Nur ohne die schöne neue Welt!

Die Radikalisierung der Politik hin zu dem, was unzutreffend Populismus genannt wird, ist eine Erkenntnis, die zu einer gewissen Genugtuung führen müsste. Genugtuung ist allerdings keine Qualität, die in der Bewertung politischer Tendenzen ein Motiv sein sollte. Was dennoch in einen positiven Kontext passt, ist die weltweite Abwendung von großen Bevölkerungsteilen von den großen Mythen des Wirtschaftsliberalismus, die im letzten Vierteljahrhundert unangefochten in die globalisierte Welt hinausposaunt wurden und die im wesentlichen die Politik bestimmt haben. Die Litanei ist bekannt: Der Markt wird es richten, je weniger Staat desto besser, Privatisierung von allem, was nötig ist, Senkung von Steuern, De-Regulierung, De-Regulierung, De-Regulierung.

Das Mantra der radikalsten Form des Kapitalismus hatte sich nach der Auflösung der bipolaren Welt mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in alle politischen Parteien geschlichen und selbst die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien der westlichen Welt brauchten nicht lange, um auf den Trip des Wirtschaftsliberalismus zu kommen. Nun, nachdem die Pflöcke dieser Doktrin in den meisten Gesellschaften eingeschlagen sind, wird die Kontur dieser schlichten Architektur immer mehr Menschen bewusst.

Es gehört nicht viel dazu, sie zu identifizieren, denn das Rezept ist so einfach, dass seine lange Faszinationsphase schockiert. Es geht schlichtweg darum, dass der Prozess der Bereicherung von wenigen Individuen staatlich begünstigt wird. Die kometenhafte Anhäufung von Reichtum korrespondiert mit der massenhaften Verarmung auf der andren Seite. Diese Tendenz kann immer weniger von den Gemeinwesen abgefedert werden, weil diese gleichzeitige demontiert wurden.

Und nun, nach dem das alles sichtbar wird, ist es zum ersten nicht verwunderlich, dass alle politischen Kräfte, die an diesem Prozess der Flankierung des Krieges von Reich gegen Arm beteiligt waren, in den Augen der Verlierer desavouiert sind. Dieses Mindestmaß an Intelligenz sollten die Beteiligten dem Volk schon noch zugestehen. Wenn man sich die rätselvollen Gesichter mancher aus dem politischen Geschäft ansieht, wie sie sich die Abwendung von den Parteien der Globalisierung erklären, dann ist zu erkennen, dass dieser Grundrespekt vor den Wählerinnen und Wählern fehlt. Sie halten sie anscheinend für so dumm, dass sie den Wirkungszusammenhänge zwischen ihrer Politik und der eigenen Marginalisierung nicht erkennen. Tun sie aber doch.

Dass sich das Vertrauen der Enttäuschten zunächst den Vereinfachern und Propagandisten zuwendet, die mit einem bewussten Affront gegen auch die positiven Werte einer pazifistischen Weltkultur auftreten, gehört zum Geschäft des Schocks, den viele für nötig halten. Das wirklich Positive an dieser weltweit zu beobachtbaren Tendenz ist die Abwendung von der Ideologie der grenzenlosen Bereicherung und der Zerstörung von Staaten und Politik. Die Chance, die sich aus dieser Tendenz ergibt, zu nutzen, liegt an denen, die tatsächlich an einer grundlegenden Veränderung interessiert sind.

Es wäre falsch zu sagen, dass auch für die politischen Kräfte, die zumindest zum Teil dieser irrsinnigen Politik der Vernichtung öffentlichen Gutes gefolgt sind und an der Erosion politischen Bewusstseins beteiligt waren, die Möglichkeiten ausgereizt sind. Doch eine politische Alternative, die dem Wirtschaftsliberalismus den Kampf ansagt, muss sich deutlich durch ihr Handeln auszeichnen. Es existieren genug Kräfte, die sich dieser Programmatik zugehörig fühlen und sich nicht mit der welken Rhetorik der nationalistischen und neofaschistischen Hetzredner anfreunden können. Diese haben derzeit allerdings ein Gefolge, weil sich bis dato keine Kritiker von Format an den bestehenden Zuständen profiliert haben. Das ist jetzt deren Stunde. Wer allerdings glaubt, die bestehenden Zustände schönreden und gleichzeitig den Protest neutralisieren zu können, der ist auf dem berühmten Holzweg.

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7 Gedanken zu „Nur ohne die schöne neue Welt!

  1. Sven Meier

    Moin.
    Von Jakob Augstein habe ich gestern zum gleichen Thema gelesen, dass „die Büchse der Pandora geöffnet ist“. Vielleicht ist es wirklich so, dass der Neoliberalismus Europa in den zurückliegenden Jahrzehnten zerrüttet hat – wobei das wohl doch eher eine Feststellung als eine Frage ist. Und mit dem Aufkommen nationalistischer Tendenzen – ich sage dazu Rechtspopulisten – werden von den amtierenden Regierungen der politischen Mitte politische Inhalte vermehrt durch einen taktischen Opportunismus ersetzt.
    Solange das so bleibt wie es ist, macht mir die Aussage von dem rechtspopulistischen österreichischen „Fast-Präsidenten“ Hofer die Prophezeiung (oder Drohung?) Angst: „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist!“ Oh oh ….
    Viele Grüße von der Ostsee

    1. lawgunsandfreedom

      Neoliberalismus? Eher Raubtier-Sozialismus. Die ungesunde Mischung aus Kapitalismus und Sozialismus, die da nach der Maxime „Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren“ handelt. Und Augstein Junior konnte ich noch nie ernst nehmen. Der ist nichts weiter als ein Ideologe der genau diesen Raubtiersozialismus zwar hin und wieder anprangert aber genau davon lebt und ihn mitträgt.

      Neoliberalismus bedeutet im ursprünglichen Sinne etwas ganz anderes, als das, was heute darunter verstanden wird. Früher war das nämlich einfach „Soziale Marktwirtschaft“.

  2. fredo0

    ich sehe diesen möglichen „guten“ aspekt in der momentanen kulmination auch …
    (so wie dies ohnehin eine art „naturgesetz“ im sinne des yin/yang zu sein scheint) …

    zumal , die viele bewegende ängste betreffen ja auch die , die da bisher so exorbitant profitiert haben. was nützen millionen oder milliarden , wenn das areal für deren nutzung verwüstet wird … also auch da , ist ein interesse an einer konsolidierung … mehr oder weniger …

    mal sehen …

  3. almabu

    Die Kehrseite des Wirtschaftsliberalismus bei gleichzeitig einhergehender Deregulierung von Staaten ist die scheinbare Allzuständigkeit der Wirtschaft, vertreten durch deren größten und stärksten Protagonisten, den USA. Ob nun CETA oder TTIP oder ein Eingreifen durch willfähige Putschisten (Ukraine, Brasilien), alles geschieht zum Nutzen der Oligarchen, welche die US-Politik formulieren und bestimmen. Für die Anderen gibt es Brotkrumen, höchstens…

  4. fredo0

    meiner meinung nach hilft es , im sinne einer „breiteren“ betrachtung , zu sehen , das auch der „böse-egoistische“ oligarch auch nur kind einer konstellation ist … in der er halt die rolle des oligarchen spielt … durchaus in folgerichtigkeit eingebettet … eine folgerichtigkeit die gar keiner persönlichen bösartigkeit und raffsucht bedarf , um bösartig und raffsüchtig für viele andere zu wirken …
    mehr oder weniger scheint es ein prinzip der kulmination zu sein , dann halt als zeichen dieser kulmination bösartigkeit und raffsucht zu produzieren …
    nix soll da entschuldigen … und doch … nimmt es ein wenig den „dampf raus“ derartige kulminationen , auch , als ein natürliches phänomen von entwicklungen zu sehen …
    und … nicht zuletzt … in dessen sicherlich baldigem kollaps auch wieder die quelle der fruchtbarkeit künftiger konstellationen zu bemerken …

    es kann also nicht nur die aufgabe der mahner sein , ihre finger in die wunden der gegenwart zu stecken ( trotz allem natürlich wichtig genug ) . es sollte aber auch anlass sein , die kleinen pflänzchen künftiger fruchtbarkeit zu bemerken , zu würdigen , und damit auch durch wahrnehmung zu „düngen“ …

  5. user unknown

    Das Kapital ist international organisiert und erscheint den Nationen als äußerer Sachzwang, während die Politik weitgehend national organisiert ist, ganz zu schweigen von Parteien und Gewerkschaften.
    Diese fundamentale Struktur zu ändern ist auch mit Kritikern von Format nicht zu ändern. Es ist ja nicht mal die Skizze einer Theorie erkennbar, die der Komplexität des Themas gerecht würde. Der Sozialismus ist einerseits an seiner Konkurrenz mit Kapitalismus auf dem Weltmarkt erlegen, wie der Unfähigkeit eine demokratische, freie Gesellschaft hervorzubringen und hat an Tyrannei, Bürokratie und Korruption ähnlich verheerende Systeme hervorgebracht, teils schlimmere, als die nichtsozialistische Konkurrenz, die die teils erfreulichen Freiheiten und Wohlstandsgewinne dafür mit Kriegen begleitete und immer noch begleitet.
    Eine alternative Wirtschaftsordnung habe ich noch niemanden entwerfen sehen. In meinen Schubladen liegt leider auch nichts, außer der wenig originellen Idee, bewährte Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, verbunden mit Solidarität und sozialem Handeln immer wieder zu verteidigen und die Stärkung dieser zu weiter zu treiben zu versuchen.

  6. almabu

    Okay, nicht der Oligarch persönlich ist das Problem, sondern das System, das ihn hervorbringt, einverstanden! Das ändert an dem Schei..system aber leider auch nichts, außer daß es besser ist, die Schieflage zu abstrahieren als sie zu personalisieren. Das Dilemma scheint mir die Globalisierung einerseits und die Unfähigkeit der Durchsetzung eines gemeinsamen Wertesystems der Akteure? Beispiel Steuerhinterzieher. Es gäbe sie nicht, wenn nicht überall viele/alle dazu bereit wären zur Bereicherung zu Lasten der Allgemeinheit. Wenn ein potentieller Steuerhinterzieher, der ja uns Bürger in der Gesamtheit schädigt, bei seiner Bank oder im gewählten Steuerparadies anstatt komplizenhafter Hilfe ein paar „Erweckungsohrfeigen“ bekäme, wenn wir also gültige, gemeinsame Werte und Ziele hätten, dann wäre das Problem lösbar. Statt dessen Egoismus, die Bereitsschaft über die Grenze der Legalität zu gehen und keinerlei Gewissensbisse und Probleme dabei. Institutionen wie Banken und Staaten sind sofort und gerne dazu bereit, geltendes Recht zum eigenen Vorteil zu brechen…

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