Die Wirkung potemkinscher Dörfer

Die Bilder von Kanzlerin Merkel und dem Polen Donald Tusk in einem türkischen Vorzeigeflüchtlingslager hätten breiten Stoff für eine deftige Satire liefern können, wäre das Setup nicht eine ziemlich böse Ohrfeige für den eigenen, immer wieder formulierten Anspruch. Nach den übergriffigen, nicht abreißenden Interventionen der türkischen Regierung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland hätte sich nämlich diese Reise in das Potemkinsche Dorf verboten. Stattdessen tourten Merkel und Tusk, seinerseits als Vertreter der EU, aber die Position seines Heimatlandes Polen dennoch im Gepäck, mit ihrer eigenen journalistischen Entourage von einer handverlesenen Sehenswürdigkeit zur anderen. Auch die Pressekonferenz, die der türkische Ministerpräsident Davutoglu abhalten ließ, war eine Groteske. Mehr Claque als Journalisten, mehr Applaus als kritische Fragen und immer wieder Erdogan-Jubelrufe.

Nicht, dass die Kanzlerin den ganzen Spuk nicht bemerkt hätte. Hier und da ließ sie aufblitzen, dass sie um die Fakten des schmutzigen Flüchtlingsdeals sehr gut weiß. Dadurch machte sie den neuen Partnern, die sie innerlich sicherlich bereits verdammt, auf die ihr eigene Weise klar, dass sie das Spiel durchschaut, aber aus Räson den Eklat vermeidet. Das ist ein sehr riskantes Spiel, weil derweil die Schäden, die das vermeintliche Appeasement gegenüber der neuen osmanischen Impertinenz verursachen, später vielleicht einmal als Kollateralschäden bezeichnet werden müssen, die den Nutzen der Übung bei weitem überstrahlten.

Denn das Dilemma, vor dem sich diese Bundesregierung bewegt, ist schnell beschrieben. Die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge aus den nahöstlichen Krisengebieten war immens groß in der Bevölkerung. Kanzlerin Merkel gab das Zeichen für die schnelle Einreise in die Bundesrepublik, was aufgrund der Dimension sehr schnell die Organisation überforderte und zu einem von der xenophoben Opposition betriebenen Debatte führte, die Grenzen der Aufnahmefähigkeit seien längst erreicht bzw. überschritten. Der gleichzeitige, scheinbar damit korrespondierende Aufstieg von PEGIDA führte zu einer Revision der Position der offenen Grenzen, was ebenfalls durch den Umstand flankiert wurde, dass das Abwälzen vieler Immigranten in die EU-Randstaaten, so wie es in dem Dublin-Abkommen festgeschrieben stand, nicht mehr gelang.

Die Rigorosität, mit der die Revision betrieben wurde, ist einzigartig. Aus einer vehement vermarkteten Position der Philantropie wurde über Nacht ein Pakt mit dem sich auf Diktatorenkurs befindlichen Erdogan, der die aus der deutschen Politikwende entstandenen Nöte der Bundesregierung seitdem gnadenlos ausnutzt. Die dreiste Einmischung in durch das Grundgesetz garantierte Rechte sind mittlerweile auf der Tagesordnung, der so genannte Fall Böhmermann hat davon abgelenkt, an wie vielen Stellen und Ereignissen die Türkei Einspruch erhoben, Protest formuliert oder Rechenschaft gefordert hat. Jüngstes Beispiel ist ein Kunstprojekt in Dresden, in dem es um das Schicksal Armeniens geht.

Und Dresden ist genau das Stichwort, dessen es bedarf, um die politische Wirkung des Deals mit der Türkei zu bewerten. Die überdrehte Formulierung, die sich im Namen PEGIDA wiederfindet, die Islamisierung des Abendlandes, erhält, recht schlicht betrachtet, täglich neuen Nährstoff und neue konkrete Beispiele. Es sind nicht die türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die hier seit Dekaden leben, die die Islamisierung des Abendlandes belegen, auch wenn das anfänglich vom politischen Kalkül so gedacht war. Jetzt ist es die Türkei als Staat, die bestimmen will, was man in Deutschland darf und was nicht. Insofern ist die gegenwärtige Politik der Bundesregierung glänzend dazu geeignet, PEGIDA neue Kohorten von Unterstützern in die Arme zu treiben. Das einzige, was dort gelernt worden zu sein scheint, ist die Optimierung der Verschlimmerung.

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10 Gedanken zu „Die Wirkung potemkinscher Dörfer

  1. westendstorie

    Es scheint Lavinengleich zu sein. Und während man zu dem einen rollenden Stein hinwetzt um ihn aufzuhalten, überrollt er gnadenlos und unzählige weitere Broken geraten ins wanken. Flammenherde lodern an so vielen Ecken. Sichtbar und unsichtbar. Gleichermaßen gefährlich. Mit einem Ausgang, den ich mir nicht auszudenken vermag.

  2. Pingback: BRD und türkei des tages | Schwerdtfegr (beta)

  3. meertau

    yep…. und dann lassen wir künftig noch die us-großkonzerne über unsere umweltpolitik mitentscheiden, die türkische regierung über unsere kulturressorts und am besten fragen wir noch den ungarischen „herrn“ nach der marke seiner streichhölzer, mit denen er romadörfer niederbrennen lässt.

  4. Nil

    ‚Vorzeigeflüchtlingslager‘ ist eine gute Beschreibung… Beim ‚Lobgesang‘ von Tusk hab ich den Fernseher ausgedreht… Mir wurde schlecht…

  5. Nitya

    „Kanzlerin Merkel gab das Zeichen für die schnelle Einreise in die Bundesrepublik, was aufgrund der Dimension sehr schnell die Organisation überforderte und zu einem von der xenophoben Opposition betriebenen Debatte führte, die Grenzen der Aufnahmefähigkeit seien längst erreicht bzw. überschritten.“

    Lieber Gerd,

    dass dieser Prozess so abäuft, wie er abläuft, wurde nicht nur von einer xenophoben Opposition, wie du sie nennst, von Anfang an angemahnt, sondern war, wie ich behaupte, von jedem Menschen mit ein bisschen Realitätssinn deutlich erkennbar. Man sollte eben nicht allzu sehr auf schnelllebige Emotionen bauen. Die Deutschen, die weithin für ihr Organisationstalent gerühmt werden, haben als Organisatoren auf der ganzen Linie versagt. Damit haben sie nicht nur sich selbst, sondern auch den Flüchtlingen einen Bärendienst erwiesen. Aus einem „Hosianna!“ kann bekanntlich sehr schnell ein „Kreuziget ihn!“ werden, wie wir noch sehen werden. Und die Deutschen haben darüber hinaus der Türkei Tür und Tor geöffnet, für die von dir sehr präzise beschriebenen Übergriffe. Das Desaster, in dem wir heute stecken, haben wir uns wahrlich redlich verdient.

    Herzlichst
    Wilhelm

  6. Bludgeon

    Eigentlich ist diese Entwicklung eben keine sehr neue. Staatsbesuche bei Diktatoren (Südamerikas, Südafrikas) haben Tradition. Die Integrationsbereitschaft der alten Bundesrepublik scheint mir als Ossi immerschon eine sehr scheinheilige gewesen zu sein: DER Türke, DER Italiener, DER Grieche usw. blieb weitgehend unter seinesgleichen oder in einer alternativen Minderheitennische irgendwo am schmuddeligen Stadtrand. Wer freundlich seinen Gemüsehändler grüßte, hatte sein Tagespensum Toleranz bereits hinter sich. Nicht die Wochenschau-wirksame Verschenkerei eines Mopeds an den Millionsten „Jugo“ ist das Zeitzeichen der Wahrheit gewesen, sondern „Ekel-„Alfred Tetzlaffs Kommentare zur Zeit: Massenkompatibel.
    Wären die Toleranz-Legenden Westdeutschlands Wirklichkeit, hätte es den kulturellen Backlash zu Kopftuch und Salafismus – wenigstens hier – nicht gegeben.
    Bisheriger Gipfel war diese schallende Unmöglichkeit von türkischen Erdoganwahlkampfveranstaltungen in Deutschlands Stadien.

  7. almabu

    Als vorläufiger(?) Höhepunkt dieser Entwicklung, der Neueinordnung Deutschlands als US-geführte Bananenrepublik, dürfte es dann sein, wenn man Obamas „alternativloser(?) Forderung nachkommt, die Bundeswehr an die russische Grenze zu schicken um Großmäuler und Rechte Systeme in Osteuropa gegen die bösen Russen „zu verteidigen“?
    USA = gut!, NATO = gut!, TTIP = gut!, Russland = böse!, Putin = ganz, ganz böse!
    Erdogan = müssen wir sagen, „Ziegenmäßig saugut“

    1. Bludgeon

      Top. Der Russe will uns ja ans Leder. Mit einem Zehntel der NATO-Rüstungsausgaben. Voll Kamikaze eben. Deshalb kauft das Baltikum wie besenkt den Amis ihre Flieger ab.
      Big Deal, Man! Noch leichter verhökerbar mit TTIP! Ukraine in die EU, Georgien und Armenien auch noch, dann haben wir in etwa den Frontverlauf von 1942 wieder und die dazugehörigen Endsiegträume…

      1. almabu

        Wer so denkt, wie in ihrem letzten Satz ausgedrückt, der könnte in der Tat versucht sein, dort weiter zu machen, wo es 1942 reichlich auf die Fresse gab von den Russen? Es wäre aber reichlich kurz gedacht, denn 1. stellen die Russen keine Bedrohung für Europa dar: Alle Kriege begannen stets in West-Ost-Richtung und endeten erst in Ost-West-Richtung.
        2.) die russische Grenze ist existenziell bedrohlich nahe an St. Petersburg und Moskau heran gerückt. Die Russen müssten im Ernstfall sehr schnell zur großen Keule greifen! Ein Angriff des Westens – wie immer – könnte sich nicht in der Tiefe des Raumes auf russischem Territorium tot laufen. Es müssten praktisch ab Beginn eines Krieges taktische Nuklearwaffen eingesetzt werden in Europa. 3.) Die Amis würden in 8.000 km Entfernung sitzen und sich die fetten Bäuche vor Lachen halten, wenn es in Europa ans Massensterben ginge. In Hannvoer b´verlangte Obama von Merkel erstmal nur mehr Geld für die BW-Rüstung, was Mrs. Hannover, in Fachkreisen Panzer-Uschi genannt, sicher gerne hörte. Beim nächsten NATO-Gipfel in Warschau wird DIE NATO dann von uns verlangen Truppen an die russische Grenze zu verlegen, weil es bekanntlich das demokratische Grundrecht der NATO ist Militärmanöver – übungen und Paraden in hundert Meter Abstand zur russischen Grenze zu veranstalten. Der Provokateur ist auch nicht der US-Aufklärer oder Raketenkreuzer, der an der Grenze des russischen Territoriums herum provoziert, sondern die russischen Abfangjäger die sich den einmal aus der Nähe ansehen wollen. Obwohl mit großer Dringlichkeit versucht wird, Finnland und Schweden in die NATO zu drängen, was die Ostsee faktisch zu einem NATO-Teich machen würde, wären solche Schiffe im Ernstfall durch die Nähe Russlands Todeskandidaten und deren Besatzungen wissen dies natürlich, die armen Teufel die aus wirtschaftlicher Not zum US-Militär gehen…

  8. gkazakou

    „Die Rigorosität, mit der die Revision betrieben wurde“, hat, worauf man in Deutschland lieber nicht blickt, zwei Hauptopfer: die ca 50-60 000 Flüchtlinge, die es in Griechenland kalt erwischt hat, und die nun nicht vorwärts und nicht zurück können, und natürlich Griechenland selbst, das gezwungen wurde, von einem Land der offenen Grenzen und Toleranz in eines der Razzien, umdrahteten Hotspots und „Rückführungen“ zu mutieren. Es ist, gelinde gesagt, SEHR IRRITIEREND, was aus Berlin und Brüssel hierher herüberschallt. Da liest man von leerstehenden Auffanglagern in Potsdam und von Grenzschließungen der bösen Balkanstaaten. Dabei bräuchte man ja nur ein paar Züge oder Flugzeuge mit hiesigen Flüchtlingen vollzupacken und sie direktemang nach Potsdam bringen. Aber nein! Lieber schiebt man sie, Mann und Weib und Kind in Begleitung je eines Europabeamten mit Schutzmaske vor dem Mund in die Türkei, um sie dort in „Musterlagern“ und Volkstrachten zu begrüßen und sich (von Tusk) sagen zu lassen, dass die Türkei mustergültig mit den Flüchtlingen umgehe. Derweil verzweifeln hier die Menschen, nehmen die tägliche Qual ihres Zustands in Kauf und drohen sich umzubringen, wenn man sie in diese mustergültige Türkei zurück verfrachten will …Es ist blanker Hohn.

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