ICIJ, Panama Papers und die Zementierung von Feindbildern

Das International Consortium of Investigative Journalism (ICIJ), ein Zusammenschluss investigativer Journalisten, hat mit den Panama Papers einen großen Coup gelandet. Nach Recherchen von hunderten Journalisten vor allem über die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca ist nach und nach ein Bild entstanden, das nun vor dem staunenden Weltpublikum ausgebreitet wird. Ein Netzwerk von Briefkastenfirmen entpuppt sich als ein mächtiger Gegenentwurf von Globalisierungsgewinnern gegen die vereinsamt dastehenden Nationalstaaten, die zunehmend Schwierigkeiten bekommen, ihre eigenen Aktivitäten aus Steuereinnahmen zu finanzieren. Es ist die Blaupause für ein gewaltiges Betrugsmanöver aller, die in ihren Heimatländern keine Steuern zahlen und die Gesellschaften, denen sie den Reichtum verdanken, schlichtweg im Stich lassen.

Was bis dato von ICIJ im Internet veröffentlicht wurde, ist ein lesenswertes Dossier über System und Funktionsweise der Briefkastenfirmen und ein Who is Who derer, die sich in diesem System bewegen. Da lesen sich viele prominente Namen, von Politikern, Staatsleuten, aber auch von Sportlern. Unter ersteren ist unter anderem, frivolerweise der isländische Ministerpräsident zu finden, der sein Amt der Bankenpleite und den damit verbundenen Skandalen zu verdanken hat und unter letzteren befindet sich auch der argentinische Ausnahmefußballer Lionel Messi. In beiden Fällen ist zu hoffen, dass das vorzeitige Ende ihrer momentanen Tätigkeiten sehr schnell eintritt. Im Falle Islands ist das die Sache der Isländer, und da muss man sich wahrscheinlich keine Sorgen machen. Im Falle Messis ist es die Fußballwelt. Sehr schnell wird sich zeigen, ob die Kritik so Vieler an der FIFA ernst gemeint ist oder nicht. Wenn Messi weiterspielen darf, dann ist das wohl alles eine Inszenierung.

Richtig spannend allerdings wird es bei der weiteren Durchsicht des infiltrierten politischen Personals. Da ist Ihre Majestät, der König von Saudi Arabien persönlich aufgeführt. Bei Saudi Arabien handelt es sich bekanntlich um eine verbündete Macht, die nach wie vor mit Waffen beliefert wird und deren skandalöses Verhältnis gegenüber den Menschenrechten sowie deren bekannte Unterstützung terroristischer Netzwerke zu keinerlei Kurskorrektur geliefert hat. Und da findet sich zum Beispiel auch Präsident Poroschenko von dem neuen Bündnispartner der Ukraine. Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil erst kürzlich noch ein 40 Milliarden IWF-Kredit ins Land wanderte, für dessen Bürgschaft die EU steht. Poroschenko als Verbündeter ist nicht minder beschämend wie Erdogan, aber was im einen Falle der Traum vom Versiegen des Flüchtlingsstroms ist, war im anderen der Traum von NATO-Raketen auf der Krim.

Wer jedoch glaubt, dass die hiesige Presse, die von sich selbst behauptet, sie würde permanent zu Unrecht kritisiert, diese Beispiele zum Anlass nähme, um die Außenpolitik der Bundesrepublik kritisch unter die Lupe zu nehmen, hat weit gefehlt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Als erster Reflex folgt eine beträchtliche Zahl an Zeitungen dieses Landes der weiteren Zementierung eines bereits weit entwickelten Feindbildes. Dabei geht es um Kindheitsfreunde des russischen Präsidenten Putin, die auch bei der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca geführt werden. Der Name Putin taucht zwar dort nicht auf, aber der Verdacht der Nähe genügt, um die Schlagzeilen damit zu bedienen, dass Putin selbst in das System der Briefkastenfirmen verwickelt ist. Sollte er das sein, armes Russland. Aber exkulpierte das die eigenen Verbündeten?

Wieder einmal zeigt sich, dass der Umgang mit einer Krise mehr Erkenntnisse liefert als vielleicht die Krise selbst. Es sei empfohlen, die ICIJ-Dokumente mit dem zu vergleichen, was die Presse darüber schreibt. Es wird eine lehrreiche Stunde!

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11 Gedanken zu „ICIJ, Panama Papers und die Zementierung von Feindbildern

  1. almabu

    Sehr wichtiger Beitrag, danke! Die Kanzlei Mossack Fonseca ist nur eine von vielen, die diese Art Dienstleistung in Panama anbietet und Panama ist wiederum nur eines von vielen Steuerparadiesen mit identischen oder ähnlichen Strukturen und Arbeitsweisen. Es war seit über einer Woche von russischer Seite angekündigt worden, daß eine „große Sache gegen Putin“ zu erwarten sei. Die Investigativ-Journalisten werden aber bestimmt ganz objektiv berichten, auch über evtl. noch ausstehenden Enthüllungen bezüglich von US-, UK- und EU-Politikern?
    Auch die berühmt-berüchtigte Pujol-Familie aus Katalonien soll große Beträge (die bisher unbewiesenen öffentlichen Spekulationen gehen bis in den Milliarden-Bereich) „über Panama“ plaziert, verhüllt, verschleiert und so dem Fiskus entzogen haben, wobei in allen diesen Fällen zusätzlich die Frage nach der Herkunft der Gelder gestellt werden muss…

  2. gkazakou

    Im Grunde ist es scheißegal (die bekannte Steigerungform : legal – illegal – scheißegal)
    Das meiste von dem, was angeprangert wird, ist eh legal: Briefkastenfirmen, Steueroasen, Steuervermeidung, Bereicherung der Reichen, Ausverkauf ganzer Volkswirtschaften um Plünderer zu bezahlen, die in ihren Büros über den Häuptern der Menschheit thronen, Waffenhandel, irre Fehlverteilung des Wohlstands der Erde, Diamanten an den Ohren aber kein Brot für den Hungernden etc pp, All das geschieht täglich, ganz legal, wenn auch nicht immer für alle sichtbar – aber es geschieht, es ist Teil des Weltsystems, und das Ergebnis ist schmerzhaft bekannt. Jetzt stürzen sie sich auf Namen. Na und?
    Heute wurden die ersten 202 Flüchtlinge aus Lesvos in die Türkei zurücktransportiert – jeder mit einem Frontexbeamten zur Seite. Ganz legal. 320 neue landeten in Gummibooten auf der Insel, illegal. 16 Personen, handverlesen vermutlich, durften die Türkei Richtung Hannover verlassen, legal. Ca 52 000 Seelen treiben irgendwo zwischen Lesvos und Idomeni in Griechenland herum, nicht wissend, ob es ein Morgen für sie gibt. Scheißegal.
    Schamröte, Magenkrämpfe sollte die befallen, die das beschlossen haben. Aber sie zählen und finden, dass „die Sache gut läuft“.
    Was hat die Flüchtlingskrise mit den nun aufgedeckten Konten zu tun? O, es wird schon einen Zusammenhang geben. Nicht nur einen materiellen, sondern auch einen geistigen Zusammenhang.
    Heute schlecht gelaunt. Gerda

  3. alphachamber

    Ich sehe es ähnlich wie „gkazakou“.
    Weiß man über diese Möglichkeiten (Steuerparadise, Briefkastenfirmen etc.) wirkt es etwas geheuchelt sich zu erstaunen, nur weil man jetzt die Namen bestätigt findet, die man nur vermutet hat. (Belogen werden tut weh, aber größer ist der Schmerz, wenn man den Beweis in den Händen hält, usw.)
    Diesen Dingen lässt sich recht einfach begegnen – durch Erhebung von Steuersätzen, die so niedrig sind, dass eine Vermeidung mehr kostet als das einfache Bezahlen. Beispiel Hong Kong. Die Höchststeuer liegt bei 17.5%, ein Drittel der Bürger bezahlen überhaupt keine, weil sie nicht unter den Mindestsatz fallen.
    Das Einnahmeregime ist so einfach, dass von 1 HKD jeweils 0.95 in die Kassen fließen. In der BRD ca. 0.20. Die Steuererklärung erledigt sich in 30 Minuten auf 2 DIN A4 Seiten.
    (https://huaxinghui.wordpress.com/2013/05/14/so-macht-kapitalismus-spass/)

  4. almabu

    Das habe ich mir doch „irgendwie“ gedacht:
    Die Massenmedien beschützen die westlichen Eliten vor den Panama Papers (Verantwortlich: Jens Berger )
    „…die westlichen Massenmedien..die Daten publizieren…die erste „große Story“, die heute im Guardian im Zusammenhang mit den Panama Papers publiziert wurde, sich ausschließlich um Wladimir Putin und einen betrügerischen Cellospieler dreht…“ (obwohl der Name Putin nirgendwo in den Papieren genannt wird.. es ist schlicht eine mehr oder weniger wahrscheinliche Vermutung und Unterstellung der NATO-Propaganda-Medien)
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=32707

    Der 2010 verstorbene Vater des UK-Premiers David Cameron hat ebenfalls Jahrzehnte lang eine Offshore-Stiftung betrieben und keinen Penny Steuern auf deren Gewinne im UK bezahlt. Cameron dürfte die wohl geerbt haben? Bestimmt hat er dann sofort brav Steuern im UK abgeführt, vielleicht gar nach bezahlt, nein? Ach so..

  5. Pingback: Geld wie Dreck | sunflower22a

  6. almabu

    Panama Papers (PaPa): Labour verlangt Untersuchung der beteiligten Briten einschließlich der Familie des Premierministers David Cameron!

    Ian Cameron (gestorben 2010) war einer der Direktoren von „Blairmore Holdings“, benannt nach dem Familiensitz der Camerons in Schottland. Zu Vorstandssitzungen musste er entweder auf die Bahamas oder in die Schweiz fliegen. Ian Cameron war einer von fünf britischen Vorständen des Fonds. Es gab noch fünf Schweizer Vorstände und fünf weitere Vorstände auf den Bahamas.

    Downing Street hat inzwischen veröffentlicht, daß der Premier keine Anteile* an einem Übersee-Investment halte, das von seinem verstorbenen Vater gegründet worden sei. Aber es ist nicht bekannt, ob seine Familie Zinsen aus dem Fond erhalten habe.

    Labour Vorsitzender Jeremy Corbyn verlangte von David Cameron die Dinge in Ordnung zu bringen, zu klären!

    Außerdem verlangte er Überseeterritorien, die UK-Steuerrecht missachteten per Direktanweisung auf Linie zu bringen, also den Gouverneur einzubestellen, ihn „strammstehen“ lassen und mit klaren Anweisungen zurück zu schicken!

    Corbyn weiter: „Das ist Geld, das sie unserem Gesundheitssystem unseren lokalen Services entzogen haben!“
    __________
    *(Diese Auskunft mag sowohl formal richtig als in der Sache irreführend sein, denn der Fond hatte bis 2006 sogenannte „Bearer Shares“, also Aktien, Anteile die auf keinen Namen ausgestellt waren, sondern die von jedem präsentiert und verkauft werden konnte, der sie gerade besaß! Das war sozusagen die „ultimative Anonymisierung“ der investierten Gelder! Es war bezeichnenderweise David Cameron selbst, der diese Form der Aktien 2015 gesetzlich verbot)

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