereuen kann ich diesen Schritt bis heute nicht. Die kurz bemessene Lebenszeit ist viel zu kostbar als sie mit ›so etwas‹ zu verschwenden.

    Hinweisen möchte ich noch auf den evidenten Unterschied zwischen Presse- und Meinungsfreiheit, eine Bruchlinie an der sich neuerdings heftige Kämpfe entzünden, weil die alten Monopolisten ihre lukrativen Pfründe bedroht sehen. In vorderster Front stehen ›intellektuelle Schwergewichte‹ wie Heiko Maas, der, wenn er könnte, soziale Netzwerke gleich ganz unter Regierungskontrolle nehmen würde. Der kein Wort über die Tiraden der BILD-Zeitung verliert, dem aber Schaum aus dem Munde quillt, wenn er auf rustikalen Widerspruch im Internet stößt.

    Hier sei abgeschlossen, gleichwohl ich noch vieles anmerken könnte. Bedanken möchte ich mich für ihre eloquenten Texte, die ich als Quelle inspirativen Widerspruchs schätzen lernte. Ich bleibe ihnen gewogen.

  3. Gerhard Mersmann Autor

    Vielen Dank für die Rückmeldung! Ich habe nicht pauschalisiert und in keiner Bemerkung über die russischen Medien gesprochen. Ebenso habe ich über die Möglichkeit gesprochen, dass die Ereignisse in Ungarn und Polen mit der radikalen Privatisierung in Zusammenhang stehen können. Den Zustand der hiesigen Presse habe ich ebenfalls sehr kritisch gesehen.

    1. Reactionär

      Die russische Presse kenne ich. Daher meine Replik, denn die Vorwürfe die hierzulande gegen die ungarische oder polnische Entwicklung erhoben werden, gleichen sich. Das Sie der hiesigen Presse kritisch gegenüberstehen, nicht zu Pauschalisierungen neigen, weiß ich aus ihren Texten. Aus diesem Grunde schätze ich ihren Blog. Ich habe meine Gegenrede keineswegs ‚ad hominem‘ gemeint, gleichwohl fiel mir in diesem Artikel auf, dass Sie von alten, tiefsitzenden Vorurteilen, ausgehen. Mein Eindruck. Sollte ich mich irren, so entschuldige ich mich.

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