Das System Raute und die Opposition

So wie es aussieht, hat sich die Raute bereits auf die neuen Verhältnisse eingestellt. Die Tage des Koalitionärs SPD sind bereits gezählt. Der unaufhaltsame Abstieg der Partei geht weiter, weil nicht sie es ist, die das eine oder andere Gute für sich reklamieren kann, sondern weil sie gebraucht wird, um ihre klassische Zielgruppe zu binden. Die ist enttäuscht und wandert ab und in der so genannten neuen Mitte wartet niemand, vor allem jetzt nicht, auf die Sozialdemokratie. Indem die Raute sie in die Koalition gelockt hat, hat sie dem Land die einzige Möglichkeit einer parlamentarischen Opposition genommen, die den Namen verdient hätte. Aber, das ist alles Konjunktiv. Eine Partei, die in einer politischen Tradition wie die SPD steht, kann nicht ernsthaft für eine Kriegspolitik in zweierlei Hinsicht stehen: Für tatsächlichen Krieg im Nahen Osten und in Osteuropa und für den Krieg von Reich gegen Arm, wie es der Wirtschaftsliberalismus des Dogmatikers im Bundesfinanzministerium verkörpert.

Die Raute hingegen hat die historische Schuldigkeit der SPD bereits in die Abteilung Annalen verwiesen und setzt mit dem Pilotprojekt Baden-Württemberg, pikanterweise angeführt vom Schwiegersohn ihres Finanzministers, auf den nächsten Coup, um diesem Land mögliche wirksame Formen der Opposition zu nehmen. Denn das ist das System der Raute: Satte Mehrheiten, zum Teil auch mit mehrheitsfähigen Programmpunkten, aber vor allem mit dem Ziel, Opposition zu einer kaum erwähnenswerten Randerscheinung werden zu lassen. 2017 wird, wenn nicht noch so etwas wie eine Aufbegehren all derer, die sich in dem exklusiv auf Instinkt setzenden, logischen Reflex der AFD nicht angesprochen fühlen, die Ökotonne umtreten und gegen den schleichenden Putsch der Raute massiv aufbegehren, eine Veranstaltung von Schwarz-Grün.

Das wäre alles akzeptabel, wenn das Land noch über Oppositionsmechanismen verfügte, die in der Lage sind, vehement zu reagieren. Aber genau das scheint nicht mehr der Fall zu sein. Genau das, was momentan ganze Horden von Verunsicherten in das Lager der rechten Radikalisierung treibt, ist gerade den Kernaussagen dieser beiden Parteien zu verdanken: Der enthemmte, völlig aus den Fugen geratene Wirtschaftsliberalismus der CDU, der moralgesteuerte Militarismus und die ökologisch motivierte Durchregulierung der Gesellschaft durch die Grünen. Das, was zunächst harmlos daherkommt, ist eine Kriegserklärung an die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger und eine Nahezu-Garantie für heiße Kriege gegen Dritte.

Das System der Raute ist nicht nur der Machterhalt, sondern ein allumfassendes Programm, um das Regierungssystem de facto zu ändern. Aus einer parlamentarischen Demokratie ist mittlerweile ein diskursives Modell der Erprobung von Argumentationsketten ohne jegliche politische Relevanz geworden. Entschieden wird im Domizil der Raute. Alle, die sich bisher dazu hergegeben haben, dieses zutiefst anti-demokratische Vorhaben in Form einer Koalition zu unterstützen, mussten ihre eigenen Domänen opfern und schlingerten am Existenzminimum durch das Tagesgeschehen. Auch für die SPD war diese bestehende Regierungskoalition die vorerst letzte Station auf dem Weg zu einer Randexistenz.

Angesichts der bereits absehbaren nächsten Schritte der Raute stellt sich die Frage nach dem Konstrukt einer wieder handlungsfähigen, die politisch visionären Kräfte vereinenden Opposition. Momentan suchen die vorhandenen Parteien allesamt ihr Heil in der Regierungsbeteiligung. Es wird noch für einige fatal enden. So, wie es aussieht, liegt die Perspektive auf eine Zukunft mit Aussichten exklusiv bei einer aktiven Rolle als Opposition. Diejenigen, die sich früh darauf einstellen, werden die größten Chancen haben, um die Zukunft dieses Landes mitgestalten zu können. Der Rest wird enden als Konkursmasse.

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2 Gedanken zu „Das System Raute und die Opposition

  1. sunflower22a

    „Es wird noch für einige fatal enden. So, wie es aussieht, liegt die Perspektive auf eine Zukunft mit Aussichten exklusiv bei einer aktiven Rolle als Opposition. Diejenigen, die sich früh darauf einstellen, werden die größten Chancen haben, um die Zukunft dieses Landes mitgestalten zu können. Der Rest wird enden als Konkursmasse.“
    I agree. Es gibt leider schon jemand, der genau das machst was du vorschlägst. AfD. Und es funktioniert. Le Pen in France. Funktioniert auch. Die Progressiven haben offenbar den Kontakt zur Realität verloren.

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