EU: Bizarre Nummer

Einmal ehrlich: Da treffen sich die Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und verhandeln bis in die Nächte mit dem britischen Premier, damit der mit sichtbaren Zugeständnissen zurück auf die Insel reisen kann, um den Skeptikern daheim zu demonstrieren, dass sich die Mitgliedschaft auch weiterhin lohnt. Der Apparat der Organisation läuft auf Hochtouren, der dazugehörige Journalismus auch und es ist ein tatsächlicher Ernstfall, wie er immer wieder einmal vorkommt. In Brüssel. Dieser Ernstfall sagt allerdings mehr aus über die Befindlichkeit des Bündnisses und einige seiner Mitglieder als über den Zustand Europas. Letzteres ist und bleibt ein rein geographisches Gebilde mit unterschiedlichen Staaten, die nach wie vor unterschiedliche Interessen haben. Gemeinsame Ideale scheinen eine kurze Episode gewesen zu sein, sie wurden nur so lange bemüht, wie es um einen gemeinsamen Markt ging. Die Dominanz auf diesem Markt schloss sehr schnell Gemeinsamkeiten aus.

In Großbritannien hat sich sehr viel getan in den letzten siebzig Jahren. Von der einstigen Weltmacht, in der nie die Sonne unterging stürzte dieses Land politisch ab zu einem Vorposten US-amerikanischer Interessen und wirtschaftlich zu einer Güterproduktion, die nie über die Manufaktur herausreichte. Als dieses erkannt wurde, schloss man alle Stätten der Wertschöpfung mit brutaler Konsequenz und schickte die historische Arbeiterklasse in Millionenzahl in die verwaltete Untätigkeit. Gleichzeitig wurde London zu einem Eldorado der globalen Finanzspekulation ausgebaut, das wirkt wie eine Raumstation auf einem zunehmen unwirtlicheren Planeten. In diesem Kontext wird Großbritannien keine großartigen wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Schübe mehr zustande bringen und notwendige Alimentationen seitens der EU für eine weitere Privatisierungswelle gerne entgegen nehmen wollen.

Das, was seitens der nocturnen EU-Verhandler als sich sehen lassender Erfolg gefeiert wird, steht wahrscheinlich monetär in keinem Verhältnis zu dem betriebenen Aufwand. Allein das Beispiel, dass EU-Bürger, die in Großbritannien leben, in Zukunft vier Jahre auf Sozialleistungen warten müssen, ist mit einem Rechtsbegriff, der auf Gleichheit beruht, nicht vereinbar. Wie viele davon betroffen sind und was das unter dem Strich an britischen Staatsrevenuen ausmacht, ist abzuwarten. Ähnlich die ebenso gefeierte Regelung, dass das Kindergeld, das EU-Bürger in Großbritannien erhalten sollen, sich an den Maßstäben ihres Heimatlandes bemessen soll. Zudem handelt es sich um eine rein symbolische Handlung.

Wenn die symbolische Handlung allerdings darin besteht, es Großbritannien schmackhaft zu machen, in der EU zu bleiben, wenn man ihm erlaubt, Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Ländern schlechter zu behandeln als die eigenen, dann ist das Signal fatal. Der pädagogische Inhalt dieser schlechthin als bizarre Nummer zu bezeichnenden Aktion ist die Erkenntnis, dass die EU ein Laden ist, in dem unterschiedliche Leistungen an unterschiedliche Kunden zu unterschiedlichen Preisen abgegeben werden. Das ist so töricht, das es weh tut und eignet sich eigentlich nur noch als Symptom für die gar nicht mehr so überraschende Diagnose, dass es um diese Organisation wie viele ihrer Mitglieder nicht gut bestellt ist.

Manchmal, wenn die Nebel sich gesenkt haben und sich jeder wiederfindet in einer milchigen Ungewissheit, kann der Entwurf des Einfachen wieder Orientierung geben: Ein Zusammenschluss verschiedener Individuen wie Staaten hat zum Zweck, gemeinsame Interessen wirkungsvoller zu verfolgen. Sollte dieses nicht mehr der Fall sein, können entweder die Mitglieder ihre Mitgliedschaft aufkündigen oder, sollten alle der Meinung sein, dann können sie das Bündnis auflösen. Bestehen solche Organisationen fort, ohne dass eine Gemeinsamkeit noch sichtbar wäre, vielleicht nur weil eine Art von Eigendynamik ganz andere, jeweils individuelle Vorteile vermittelt, dann bahnt sich etwas an, ziemlich häßlich enden kann.

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5 Gedanken zu „EU: Bizarre Nummer

  1. alphachamber

    …und dann bedenke man noch, welche Riesensummen es kostet, die ganzen Riesensummen auszu(schmeißen)geben… Aber es ist ja nur bedrucktes recycled Papier, Schuldscheine, oder übertragene Daten – umweltfreundlicher Finanzimperialismus.

  2. almabu

    „…Ein Zusammenschluss verschiedener Individuen wie Staaten hat zum Zweck, gemeinsame Interessen wirkungsvoller zu verfolgen. Sollte dieses nicht mehr der Fall sein, können entweder die Mitglieder ihre Mitgliedschaft aufkündigen oder, sollten alle der Meinung sein, dann können sie das Bündnis auflösen. Bestehen solche Organisationen fort, ohne dass eine Gemeinsamkeit noch sichtbar wäre, vielleicht nur weil eine Art von Eigendynamik ganz andere, jeweils individuelle Vorteile vermittelt, dann bahnt sich etwas an, ziemlich häßlich enden kann…“

    Wie wahr und gilt nicht nur für die EU, sondern auch für die NATO!
    Es ist noch längst nicht klar, wer bei diesem peinlichen Spektakel der vergangenen Woche letztlich den Sieg davon getragen hat. Vermutlich werden am Ende beide Seiten, die EU und das UK, verloren haben?

    Es werden derzeit die unterschiedlichsten „Ergebnisse“ kolportiert. Mit der betonten Einschränkung(!), daß ich diese richtig zusammengetragen, in ihrer Bedeutung richtig gewichtet und bewertet habe, ist folgendes passiert:

    Es wird eine Ungleichbehandlung von EU-Arbeitnehmern im Vergleich zu ihren UK-Kollegen geben. Dies betrifft Lohnzuzahlungen, Sozialwohnungen und Kindergeldzahlungen. Diese soll mittels der Ausrufung eines auf 7 Jahre begrenzten Schutzmechanismus durch das UK gestartet werden können, für den einzelnen Betroffenen EU-Arbeitnehmer im UK aber auf max. 4 Jahre begrenzt bleiben. Eine Reziprozität für UK-Arbeitnehmer in den 27 restlichen EU-Staaten ist offenbar nicht vorgesehen, ja ausgeschlossen! Es bleibt weiterhin bei zweierlei Maß, der Extrawurst…

    Die Beteiligung an einer weiteren Vertiefung der EU wird für das UK ausgeschlossen. Die anderen Staaten sollen diese individuell wählen oder ablehnen können.

    Der unbehinderte Zugang zum Wirtschaftsraum EU bleibt für das UK garantiert erhalten. Das ist eigentlich das Einzige, was das UK wirklich an der EU interessiert!

    Dessen weitere Reform durch neoliberale Schweinereien gegen die Arbeitnehmerschaften der EU, wie sie im UK teils bereits erfolgt sind, soll gewährleistet bleiben.

    Das UK soll seine Finanzindustrie der „City Of London“ selbst kontrollieren und beaufsichtigen können. Diese bleibt dem direkten Zugriff der EU weiterhin entzogen. Ihr ungehinderter Zugang zum Wirtschaftsraum EU bleibt erhalten, gleichzeitig braucht sie sich nicht an der Beseitigung der Folgen ihres Handelns z.B. bei Banken-, Wirtschafts- und Währungskrisen zu beteiligen.

    Da das UK nicht Vertragspartner des Schengen-Abkommens ist, wird es in der Frage der Flüchtlingsmigration seine bisherige Abschottungspolitik fortführen.

    David Cameron wird in UK-Medien vorgeworfen, er habe seine Verhandlungsposition dadurch geschwächt, daß er seine grundsätzliche Präferenz für einen Verbleib des UK in der EU in den Verhandlungen habe klar erkennen lassen, im Prinzip also um Almosen gebettelt habe. Die allgemeine Resonanz in den UK-Medien über Camerons Verhandlungserfolg ist überwiegend klar negativ. Cameron hat den 23. Juni als Datum des Referendums verkündet.

    Darauf haben sich 6(!) Mitglieder seiner Regierung sofort offen als Gegner eines Verbleibs in der EU geoutet. Das sind im Einzelnen:

    Michael Gove, Justizminister
    Ian Duncan Smith, Arbeits- und Pensionsminister
    John Whittingdale, Kulturminister
    Chris Grayling, House of Commons
    Theresa Villiers, Nordirland Ministerin
    Priti Patel, Beschäftigungsminister

    noch offen, aber erwartet:
    Boris Johnson, Bürgermeister von London

    Die restlichen Kabinettsmitglieder scheinen Camerons-Pro-EU-Kurs zu unterstützen, darunter die Heavyweights Innen-, Außen, Verteidigungs-, Wirtschafts- und Finanzminister.

    Welchen Impact hat nun das Verhalten UK-Camerons in der EU auf die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten?

    Er hat ein relativ erfolgreiches Beispiel gegeben, daß sich unsolidarisches Verhalten lohnt. Das wird dem ohnehin grassierenden Nationalismus innerhalb der EU weiteren Auftrieb geben. Das egoistische Durcheinander in der EU wird dadurch eher zu- als abnehmen.

    Sollten die Briten sich am 23. Juni GEGEN den Verbleib in der EU entscheiden, dann wird es komplizierte, langwierige Auflösungsverhandlungen zwischen dem UK und der EU geben, bei dem das UK versuchen wird trotz des Austritts den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, mit dem Argument, daß die EU das UK mehr bräuchte als umgekehrt und sie uns also großzügig etwas gewähren würden…

    Es darf wohl vermutet werden, daß ein Austritt des UK dieses zwar zunächst selbst treffen würde, durch den vermutlichen Austritt Schottlands aus dem UK um in der EU verbleiben zu können, der Hauptbetroffene aber die EU sein würde. Es würde wohl mittelfristig ein Exodus von Ländern erfolgen, nach dem Motto, „der Letzte macht das Licht aus!“

    Deutschland und der Euro haben es nicht geschafft, Süd- und Osteuropa entsprechend wirtschaftlich fair einzubinden, um ihnen die pure Möglichkeit einer menschenwürdigen Existenz und so den Willen zu einem Verbleib in der EU schmackhaft zu machen. Nicht zuletzt war das UK ein ständiger, zumeist effektiver Puffer die unterschiedlichen Interessen zwischen Frankreich und Deutschland auszugleichen. Nachdem dieser Puffer entfällt, müsste künftig also auch mit einem Auseinanderdriften der beiden größten EU-Staaten und direkten Nachbarn Frankreich und Deutschland gerechnet werden?

    Ich sehe derzeit eigentlich nur Verlierer?

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