Hasard am Tisch der Sicherheit

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat eine lange Tradition. Sie stammt aus Zeiten, als man befürchten musste, dass überall auf der Welt ein Funken hätte reichen können, um einen globalen Brand zu entfachen. Es war die Phase, als sich zwei unangefochtene Supermächte gegenüber standen und eine bipolare Welt nicht nur Gefahr, sondern auch eine große Übersichtlichkeit schuf. Mit der Bewegung der Blockfreien, in der Länder wie China und Indien, aber auch wie Jugoslawien präsent waren, wurde die Situation erstmals aufgebrochen und heute, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor einem Vierteljahrhundert, wird die Welt neu geordnet. Die USA reklamieren die globale Herrschaft, wogegen sich immer mehr von den USA so genannte Regionalmächte wehren, weil sie gelernt haben, ihre eigenen Interessen zu identifizieren.

Die ehemalige Sowjetunion, einst Hauptkonkurrent der USA, verlor beträchtliche Anteile an Land und Bevölkerung. Die Abtrennung ehemals föderierter Republiken und ihre Deklaration als souveräne Staaten war eine logische Folge nach Jahrzehnten der Bevormundung. Ihre Hinwendung zum Westen vielleicht ebenso. Ihre nahezu komplette, in unterschiedlichen Formen vollzogene Assoziierung mit der NATO, dem Militärbündnis des Westens unter Führung der USA, hat dazu geführt, dass das nach den ruinösen Jahren einer libertäten Wirtschaftspolitik unter Jelzin und des IWF wieder erstarkte Russland darin eine Form der Einkreisung sah, die nichts Gutes verhieß.

Die Ukraine bedeutete für eine derartige Analyse den casus belli. Während Russland zum ersten Mal Njet sagte, expandierte die NATO mit schwerem Geschütz bis vor dessen Haustür. Die Doktrin von der Sicherheitslinie, die vom Baltikum bis zu Georgien am Schwarzen Meer reicht, ist nahezu zu einer realen Existenz geworden. So trennt die NATO militärisch Russland vom Rest Europas. Mehr Bedrohung lässt sich nicht inszenieren. Während Russland darauf reagiert hat, liegt die Europäische Union, die von Anfang an den Einkreisungsprozess eskortiert hat, derweilen mit eigenen Problemen auf Kniehöhe.

Nichtsdestotrotz ist der Auftritt der Bundesverteidigungsministerin beachtlich. Sie macht nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Syrien-Krise immer wieder Russland verantwortlich. In Syrien geht es um Öl und den damit assoziierten Konflikt zwischen Saudi Arabien und dem Iran, und natürlich, wie immer, um die Interessen der USA. In einem solchen Kontext eine Brandrede gegen Russland zu halten, das verantwortlich für das Elend in Syrien sei, ist abenteuerlich. Die Einschätzung des Generals a.d., Harald Kujat, die Möglichkeit eines Waffenstillstandes sei einzig und allein auf die Intervention Russlands zurückzuführen, steht dem diametral entgegen.

Wie schon so oft in der Vergangenheit lässt sich aus den bisherigen Statements in München eine Auseinandersetzung innerhalb des westlichen Lagers vermuten, die zum einen eine Deeskalation mit Russland zum Ziel hat und eine andere der Befeuerung des Unüberbrückbaren. Das Lager ist gespalten und die deutschen Vertreter ebenso, bis in die Regierung. Während von der Leyen immer wieder auf den Eskalationsknopf drückt, versucht Steinmeier ein Rest an diplomatischer Friedensarchitektur zu retten, allerdings, während Gabriel weitere Waffenlieferungen genehmigt. Das sieht eher nach einem gewissen Chaos als nach einer fein abgestimmten und spitzfindigen Rollenverteilung aus.

Abgesehen von den deutschen Irrläufern in diesem Prozess wird deutlich, dass die USA den Konflikt nutzen wollen, um Russland wieder zu schwächen. Angesichts der momentanen Konstellationen ist das allerdings nicht so einfach möglich. Es sei denn, man schickte saudische Truppen direkt nach Syrien, dann ist eine Kettenreaktion gewiss. Wer über so etwas räsoniert, der will mehr als einen Regionalkrieg.

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2 Gedanken zu „Hasard am Tisch der Sicherheit

  1. almabu

    Kanzlerin und Verteidigungsministerin verteidigen zwar US-Interessen bis zum Äußersten, aber was soll’s wenn die Alternativen Gabriel und Nahles hießen?

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