Die Machtlosigkeit des europäischen Kontinents

Die Ereignisse sind an Brisanz nicht mehr zu überbieten. Während die Türkei mit schwerer Artillerie syrisches Hoheitsgebiet bestückt, weil es kurdischen Verbänden und russischer Luftwaffe gelungen war, den Schmuggelkorridor zwischen dem IS und der Türkei zu schließen, werden die grausamen Reste einer Diplomatie aufgelesen, die keine mehr ist. Zu komplex ist die Situation geworden und zu divers das Interesse der beteiligten Akteure. Nicht nur im direkten Kriegsgebiet, sondern auch in den um das geschundene Syrien herumstehenden Groß- und Regionalmächten, Anrainerstaaten. Oft genug wurde die zugegeben komplexe Lage erklärt, geholfen hat es nichts. Es scheint, als ginge alles seinen fatalen Gang und als habe niemand mehr eine Idee, wie der Sogwirkung Richtung Krieg entgegengewirkt werden könne. Und es scheint, als hätten immer mehr Akteure auch kein Interesse daran.

Bei aller Kritik an dem, wie die gegenwärtige Situation zustande kommen konnte, stellt sich angesichts der Explosivität der Gemengelage nun eher die Frage, welche direkten Konsequenzen sich für die einzelnen Akteure ergäben, wenn sie es denn wollten. Und wenn damit begonnen wird, die Frage von diesem Ende her zu denken, dann sollte die Aufarbeitung von Ursache und Wirkung nicht alles dominieren, auch wenn es schwer fällt, weil Fehler gemacht wurden, die dem Metier der Politik historisch nicht verziehen werden können.

Jede Regierung, auch die der Bundesrepublik Deutschland, hat zunächst die Aufgabe, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten, ohne damit der Logik folgen zu müssen, dass das zwingend auf Kosten anderer Länder zu geschehen hat. Das Vertrauen in größere, wirtschaftlich potentere Länder entsteht durch ein einfaches Prinzip, das mit der berühmten Redewendung von Legitimation durch Verfahren beschrieben werden kann. Dass die Bundesregierung im Besonderen seit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 eine Politik verfolgte, die die Sanierung maroder Banken zum Ziel hatte und gleichzeitig nationale Interessen wie der besonders beschädigter Länder mit Füßen trat und dass die Bundesregierung es zugelassen hat, die wirtschaftliche Expansion nach Osteuropa mit der eines militärischen Bündnisses zu vereinen, hat zu ihrer jetzigen Isolation ebenso beigetragen wie die ständigen Unterwerfungsgesten gegenüber den US-amerikanischen Theorien notwendiger Regimewechsel vor allem im Nahen Osten.

Die Machtlosigkeit Deutschlands und Europas ist nur dann zu beenden, wenn die Prinzipien von Staatlichkeit, wie sie einmal von den Vereinten Nationen feierlich deklariert wurden, in das praktische Handeln dieser und der anderen europäischen Regierungen übertragen werden. Das beginnt mit der staatlichen Souveränität eines jeden, es geht weiter mit dem Austausch zu gegenteiligem Vorteil und es verpflichtet sich auf die Diplomatie für den Fall von Konflikten. Allein diese drei grundlegenden Prinzipien wurden in der letzten Dekade nahezu permanent verletzt. Die Souveränität wurde zu oft unter dem Vorwand einer vermeintlichen europäischen Räson mit Füßen getreten, der gegenteilige Vorteil bestand in der Nötigung, Kredite aufzunehmen und Waren zu kaufen, die niemand brauchte und in der Rechnungsstellung dieser Leistungen an jene, die sie nicht empfangen hatten und Konflikte wurden durch die Schaffung von Fakten in der Regel geschaffen, als durch eine weitsichtige Diplomatie zu verhindern gesucht.

Die gegenwärtige politische Machtlosigkeit des europäischen Kontinents kann das Zünglein an der Waage sein, wenn es um Krieg oder Frieden geht. Eine sofortige Umkehr von der bisherigen, an die US-amerikanischen Falken angelegten Aggressionspolitik, ohne in eine unkritische Appeasement-Position gegenüber Russland zu verfallen, ist das Gebot der Stunde. Ein „Weiter so!“ wäre der Anfang vom Ende. Die Akteure, die jetzt nicht zweifeln, haben sich sehr schnell zum Todfeind entwickelt.

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3 Gedanken zu „Die Machtlosigkeit des europäischen Kontinents

  1. alphachamber

    Hallo Herr Mersmannn,
    Der „Europäische Kontinent“ ist ein rein geographischer Begriff. MMn ist eine Anschauung, welche Europa als politische Macht versteht, fehlerhaft. „Europa“, das war einmal Frankreich, dann England (für eine Geschichtssekunde auch Deutschland). Heute ist Europa eine Zockerrunde in einem „speakeasy“, eine groteske „Gemeinde von Paupern mit einem Golf-spielenden Vorstand“. Deutschland kann sich den USA nicht verweigern, ohne grundlegende Änderung seiner politischen Struktur. D. HAT keine politische Macht – es kann sich immer nur freikaufen, wie der feige Schwächling, der sich den abendlichen Weg nach Hause durch Schutzgelder sichern muss.
    (Inzwischen mischt sich aber die KAS in die inneren Angelegenheiten Kambodschas ein, in dem sie für der Oppositionspartei bei Cafe und Kuchen die Menschenrechtseminare abhält. Die USA sparen sich dabei den Cafe und Kuchen!)
    Immer noch das Hauptmotto des Deutschen: „Mit dem Hute in der Hand, kommt man durchs ganze Land“. Im Ausland wird der Amerikaner wohl immer der „hässliche Amerikaner“ (Burdick/Lederer, 1958) sein, wir immer die „dummen Deutschen“.
    Beste Grüße

  2. almabu

    Der Beschreibung des Ist-Zustandes stimme ich zu. Wenn wir über Handlungsalternativen reden, dann müssen diese realistisch sein. Deutschland ist offenkundig kein souveräner Staat, will es wohl auch nicht sein, denn das fette Leben als Befehlsempfänger ist ja so angenehm für unsere Politik. Der letzte, der es wagte „wider den Stachel zu löcken“ war Schröder und schwupps, war er weg, ausgetauscht gegen eine DDR-Sozialisierte Oppositionsführerin, die gelernt hatte die Wünsch des großen Bruders zu erfüllen und dies dem begeisterten George W. Bush öffentlich bewies!

    Aber Deutschland ist nicht nur nicht souverän, es ist und bleibt (wie alle anderen auch) in seiner Geschichte verhaftet, was den Kontakt zu unseren europäischen Freunden und Nachbarn betrifft. Es ist geradezu erschreckend zu sehen, wie wenig es braucht alte Gräben wieder aufzureißen, alte, längst in der Geschichte verschwundene Feindbilder wieder zu beleben.

    Unsere Lage in der Mitte Europas ist nicht veränderbar, auch wenn D-Land gerade mal größer und mal kleiner, mal einig und mal zu zweit ist. Unser wichtigster historischer Ansatz nach dem WW2 war gewiss der Ausgleich mit Frankreich. Er ist uns und den Franzosen mehr oder weniger gelungen, aber die letzten Statements von Premier Manuell Valls in München zeigen einen tiefen Dissens z.B. in der Flüchtlingsfrage, aber auch z.B. in militärischen Fragen, wo der EU-Staat Frankreich militärisch in Afrika und im Nahen Osten frei nach nationalen und wirtschaftlichen Interessen agiert und sich dabei um NATO und EU „einen Teufel schert“!
    Schüler und Studenten, die junge Generation beider Länder wählen die Sprache des Nachbarn ab und bevorzugen das scheinbar leichtere Englisch. Das fördert weder das gegenseitige Wissen noch das Verständnis des jeweils Anderen.

    Wenn wir uns aber mit Frankreich nicht einigen können, dann ist die EU im Prinzip gelaufen! Osteuropa steht im Zweifelsfall eher auf Seiten der USA und sucht deren zweifelhaften Schutz, den es durch die offensiv-aggressiven wirtschaftlichen und militärischen Handlungen des US-Imperiums überhaupt erst benötigt. Ein deutscher Ausgleich, gar eine wachsende Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland WILL NIEMAND. Da hat jedes Land so seine eigenen historischen Erfahrungen und Gründe, aber der Sperr-, bzw. Trennriegel Osteuropas zwischen den Deutschen und den Russen steht. Plastisches Beispiel sind die Widerstände der Anlieger gegen die zweite Nordstream-Pipeline in der Ostsee zwischen RUS und DEU. Sie nutzen mittlerweile die Institutionen der EU zum für sie folgenlosen Vorführen der Deutschen als politisch und militärisch hilfslose Wirtschaftsriesen. Die Merkels und Steinmeiers könnten einem ja fast schon leid tun? Auch von ganz Südeuropa trennt uns mittlerweile der Euro und unsere Stabilitätskriterien. Warum sollten junge Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen das durch deutsche Austeritätspolitik verursachte Elend in ihren Ländern und Leben akzeptieren wie ein Naturgesetz?

    Westeuropa wird folgen, wenn das UK die EU verlassen sollte. Die Benelux-Staaten sind dem UK näher als den Deutschen. Kurz: Das Projekt EU würde nach TTIP von den USA nicht mehr benötigt. Arbeiterrechte, Sozialstandards, Freizügigkeit werden konsequent eingeschränkt und abgebaut. In der NATO bedienen sich die USA je nach gewünschten Fähigkeiten bei ihren Vasallen. Uns wurde drastisch-plastisch in der Ukraine vorgeführt, was US-Politik konkret bedeutet, durch Victoria Nulands „Fuck the EU!“. Auch Minsk oder Genf sind letztlich klägliche Versuche EU-Diplomatie ins Spiel zu bringen, dumm nur, daß wir uns selbst nicht einig sind… Unser Schicksalsnachbar Frankreich macht seine eigene, handfeste, von wirtschaftlichen Interessen geprägte Militärpolitik in Nord-, West- und Zentralafrika und im Nahen und Mittleren Osten. Wir dürfen dann hinterher hinken, damit Franzosen frei werden für neue Abenteuer und Präsident Hollande nimmt bei den „Kopf-ab-Saudis“ an Kabinettsitzungen teil, so eng ist man…

    Kurz: Die EU ist sich nicht einig. Sie spricht nicht mit einer Stimme. Sie hält nicht einmal untereinander getroffene Vereinbarungen ein. In diesem Zustand ist sie aber ein Teil des Problems und kein Teil der Problemlösung. Das macht mir Sorgen.

  3. gkazakou

    aus griechischer Sicht sieht die Lage noch ein bisschen dramatischer aus. Dabei ist Griechenland nun wirklich kein Kriegstreiber – dafür aber zunehmend ein Leidtragender, wie so oft in seiner Geschichte

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