EU: Vom Ressentiment zur originären Idee

Die Geister, die gerufen wurden, sind so wach wie nie. Dabei war es ein schleichender Prozess. Von der Idee, Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen, um Frieden fühlbar zu machen, lässt sich immer noch vieles abgewinnen. Sie hat aber ihre Attraktivität im Laufe der Jahrzehnte verloren. Der Krieg in Europa ist lange her und viele haben keine Vorstellung mehr davon, was ein Krieg bedeutet. Selbst die Konstrukteure des heutigen Europa sehen in der Retrospektive vieles anders. Nur eines muss klar sein: Die Gründungsidee war eine den Frieden schaffende. Mit der Entwicklung der EU zu einem militärisch agierenden Bündnis, dass auf Expansion setzt, hat sie nicht nur schön lange ihre Unschuld verloren, sondern ihren Geist ins Pfandhaus getragen. Eine Entschuldigung dafür gibt es nicht. Und das Empörende bei der Entwicklung ist die Tatsache, dass die Akteure dachten, sie könnten diesen fundamentalen Paradigmenwechsel über die Bühne bringen, ohne in kommunizieren zu müssen.

In ihrer Geschichte stand auch die EU vor Fragen, die sich irgendwann jeder wachsenden Organisation stellen. Die entscheidende ist die nach Wachstum und Expansion. Wie wichtig ist es, groß und einflussreich zu werden und wie notwendig ist es, das Wachstum mit Qualität und Befähigung zu paaren? Wen kann die Organisation aufnehmen, um sich als Organisation weiterzuentwickeln und welches neues Mitglied treibt sie in eine neue Richtung? Als viele Länder en gros aufgenommen wurden, die a priori ökonomisch mit den Anforderungen heillos überfordert waren, müssen die machtpolitischen, expansiven Ziele bereits eine Rolle gespielt haben.

Der Kurs der EU wurde immer in starkem Maße von Deutschland und Frankreich und in nicht sichtbarer Linie von den Niederlanden und Dänemark bestimmt. Bis dato hat es keine Koalition jenseits dieser Länder vermocht, diese zu überstimmen respektive einen anderen Kurs zu bestimmen. Die Verantwortung für den Status Quo der EU in Berlin und Paris zu suchen, ist nicht falsch. Die Nachsicht, mit der diese Koalition seit Jahrzehnten auf britische Impertinenzen, die immer auf Eigeninteressen reduziert werden konnten, hat zu dem jetzigen Brexit geführt. Auch eine Lehre: Wer die Konsequenz fehlen lässt, wird irgendwann bestraft.

Böse würde es, als das ökonomische System den Mittelmeerländern zum Verhängnis wurde. Der Flutung mit billigem EU-Geld folgte der Zahltag und dem Zahltag, der ausblieb, die Sanierungskonzepte durch den IWF mit seiner traditionellen Austeritätspolitik. Es war die Geburtsstunde des neuen, bösen Ressentiments in Europa. Kein Regierungsmitglied, auch in Deutschland, hielt sich mehr zurück. Es ist zu degoutant, um es hier zu wiederholen, aber die alten Vorurteile, die die europäischen Kriege des 20. Jahrhunderts beflügelt hatten, waren plötzlich wieder da. Und viele wussten, dass sich damit der mentale Bankrott ankündigte, bis auf die Akteure, die sich vor laufenden Kameras auch noch schlau vorkamen.

Die Rechte wird es nichT richten. Sie würde, bekäme sie das Mandat, die Fehlentwicklung konsequent zu ende führen. Es sind jedoch nicht die Fehler, die exekutiert werden müssen, sondern die originäre Idee muss reaktiviert werden. Wer derzeiten denkt, das wäre der Fall, hat sich vom realen Geschehen sehr entfernt. Das Gezocke um Subventionen und Sonderrechte bezieht sich momentan nur noch auf den machtpolitischen Gegenwert, den die EU daraus ziehen könnte. Aus Polen, aus Ungarn und vom Balkan. Es ist das Ende einer Dienstreise, die in die falsche Richtung geführt hat. Orientierung kann nur gewinnen, wer eine klare und mehrheitsfähige Idee hat.

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7 Gedanken zu „EU: Vom Ressentiment zur originären Idee

  1. almathun

    Dem kann ich nur zustimmen. Die Briten hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera. Eine Reform der EU, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Demokratie, war nie im Gespräch. Und das ist der Fehler. Die Wirtschaftsunion darf sich, will sie vom Volk akzeptiert und getragen werden, nicht nur der Gewinnmaximierung widmen sondern muss sich auch dem „common good“ verpflichtet sehen. Ist Zusammenarbeit zum Zwecke des „common good“ (der niemals allein ein wirtschaftlicher sein kann) dem Menschen überhaupt möglich?

  2. almathun

    Ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle EU-Bürger. Nur das wird auf Dauer in Europa wirklich Frieden schaffen können.

    1. lawgunsandfreedom

      Und wer soll das dafür nötige Geld erwirtschaften? Die ca. 20% der Bevölkerung, die das jetzt schon tun, schultern doch längst einen großen Teil der Kosten für das Sozialsystem. Es gibt auch immer weniger physische Arbeit für Geringqualifizierte durch stärkere Automatisierung. So sympathisch mir der Gedanke eines BGE ist – es setzt eine stabile Wirtschaft, vorausschauende, effiziente Politik und massive Änderungen im aktuellen System voraus. Nichts davon existiert oder wird jemals der Fall sein.

      Aktuell sehe ich die Gefahr, daß ein BGE so geplant wird, wie die Rente – idealistisch, aber mit kritischen Bruchstellen durch Denkfehler und Kurzsichtigkeit, deren Auswirkungen spätere Generationen zu tragen haben.

      Der Frieden in Europa wird übrigens durch geostrategische Interessen anderer Nationen, kurzsichtige Politik und unfähige Politiker auf’s Spiel gesetzt. Die Wähler sind da weitgehend außen vor. Die dürfen ihre Kreuzchen machen und haben dann nur noch sehr wenig zu sagen.

  3. www.zitronenfalter-projektmanagement.com

    Meiner Ansicht nach krankt die EU an folgenden Punkten:
    • Das Gefühl der Bedeutungs- und Machtlosigkeit des einzelnen
    • Die wirtschaftliche Unsicherheit des einzelnen
    • Die gefühlte Überfremdung und Verlust der Heimat
    • Die gefühlte und effektive Ungleichheit zwischen mir da unten und denen da oben
    • Das Tempo der Veränderung, das einzelne nicht mithalten können und wollen

    1. lawgunsandfreedom

      Das sind wohl die Befindlichkeiten vieler Bürger und da kann ich zustimmen.

      Allerdings fehlen noch ein paar Punkte, die man der EU ankreiden muß:
      • arrogante, ignorante und inkompetente Politiker
      • geostrategische und wirtschaftspolitische Interessen ohne Berücksichtigung der Bürger
      • massive Fremdsteuerung/Beeinflussung durch Interessen anderer Mächte
      • demokratieferne (ich würde inzwischen sogar sagen – demokratiefeindliche) Politik
      • fehlende Kontrolle durch den Souverän (die europäischen Bürger)
      • Intransparenz
      • Willkür

      Würde sich die EU in ihrem aktuellen Zustand als EU-Mitglied bewerben, wäre das nach ihren eigenen Kriterien (z.B. demokratische Grundvoraussetzungen) nicht möglich. Das hat Martin Schulz persönlich gesagt – und der sitzt mitten drin und zieht diese Politik sogar mit durch.

      Man müsste die EU nochmal komplett neu starten und vorher den ganzen zementierten Bürokraten-Ballast rausmeißeln, sowie die bisherigen Fehlentscheidungen korrigieren und die demokratie- und bürgerfeindlichen Regelungen rauswerfen. Nur wird das nicht passieren.

  4. Bludgeon

    Leider hat man das Eisen nicht in den 50ern zuende geschmiedet, als es noch heiß war.
    Der Weg zur europäischen Regierung wurde nicht gegangen als alle 3 Hauptmächte gleichermaßen geschwächt aus dem II. Weltkrieg davon gekommen waren.
    Seither gilt:

    „Hast du einen Opa – schick in nach Europa!“ Uralt-Volksmund für das Phänomen der Politikermüllhalde Brüssel/Straßburg;

    alte verbrauchte Gerontokraten sollten hier so tun, als wären sie noch jung und motiviert und als würden sie politisch was gestalten…

    …aber…

    „die Lobby-Vertreter bringen IHREM Abgeordneten die fertigen Gesetzesvorlagen bereits mit, die dieser dann nur noch vorstellen muss. “ (Sahra Wagenknecht bei Lanz, in jener berühmt gewordenen Skandal-Talkshow, in der der Moderator mit Grundschulpolitwissen meine, die Enthüllungspolitikerin stoppen zu können) Daraus ergibt sich erkennbar zusätzlicher Verzicht auf die ohnehin begrenzte Möglichkeit, in einer legislativen Gewalt eben jener Aufgabe auch gerecht zu werden.

    und drittens wäre da noch der Lissabonvertrag, der die EU-Bürgerinitiative ab 1 Mio EU-Bürger vorsieht, die vom Parlament gehört werden muss –

    außer

    wenn sie dummerweise mehr als 2 Mio Stimmen gegen TTIP auf sich vereint –

    dann gilt das plötzlich nicht mehr.

    Das dumme Volk sollte sich mit offenen Grenzen trösten lassen und das Maul halten: Es wird schon alles gut.
    Komischerweise ist nun auch noch der europäische Frieden in Gefahr und das „dumme Volk“ will partout die Mär von der russischen bevorstehenden Aggression nicht schlucken Komischerweise gehts dem Durchschnittsbürger schlechter, obwohl die Statistik das Gegenteil „beweist“.

    Da greift man eben nach jedem Strohhalm.
    Wie – Brexit und „neuer Rechtspopulismus“ sollen falsch sein?
    Aber sie sind die beiden Wege, die noch nicht probiert wurden! Alle anderen Wahlalternativen hat man nun durch – mit den bekannt unbefriedigenden Ergebnissen:

    „….wenn die Demokratischen Parteien stärkere Bilder gehabt hätten, wäre uns der Nationalsozialismus erspart geblieben“ (Ernst Bloch in den frühen 50ern)

    Mir scheint, das ist immernoch(schon wieder) das Problem! Überall nur Nazis sehen zu wollen reicht nicht.

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