Wahlen: Ein Recht verwirken lassen?

Es mangelt nicht an Appellen. Geht zur Wahl, gleich einem Mantra wird wiederholt, wie wichtig es ist, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Angesichts der Geschichte ist es eine vernünftige Einlassung. In Europa gab es Zeiten, in denen kein Wahlrecht existierte. Dann wurden Teile der Bevölkerung, zumeist die privilegierten, zugelassen, um sich zur Besetzung von Staatsfunktionen oder Entscheidungsgremien zu äußern. Nach und nach, in einem alles andere als friedlichen Prozess, wurde das freie, geheime und gleiche Wahlrecht erfochten. Das Wahlrecht, auch für Frauen, ist in Deutschland ohne die organisierte Arbeiterbewegung undenkbar. Die Etablierung dieses Rechts hat nicht dazu geführt, dass die Mehrheiten ihre Politik hätten verwirklichen können.

Demokratie und Parlamentarismus basieren auf Kompromissen und Machtverhältnissen. Auch in dieser Staatsform ist bereits im Namen der Terminus der Herrschaft geblieben. Das zu bewerten ist Unsinn, weil Herrschaft zu den Axiomen gesellschaftlicher Verhältnisse gehört. Zu suggerieren, es wäre nicht so, ist eine Verkennung sozialer Existenz und erzeugt Illusionen. Wer wählen geht, schafft keine Herrschaftsverhältnisse ab. Er oder sie kann die Ausübung von Herrschaft beeinflussen, aber nicht die Herrschaft selbst.

Allerdings existieren noch andere Zonen auf dieser Welt, in denen selbst dieses Recht sehr vielen verwehrt wird. Da wird überhaupt nicht gewählt, oder wenn, werden die Ergebnisse so gebeugt, dass die Herrschenden genau das machen können, was sie sowieso vorhatten. Es ist der zivilisatorisch primitivste Zustand, den das Zeitalter der Moderne noch zu bieten hat. Aus der Perspektive dieser Staaten sind die Rechtsverhältnisse in unseren Breitengraden ein Privileg, das viele andere gerne hätten.

An die intrinsische Motivation zu appellieren oder auf sie zu setzen, wie dieses gerade in diesen Tagen immer wieder gemacht wird, greift zu kurz. Der Appell setzt auf ein Langzeitgedächtnis, das in dieser Form kaum noch existiert. Die Erfahrungen, die dazu geführt haben, dass der Wille, zur Wahl zu gehen, auf immer weniger Resonanz stößt, gehen zum einen darauf zurück, dass die rechtsstaatliche Existenz über einen sehr langen Zeitraum nicht mehr fundamental gefährdet war. Niemand, außer den sehr Alten, kennt noch aus eigener Anschauung die Zeiten, in denen die Schergen einer Diktatur im Morgengrauen mit einem LKW Vorfahren konnten, um Freigeister und andere Unliebsame einzuladen und sie in Folterkeller oder Todeslager abzuholen, ohne dass etwas dagegen hätte unternommen werden können.

Die andere, vielleicht noch wichtigere Erfahrung hat ein komplizierteres Umfeld. Es geht dabei um eine Verselbständigung von Politik, die vieles so erscheinen lässt, als würden die Bedürfnisse, die die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, danach kaum noch eine Rolle spielen. Dafür spricht vieles, wenn man sich konkrete Regierungspolitik genauer ansieht. Ein weiterer, wichtiger Aspekt, ist die Verabschiedung der Politik, und an diesem Prozess ist die gesamte Bevölkerung beteiligt, von einer Programmatik, um die es geht. Politik hat sich personalisiert. Bei aller Diskussion um ihre Richtung spielen die persönlichen Stärken und Schwächen und ihre Vermarktungsmöglichkeit eine größere Rolle als die Weichen, die gesellschaftspolitisch gestellt werden müssen, um das komplexe Gebilde am Laben zu erhalten. Politik ist in vielerlei Hinsicht zu einem Showbusiness geworden, dessen gesellschaftliche Relevanz immer mehr an Bedeutung verliert. Das aufzulösen ist die eigentliche Aufgabe.

Und dennoch: Ein Recht verwirken zu lassen führt nie zu dessen Stärkung. Es ist der Gestus von Beleidigten, die nicht mehr die Kraft aufbringen, um Gestaltung zu kämpfen.

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25 Gedanken zu „Wahlen: Ein Recht verwirken lassen?

  1. alphachamber

    „…Politik ist in vielerlei Hinsicht zu einem Showbusiness geworden, “

    Leider keine künstlerisch wertvolle Darbietung, sondern ein Zirkus.

    „Und dennoch: Ein Recht verwirken zu lassen führt nie zu dessen Stärkung.“

    Auch korrekt, aber dieses Privileg ist auch ein Gegenteiliges:
    Vergessen wir nicht, dass der BRD Parlamenarismus ein „Verhinderungsmechanismus“ ist, und kein „Absichtsförderungsmechanismus“ (entschuldigen Sie die selbstgebauten Begriffe). Bliebe die Wahlbeteiligung auf Bundesebene z.B. unter 5%, hätte der Zirkus ein Ende. Anders aber, bleibt die BRD-Wahl der Hasen-Köder, den die Windhunde niemals erwischen.

  2. lawgunsandfreedom

    Mein Problem ist aber, daß ich keine wählbare Alternative mehr habe, seit die Piraten von links-grünen Sturmtruppen unterwandert bzw. überrannt wurden. Ich weiß schlichtweg nicht, was ich wählen sollte, denn ich finde nicht einmal mehr ein geringeres Übel …

    Was nutzt mir ein Wahlrecht, wenn nichts zur Wahl steht, was wählbar wäre? Und bevor man mir damit kommt, daß ich dann eine eigene Partei aufmachen soll … Man hat doch gesehen, was mit neugegründeten, kleinen Parteien passiert. Überrannt, unterwandert, korrumpiert, bis auf’s Mark zertritten oder bedeutungslos – sogar, wenn sie ein paar gute Ansätze hatten.

    Die herrschende bzw. verfügbare Politik vertritt nicht meine Interessen. Also wähle ich sie nicht. Punkt.

  3. Nitya

    Dem kann ich nur vollkommen zustimmen. Ich habe viele Jahre das geringere Übel gewählt und es ist alles von Jahr zu Jahr immer übler im Lande geworden. Ich habe mich sogar eine Weile höchselbst in die Niederungen der Parteien-Politik begeben,bis ich resigniert das Handtuch geworfen habe. Nicht zu wählen ist nicht der Gestus von Beleidigten, die nicht mehr die Kraft aufbringen, um Gestaltung zu kämpfen, lieber Gerd. Hier möchte ich dir ganz nachdrücklich widersprechen.

  4. fredo0

    Ich habe das erstemal , seit ich wählen durfte , vor kurzem zur hessischen Kommunalwahl nicht gewählt . Es war diesmal , meine ganz bewusste Wahl . Weder Verweigerung noch Faulheit . Es war einfach meine Wahl bei dieser Wahl …
    Und ich schaue es mir an.
    Zusammen mit ja recht vielen die auch so wählten .
    Könnte sein , es bietet einen Ausweg aus dem Dilemma der letzten Jahre , die nur noch mehr oder weniger Korumpiertheiten bei den „Erwählten“ zur Folge hatten .
    Eine Claudia Roth von der Partei , die seit zwei Jahrzenten meine Stimme bekam , erweckt angesichts ihrer letzten einfach nur dümmlich bigott zu nennenden Äußerungen geradezu körperliche Übelkeit bei mir .
    Was soll ich machen ?
    Vielleicht brauch ich einfach eine Wahl-Pause ?

  5. Gerhard Mersmann Autor

    In kann Unmut wie Überdruss sehr gut verstehen. Das Argument des „kleineren Übels“ ist mir selbst zuwider. Dann schreibt was auf den Zettel, das eure Kritik zum Ausdruck bringt. Sonst bleibt die Deutungshoheit über die niedrige Wahlbeteiligung bei denen, die unter Garantie etwas anderes daraus lesen wollen.

    1. Nitya

      Lieber Gerd,

      ich weiß nicht, ob du schon einmal Wahlhelfer warst. Aus meiner Erfahrung als Wahlhelfer kann ich dir sagen, dass kein Mensch diese Kritik zur Kenntnis nimmt. Der Zettel wandert einfach auf den Haufen „ungültig“.

  6. fredo0

    Ich denke das Gruppierungen wie „Freie Wähler“ immer interessanter für die Wahlpausierer werden könnten .
    Eine Art „Anstatt-Partei“ , bewusst ohne Wahlprogramm , würde mir gefallen .

  7. Uwe Peters

    Guten Abend Herr Mersmann,
    hier ein Zitat :
    Je mehr es den parlamentarischen Staatsmännern der Republik an wirklichen Leistungen gebricht, um so wütender verfolgen sie dafür diejenigen, die Leistungen von ihnen erwarten, die das Versagen ihrer bisherigen Tätigkeit festzustellen sich erfrechen und den Misserfolg ihrer zukünftigen vorauszusagen. Nagelt man aber einen solchen parlamentarischen Ehrenmann einmal endgültig fest, und kann der Staatskünstler dann wirklich den Zusammenbruch seiner ganzen Tätigkeit und ihrer Ergebnisse nicht mehr wegleugnen, dann finden sich tausend Gründe der Entschuldigung für ihre Nichterfolge und wollen nur einen einzigen nicht zugeben, dass sie selbst der Hauptgrund alles Übels sind.“
    Teilen mit.
    Selbstverständlich können Sie jeden Beitrag zensieren.
    Leider habe ich nicht mehr die Mögl. unzensiert zu antworten.
    https://huaxinghui.wordpress.com/2016/03/09/deja-vu-eines-zitats/#more-3784

  8. alphachamber

    Erwähnenswert in Zusammenhang mit diesem Artikel ist noch die Feststellung, dass es in der BRD keine „Mindestwahlbeteiligung“ gibt. D.h., bei nur einer gültigen Stimme wäre die BTW rechtskräftig.

  9. Reactionär

    Ich bin kein Demokrat. Daher ist mir das ›System‹ gleichgültig. Ich lehne es vielmehr ab, mich mit meiner ›Stimme‹ in die Angelegenheiten fremder Leute einzumischen. Demokratie ist mitnichten ein Recht, sondern ein Übel, weil jeder Idiot meint, er könne mir über die Wahlurne vorschreiben, wie ich zu leben hätte. Das ist das Gegenteil von Freiheit, wie ich sie verstehe. Demokratie schafft keine Rechte, sie vernichtet sie. Systematisch alle Privilegien, die man durch harte Arbeit mühsam erworben hat.

    1. Nitya

      Schiller/Tell: „Es kann der Frömmste nicht im Frieden bleiben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.“ Nicht nur über die Wahlurne, sondern allein schon durch die schiere Existenz eines Nachbarn, werden „meine Rechte“ in Frage gestellt, sodass sich die Frage aufdrängt, ob es so etwas wie grundlegende Rechte überhaupt geben kann, die nicht aufgrund von Verträgen zustande gekommen sind. Absolute Freiheit hat es noch nie gegeben. Insofern bedeutet Freiheit für den Einzelnen, falls es sich nicht um einen Selbstmörder handelt, immer auch Verantwortung für das Ganze.

  10. lawgunsandfreedom

    Da hätte ich noch zwei Zitate von Robert A. Heinlein, die das Dilemma auf den Punkt bringen.

    Demokratie basiert auf der Annahme, dass eine Million Menschen klüger sind als ein Mensch. Wie war das gleich? So ganz begreife ich die Logik nicht.
    Die Leben des Lazarus Long, Zwischenstück (aus den Tagebüchern)

    Autokratie basiert auf der Annahme, dass ein Mensch klüger ist als eine Million Menschen. Sehen wir uns das noch einmal an. Wer entscheidet?
    Die Leben des Lazarus Long, Zwischenstück (aus den Tagebüchern)

    1. alphachamber

      Dazu passt ein Zitat von Thomas Hobbes (Leviathan):
      „“Eine Demokratie kann nur für einen Teil sprechen, ein Alleinherrscher für alle.“

      (Für sein Zeitalter war Hobbes ein erstaunlich „moderner“ Denker. Es lohnt für den politisch Interessierten, den Leviathan in seiner Originalversion zu lesen.)

  11. monologe

    „Politik ist in vielerlei Hinsicht zu einem Showbusiness geworden,…“ – mit Hilfe der Hofberichterstattung. Nicht zu vergessen.

  12. almabu

    Man müsste vielleicht über eine Wahlpflicht nachdenken? Es sollte in einer Demokratie ebenso zumutbar sein zur Wahl zu gehen, wie es im Winter Pflicht ist, den Bürgersteig von Schnee und Eis zu räumen? Soweit zum Bürger. Nun zur Politik: Man sollte vielleicht darüber nachdenken Parlamente nur bis zum prozentuellen Anteil der gültigen Wahlzettel zu besetzen? Bei 50% Nichtwählern, bzw. ungültigen Stimmen, sollten auch nur die Hälfte der Parlamentssitze vergeben werden und nicht mit anonymen Parteisoldaten aus der Kandidatenliste besetzt werden, die sich existentiell nicht dem Wähler sondern ihrer Partei verpflichtet fühlen?

  13. Nitya

    Wenn Egon Bahr sagt, dass es in der internationalen Politik nie um Demokratie oder Menschenrechte ginge, sondern nur um die Interessen der Saaten, dann übertrage ich das 1 : 1 auf die nationale Politik. Dann geht es auch in Deutschland nie um Demokratie und Menschenrechte, sondern um die Interessen derjenigen, die bei uns die Macht haben. Beispiele dafür gibt es zuhauf, da muss ich nur an das angeblich alternativlose Wirtschaftswachstum, unsere Waffengeschäfte, an unser Geld- und Zinssystem, die sog. Finanzkrise, die Rettungsschirme, den ESM-Vertrag, TTIP und dergleichen mehr denken. „Es sollte in einer Demokratie ebenso zumutbar sein zur Wahl zu gehen, wie es im Winter Pflicht ist, den Bürgersteig von Schnee und Eis zu räumen?“ In einer Demokratie? Max Stirner: „Was soll nicht alles Meine Sache sein! Vor allem die gute Sache, dann die Sache Gottes, die Sache der Menschheit, der Wahrheit, der Freiheit, der Humanität, der Gerechtigkeit; ferner die Sache Meines Volkes, Meines Fürsten, Meines Vaterlandes; endlich gar die Sache des Geistes und tausend andere Sachen. Nur Meine Sache soll niemals Meine Sache sein. ‚Pfui über den Egoisten, der nur an sich denkt!'“ Die Sache der „Demokratie“ soll also auch meine sein? Sie ist es nicht. Dann werde ich halt nicht nur Kriegsdienstverweigerer, sondern auch Wahlpflichtverweigerer. Wer könnte mich daran hindern?

  14. almabu

    „Dann werde ich halt …auch Wahlpflichtverweigerer.“
    Das klingt ein bißchen wie ein trotziges Kind und weniger wie durchdachtes politisches Handeln?

    Man hätte ja dann auch die Möglichkeit einen „Blanko-„, einen weissen Wahlschein abzugeben um sein fehlendes Einverständnis mit den zur Wahl stehenden zu bekunden, aber diese Stimme würde gezählt und wäre nicht verloren, wie die eines Nichtwählers heute!
    Sollte auf diese Weise weniger als 50% der Sitze des Parlamentes vergeben werden, dann wäre dieses Parlament nicht beschlussfähig und es müsste Neuwahlen geben.

    ZIEL:
    Parteien und Abgeordnete wären direkt von den Folgen und Konsequenzen von Blanko-Stimmen betroffen. Sie hätten ein starkes Interesse daran Wähler für sich zu gewinnen und nicht wie heute, nur das Interesse an einem sicheren Listenplatz. Ferner müsste man mal durchspielen, ob Große Koalitionen nicht besser verboten werden sollten? Im Moment sind die Folgen einer GroKo-Politik für den Wähler „alternativlos“. Bei einem GroKo-Verbot kämen kleinere Parteien als Koalitionspartner ins Spiel und könnten dem politischen Lager eine spezielle Gewürznote geben. Eine Duldung durch die große Partei des jeweils anderen Lagers bei einzelnen Gesetzen wäre ja möglich, ohne daß alle politischen Gegensätze per Parteidisziplin gestrichen wären…
    Sowohl die APO der 68er, als auch die AfD und Pegida der 10er Jahre sind AUCH Folgen der konturenlosen GroKo in Berlin, der Merkels und Gabriels!

  15. almabu

    Sorry, im letzten Satz steckt ein historischer Fehler:
    FALSCH: Sowohl die APO der 68er, als auch die AfD und Pegida der 10er Jahre sind AUCH Folgen der konturenlosen GroKo in Berlin, der Merkels und Gabriels!
    RICHTIG: Sowohl die APO der 68er, als auch die AfD und Pegida der 10er Jahre sind AUCH Folgen der konturenlosen GroKo’s der Kiesinger und Brandt in Bonn und der Merkels und Gabriels in Berlin!

    1. Nitya

      Wie mein Stirner-Zitat zum Ausdruck bringen sollte, ist mir jeglicher sog. Gemeinsinn abhanden gekommen. Insofern handelt es sich in meinem Fall vermutlich weniger um ein trotziges Kind als um jemanden, der die Erfahrung gemacht hat, dass nicht nur GroKo’s konturenlos sind, sondern auch der Rest der Parteien. Und was die Parteien betrifft, möchte ich Simome Weil zitieren:

      „Um die politischen Parteien nach den Kriterien der Wahrheit, der Gerechtigkeit, des Gemeinwohls einzuschätzen, sollte man zunächst ihre wesentlichen Merkmale erkennen. Drei lassen sich aufzählen:

      o Eine politische Partei ist eine Maschine zur Fabrikation kollektiver Leidenschaft.
      o Eine politische Partei ist eine Organisation, die so konstruiert ist, dass sie kollektiven Duck auf das Denken jedes Menschen ausübt, der ihr angehört.
      o Der erste und genau genommen der einzige Zweck jeder politischen Partei ist ihr eigenes Wachstum, und dies ohne jede Grenze.

      Aufgrund dieser drei Merkmale ist jede Partei in Keim und Streben totalitär. Wenn sie es nicht in Wirklichkeit ist, dann nur, weil die anderen Parteien um sie herum es nicht weniger sind als sie.“

      Ich habe mir Parteien nicht nurvon außen, sondern auch von innen betrachtet, und kann nur Simone Weil zustimmen. Wie könnte ich da auf die Idee kommen, innerhalb dieses Systems Gemeinsinn zu entwickeln?

      Ich scheine so etwas wie ein Anarchist zu sein, der in etwas lebt, das sich Demokratie nennt.

      Noch ein Zitat. Der Anarchist Paul Goodman schrieb:

      „Freie Aktion bedeutet, in der bestehenden Gesellschaft so zu leben, als sei sie eine natürliche. Diese Maxime hat drei Konsequenzen, drei Momente:

      o In den Bereichen, die in der Tat frei und natürlich sind, entfalten wir persönliche Eigenart und geben gegenseitige Hilfe.
      o In vielen Bereichen, die zwanglos erscheinen, sind wir in Wahrheit doch vom Unnatürlichen getäuscht durch den Zwang, der uns geformt hat. So haben wir uns zum Beispiel die amerikanische Hektik und den amerikanischen Lebensstandard angewöhnt, die beide durch und durch unnatürlich und zwanghaft sind. Hier verlangt die Maxime, daß wir als erstes uns selbst korrigieren.
      o Schließlich gibt es solche natürlichen Handlungen oder Verweigerungen, die offen mit den Zwangsgesetzen kollidieren: das sind die “Verbrechen”, die ein freier Mensch verpflichtet ist zu begehen, je nachdem wie es seine berechtigten Wünsche verlangen und wie die Anlässe dazu auftauchen.

      Der freie Mensch ist eher ein chiliastisch als utopisch. Erfreut sich nicht auf einen zukünftigen Zustand, den er mit zweifelhaften Mitteln durchsetzen müsste; sondern er baut hier und heute, soweit er kann, auf seine natürlichen Kräfte.“

  16. almabu

    Würde unser Gesellschaft eine bessere sein, sollten sich alle ihre Mitglieder dazu entschließen, dem Parlamentarismus abzuschwören? Ich bin auch enttäuschter Ex- einer Partei, aber vom Parlamentarismus dennoch dann überzeugt, wenn er sich nicht nur als Puppentheater der Lobbies aus Wirtschafts- und Finanzwelt geriert, was leider häufig der Fall zu sein scheint!

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