Türkische Zensur in Deutschland?

Wer sich über etwas wundert, hat mit der Entwicklung, so wie sie eingetreten ist, nicht gerechnet. Wer sich über etwas wundert, was so zu erwarten war, hat die zu prognostizierende Wahrscheinlichkeit nicht mit einkalkuliert oder auf etwas anderes gehofft, das allerdings nicht wahrscheinlich war. Wer sich über eine nicht eingetretene Hoffnung wundert, obwohl sie nicht wahrscheinlich war, ist ein Tor. Wer ein Tor ist, sollte sich nicht in das Dickicht politischer Komplexität begeben. Wer es dennoch tut, richtet Schaden an.

Das Zitat des deutschen Botschafters in Ankara wegen einer im NDR ausgestrahlten Satire auf den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ist folgerichtig. Es ist die logische Konsequenz aus einer Entwicklung, die sich seit langem abzeichnet. Die zunehmend auf dem Weg zur Despotie befindliche Türkei vertraut bei ihrer restriktiven Politik auf bestimmte Impulse, die ihren Weg flankieren. Die immer deutlicher werdende und in krassen Ausmaßen stattfindende Gleichschaltung von Justiz und Presse gewinnt durch die jüngsten Avancen in der Frage der Flüchtlingspolitik nun auch eine verstärkt internationale Dimension. Der Ministerpräsident, der bereits vor langer Zeit sein Selbstverständnis zur Demokratie mit dem nicht dementierten Zitat enthüllte, die Demokratie sei für ihn wie eine Buslinie, die er benutze, um an sein Ziel zu kommen und einmal dort, brauche er sie nicht mehr, dieser Ministerpräsident macht nun ernst. Seine Ernsthaftigkeit bezieht sich auf die Selbstverständlichkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates.

Bei diesem anderen Staat handelt es sich um die Bundesrepublik Deutschland. Letztere ist in der misslichen Situation, Immigrationsbewegungen nach Deutschland und Zentraleuropa unbedingt stoppen zu wollen. Sie hat sich dabei auf die Strategie versteift, die Türkei, die im Syrienkonflikt aufgrund eigener Großmachtpläne und der Absicht, die Kurden im eigenen Land zu befrieden eine sehr dubiose Rolle spielt, in eine Allianz zu holen und ihr die Möglichkeit einer EU-Partnerschaft anzubieten. Da ihr letzteres in weitaus besseren Zeiten der eignen Rechtsstaatlichkeit wiederholt verwehrt worden war, dokumentierte diese Politik in aller Deutlichkeit, aus welcher Not die aktuelle Avance geboren war. Nun reagiert ein Machtpolitiker mit dem Gestus des Machtanspruchs. Das kann nicht verwundern.

Und es ist wie bei der Betrachtung einer alt bekannten Blaupause. Es geht um Ungeduld und Geschwindigkeit in der Politik. Realpolitik und eine sich daraus ableitende Diplomatie geht von den Verhältnissen aus, so wie sie sind. Um aus dem Geflecht, mit allen Widersprüchen und Hemmnissen, etwas Konstruktives zu weben, erfordert es Geduld und langen Atem. Da diese, aus verschiedenen Gründen, wovon einer die treibende Kraft der Demoskopie und ein anderer der Mangel an kommunizierten Vision ist, die nicht vorhanden zu sein scheint, werden schnelle Lösungen präferiert, die, betrachtet man es historisch, allesamt mit einer Eskalation der negativen Tendenzen endeten.

Die Beispiele sind Legion: Die Unterstützung Suhartos in Indonesien, die des Schahs im Iran, die Saddam Husseins im Irak, die der Taliban in Afghanistan, die des IS in Syrien, die Pinochets in Chile, die der Contras in Nicaragua – immer wieder wurde die Unlust, mit denen, die irgendwo in der Welt die Macht innehaben zu verhandeln ersetzt durch die schnelle Lösung, die zumeist in nicht von der Bevölkerung getragenen Alternativen bestand, die letztendlich die Lebensbedingungen in den betroffenen Ländern erheblich verschlechtert haben. Nun, wieder einmal, findet so etwas statt. Da mag die Spaltung Europas eine Rolle spielen, die die Zeit verknappt, aber das Bündnis mit der Türkei Erdogans wird diese Spaltung eher noch vergrößern.

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4 Gedanken zu „Türkische Zensur in Deutschland?

  1. almabu

    Eine Visafreiheit für Türken in der EU oder gar eine EU-Mitgliedschaft würde den Niedergang der EU, der sich momentan klar abzeichnet, noch einmal um Potenzen beschleunigen. Das war immer eine unehrliche, verlogene Schnapsidee unserer Politik, die vermutlich auf US-Druck wegen des Zusammenhaltes der NATO im Kalten Krieg beruhte?

    Es gibt Länder, EU-Staaten östlich, südlich und westlich von Deutschland, die offen sagen, daß sie in einen solchen Fall durch ihr Veto einen türkischen Beitritt blockieren würden.

    Wer weiss, am Ende geht es dann wie mit den Flüchtlingen „auf freiwilliger Basis“und dies vor allem nach Merkel- Gabrierkel- und Steinmerkel-Deutschland, den GroKo-Weltmeister?

    Erdogan würde die Visafreiheit zur ethnischen Säuberung der Osttürkei von den Kurden mittels Bürgerkrieg benutzen. Die EU würde so zum Komplizen des obersten türkischen Islamisten werden. Der Satire-Clip von extra3, NDR sollte in den Hauptnachrichten ausgestrahlt werden, zumindest in einer anschließenden Sondersendung zum Thema Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei, der EU und Deutschland.

  2. guinness44

    Ja, mei, jetzt verliert Erdogan völlig den Bezug zur Realität. Schade, besonders in Anbetracht seiner früheren Erfolge.

    Ob seine Einbestellung etwas bringt oder nicht liegt an jedem von uns. Je mehr Leute sich das jetzt anschauen und lachen, desto mehr wird er es sich beim nächsten Mal überlegen. Jeder von uns kann sich überlegen ob er in der Türkei Urlaub machen will oder nicht. Wenn nach den Russen, Israelis auch noch die Deutschen ausbleiben wird der Druck größer werden, denn am Ende wollen alle Geschäfte machen.

  3. almabu

    Die Türkei ist und bleibt ein großes, wichtiges Land mit hervorragender strategischer Lage zwischen Europa, dem Nahen und Mittleren Osten und Zentralasien. Die moderne Türkei hat seit ihrer Gründung viele Elemente einer modernen Zivilisation erworben, wenngleich sie nie ein demokratisches Musterland war.

    Europa sollte also gezielt zwischen der Türkei als Land und Herrn Erdogan als Diktator unterscheiden. Es sollte mich jetzt nicht extrem wundern, wenn es einen Militärputsch im Land gäbe, wenn „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ so weiter macht und die Lage mit allen Nachbarn und den USA permanent eskaliert.

    Ich glaube, es war der aktuelle Premier Ahmed Davutoglu der vor einigen Jahren die „Null-Probleme-mit-den-Nachbarn-Politik“ propagierte? Die Türkei hatte zum Iran, zu Israel, zu Russland und zur EU ganz gute Beziehungen. Was ist daraus geworden? Erdogan hat dies in wenigen Jahren umgedreht in eine „Nur-Probleme-mit-den-Nachbarn-Politik“.

  4. westendstorie

    Und hinterher wird es heißen, das haben wir nicht gewusst. Die verlogene Blindheit Erdogans Plänen und Handeln gegenüber ist unfassbar. Der Typ ist ein reiner Diktator und Mörder 😦

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