Der gute Vorsatz und der innere Schweinehund

Wenn irgend jemand aus der Bundesregierung glaubt, seit den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg etwas getan zu haben, was zur Umkehr in der Radikalisierung des Wahlverhaltens beitragen könnte, dann liegt er grundlegend falsch. Die offen artikulierte Angst vor der Überfremdung ist mitnichten durch den selbst in Regierungskreisen mit dem Terminus Deal bezeichneten Abkommen mit der Türkei getilgt. Der Deal ist eine atemberaubende Sauerei, zu dessen Vollstreckung sich der türkische Ministerpräsident verpflichtet hat unter der Bedingung größerer Geldtransfers und internationaler Anerkennung. Wenn die Regierung durch diesen Hinterhoftrick, der mehr Kollateralschäden mit sich bringt als Vorteile, irgend welche verirrten Geister gewonnen hat, so hat sie gleichzeitig wesentlich mehr Menschen verloren, weil der Deal vor allem eines zeigt: Es existieren weder Plan noch Moral.

Das Einzige, was in der Ära Merkel Bestand hatte, wofür ungeheure, riskant eingesetzte Beträge benutzt wurden, war die Rettung der Banken. Das Werk, das die spekulative, mit Geifer vor dem Mund operierende Sektion des Gewerbes angerichtet hat, ist die Spaltung vieler Gesellschaften in große immer ärmere und kleine immer reichere Teile oder die Rasur ganzer Volkswirtschaften. Das als Ursache für eine nicht gewünschte Radikalisierung nunmehr großer Teile der Bevölkerung auszublenden lässt sich mit der alten Parole gut beschreiben: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Die am Wahlabend und in den Tagen danach geäußerte Absicht, die Politik nun ändern zu wollen, um der AFD das Wasser abzugraben, hat sich, aus heutiger Betrachtung, drauf reduziert, nun verstärkt nach Fehlern bei der AFD zu suchen. Die lassen sich leicht finden, aber das Problem liegt nun leider nicht in der Fehlerhaftigkeit dieses Schmutzfarben schillernden Sammelbeckens, sondern in der eigenen Politik, die immer größere Teile der Bevölkerung abstößt.

Der Majordomus des Verhängnisses, der statt zu dienen als Zuchtmeister des Wirtschaftsliberalismus auftritt und als Finanzminister fungiert, steuert mit eiserner Hand die Politik, die bereits dafür gesorgt hat, dass der Zusammenhalt Europas dahin ist. Das Spiel der Überfütterung mit leicht erhältlichem Geld und der darauf folgende Aderlass haben bereits den Süden Europas in einen überaus desolaten Zustand getrieben. Gleiches spielt sich im Osten ab, in der Ukraine mit einer völlig hirnrissigen Militarisierung dieser Politik. In diesem Kontext von grandioser Geldverschwendung zu sprechen, ist keine Übertreibung. Und in diesem Zusammenhang auch von einem immer größeren Bedrohungspersonal für wachsende Teile der Bevölkerung zu sprechen, ist keine Untertreibung.

Die Grundzüge der Politik haben sich nicht geändert, nur die Scheinheiligkeit, mit der sie betrieben wird, hat sich vergrößert. Und die Professionalisierung des Pressewesens und der öffentlichen Berichterstattung, letztere der große Aufreger partout, bleibt aus, ganz im Gegenteil, die erbärmliche Nummer im Falle Böhmermann zeigt, dass Prinzipien und Standfestigkeit dort, wo sie sein müssten, zu einer ausgestorbenen Kategorie gehören.

Es geht nicht darum herauszufinden, ob Frau Storch ihre Rundfunkgebühren bezahlt oder Frauke Petry ihren Mann verlassen hat. Mit derartigen Manövern wird der Zulauf zur AFD eher noch steigen. Es geht darum, hoch spekulativen Banken das Handwerk zu legen, Steuerflucht zu verhindern und konsequent zu ahnden, keine Waffen an Verbrecherstaaten zu verkaufen, eine Friedenspolitik zu betreiben und nicht von NATO-Raketen auf der Krim zu träumen, es geht um die Grundsicherung für große Teile der Bevölkerung, es geht um eine Vereinfachung des Steuersystems, das Gerechtigkeit walten lässt, es geht um den Stopp der Bevormundung in allen Lebensbereichen und es geht um eine journalistisch-kritische Kommunikation einer Politik, die das auszuhalten vermag. Doch was hat das alles mit dieser Bundesregierung zu tun?

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6 Gedanken zu „Der gute Vorsatz und der innere Schweinehund

  1. alphachamber

    Volltreffer! Leider erfordert es den Austausch der Regierung und des Parlaments.
    (Und, anstatt Konzentration auf Steuersünder, wäre mir – zunächst – ein vernünftiges Steuerregime lieber. Wird dann immer noch gemogelt, stünde ich hinter sämtlichen Verfolgungsmaßnahmen.

  2. almabu

    „…Doch was hat das alles mit dieser Bundesregierung zu tun?“

    Das ist genau die entscheidende Frage. Diese Bundesregierung tut anscheinend absolut nichts von dem, was den Bürgern und potentiellen Wählern am Herzen liegt!

  3. eckisoap

    …eine atemberaubende sauerei…
    mir fallen noch schlimmere wortgruppen dafür ein. noch schlimmer ist, dass ich inzwischen schlecht träume.
    aber wer könnte es schaffen, besser zu sein als diese regierung?
    und wo sind all die wütenden, klar denkenden menschen?
    herzliche grüße in dein wochenende und einmal mehr danke für deinen beitrag
    kerstin

  4. almabu

    Der Einfluß der Wirtschaft und des Geldes auf die Politik hat sich stark vergrößert, bei gleichzeitiger Verschlechterung der Qualität der Politiker. Wir sind längst an einem Punkt angelangt, wo Politiker im Vergleich zu Akteuren der Wirtschaft faktisch eine Negativauswahl darstellen und das merkt man halt mehr und mehr. Das aktuelle Führungspersonal ALLER Parteien hätte früher keinen Ortsverein leiten dürfen…

    1. vfalle

      Kann es sein, dass Politiker und Wirtschaftsbosse gleichermaßen an ein unbegrenztes Wachstum glauben wollen oder vielleicht sogar müssen?

      Wer als Manager nicht daran glaubt wird schnell ausgewechselt, weil viele Unternehmen immer noch auf Wachstum ausgerichtet sind.
      Wer als Politiker nicht daran glaubt, verliert leicht Wählerstimmen.
      Wer als Bürger nicht mehr daran glaubt, der sollte den anderen beiden Gruppen klar machen, auch mit weniger leben zu können – sofern a-l-l-e Abstriche machen.

      Gut zu beobachten ist das gerade bei VW, wo die Manager nun auf Boni verzichten, nachdem es mächtig Druck von unten gab. Das könnte ein Anfang sein und ein Vorbild für Andere.

      Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  5. gkazakou

    Wir hatten ja grad hier auf der Insel Lesbos ein Großaufgebot an spirituellen Menschheitsführern (Papst und Ökkumenischer Patriarch), und die Verzweifelten durften dem guten Papst die Hand küssen, weinen, knien. Er nahm dann ja auch die Zwölfe mit, als symbolträchtige Handlung nicht schlecht arrangiert. Man darf sich erinnern an einen Größeren, der 12 Jünger um sich versammelte. Die Erinnerung ist allerdings eine gefährliche Sache, sie macht nicht halt. Sie führt unweigerlich zur Ankündigung des Verrats beim Abendmahl („bin ich’s, bin ich’s?“) und zum infamen Tausch: das heilige Leben gegen dreißig Silberlinge. – Nein, nicht um das Leben des „Heiligen Vaters“ habe ich Angst, sondern um das der Flüchtlinge, die gegen ein paar Silberlinge ausgeliefert werden.

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