EU: Inquisitorisches Selbstbewusstsein

Jetzt, nach dem Brexit, wäre die historische Chance, sich zurückzulehnen und die Entwicklung der Europäischen Union einmal in Ruhe zu betrachten. Wenn ein Land, aus welchen vorder- und aus welchen hintergründigen Motiven auch immer, sich entschlossen hat, die EU zu verlassen, zumal vom Kaliber Großbritanniens, sollte soviel Selbstreflexion zu der Räson gehören, die erforderlich ist, ein derartiges Netzwerk am Leben zu erhalten. So, wie es aussieht, hat der Brexit jedoch dazu geführt, dass die Hardliner, die die Argumente gegen eine Weiterentwicklung der EU zuhauf geliefert haben, die Oberhand behalten und noch eine Schüppe drauflegen.

Die Motive, die EU zu verlassen sind vielschichtig, aber der Ruck, der Europa als Protest gegen die EU erschüttert, basiert vor allem auf zwei Faktoren, die immer wieder und von politisch sehr unterschiedlichen Perspektiven genannt werden und die es vermögen, große Massen zu mobilisieren. Das ist zum einen die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die in den letzten Jahren riskante Finanzgeschäfte geduldet, luftige Kreditvergaben befürwortet und das folgende Desaster durch eine bis dahin ungekannte Austeritätspolitik gegen die Mitgliedsländer finanziert hat.

Der andere, den Ärger nährende Faktor sind die demokratisch nicht legitimierten Kommissare, die mit ihren bürokratischen Vollstreckern eine Reglementierung zustande gebracht haben, die unter dem Stichwort der Standardisierung die zum Teil die nationale Identität begründenden Eigenheiten nivelliert haben und zudem von einer Weltfremdheit dominiert wurden, die ihresgleichen sucht.

Wenn die EU zu einem Geschäftsterrain für die Reichen mutiert und mit bürokratischer Bevormundung agiert, dann ist es kein Wunder, dass irgendwann Protest um sich greift. Neben den harten Fakten, zu denen noch einige hinzugefügt werden können, wie zum Beispiel die monströse Liaison mit dem Militärbündnis NATO, ist die Kommunikation über die wesentlichen Punkte dieser Politik einer Psychologie verfallen, die nur zwei Zustände zur Folge haben kann, entweder Aufruhr oder Depression.

Denn die Kritik, die von allen Teilen des Kontinents an dieser Programmatik formuliert wird, wird als das Werk von Europahassern diskriminiert. Das ist eine absolutistische, totalitäre Logik. Wer sich nicht dem Kurs der Dominanten anschließt und diesen kritisiert, der hasst das Konstrukt Europa. Diese kommunikative Logik ertönt jeden Abend über die öffentlich-rechtlichen Kanäle und sie richtet mehr Schaden an als so manche nationalistische Phrase. Denn, kalt betrachtet, ist diese Logik das Besteck der Inquisition. Wer sich so sicher fühlt, wer sich so wenig um die Kritik aus allen Teilen des Kontinents schert und wer diese Kritik als das Werk des Hasses verdammt, der hat die Leibspeise des Großinquisitors bereits samt Nachtisch verdrückt und ist zu keiner rationalen Wahrnehmung mehr fähig.

So ist es kein Zufall, dass nach dem Brexit zum ersten Mal die EU-Kommission beschlossen hat, gegen zwei Länder, die die EU-Stabilitätskriterien verletzt haben, Sanktionen zu verhängen. Es handelt sich dabei um Portugal und Spanien, die die EU-Verschuldungsgrenze im einen Fall um 1,4, im anderen um 2,1 Prozent überschritten haben. Es handelt sich um zwei Länder, die wirtschaftlich am Boden liegen, weil ihnen die Kreditschwemme genauso wenig bekommen ist wie die folgende Austeritätspolitik. Der Chef der Eurogruppe Dijsselbloem und der deutsche Finanzminister Schäuble sind die Treiber dieser Sanktion. Sie scheinen es darauf anzulegen, keine Gefangenen mehr zu machen, sondern alles niedermetzeln zu wollen, was sich ihrer Ideologie in den Weg stellt. Der Wirtschaftsliberalismus, der in den USA, woher er kam, längst beerdigt ist, tanzt mit diesen Figuren einen letzten, schaurigen Makabré. Es geht so weiter, und der Brexit war der Anfang.

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9 Gedanken zu „EU: Inquisitorisches Selbstbewusstsein

    1. Gerhard Mersmann Autor

      Weil sie noch nicht wissen, wie hoch die Sanktionen ausfallen. Es handelt sich in beiden Fällen auch um Regierungen, die sich dem Kurs fügen, deshalb sind sie auch so instabil und erzeugen immer wieder Neuwahlen. Beide Länder sind tief gespalten.

  1. alphachamber

    Herr Mersmann, Ihr Artikel ist wieder Klasse, nur:
    „…sollte soviel Selbstreflexion zu der Räson gehören,…“ Beide Artikel sind im Supermarkt der Politik schon lange ausverkauft 😦
    Beste Grüße

    1. Gerhard Mersmann Autor

      Vielen Dank, ich sage mal, in en meisten Fällen teile ich Ihre Einschätzung, auch wenn es sehr wenige, rühmliche Ausnahmen gibt, die allerdings innerhalb des Supermarktes niemand mag.

  2. gkazakou

    ein weiterer Faktor der EU-Verdrossenheit: das Übergewicht Deutschlands. Die Vorstellung eines „deutschen Europas“. Das kann genasusowenig klappen wie die von einem „französischen“ Europa (zur Zeit Napoleons) oder eines atlantischen nach dem 2. Weltkrieg.

    Die deutsche Bevölkerung fühlt sich in der Rolle des „Zahlmeisters“, während die anderen Deutschland in der Rolle des „Zuchtmeisters“ sehen.. Wenn die EU funktionieren soll, müssen alle Nationen, egal wie groß, gleichmäßig am Produkt „Europa“ beteiligt sein.

  3. entdeckeengland

    Lieber Gerd, es wäre schön gewesen, wenn die Debatte vor dem Referendum um diese wahrlich wichtigen Themen gekreist wäre. Dem war leider nicht so. Die Leave-Kampagne hat sich vor allem aus dem Ausländerhass der Bevölkerungsschichten gespeist, die zu den Verlierern des gegenwärtigen Wirtschaftmodells gehören. Damit hat sich die Nation, die sich bis heute im Sieg über Nazideutschland sonnt, eher ein Armutszeugnis ausgestellt und eine wichtige Chance verpasst. Lieben Gruss aus Südengland, wo sich, um den Kommentar mit einer guten Note zu beenden, viele Einheimische fast überschlagen, um uns Tipps für unseren weiteren Reiseverlauf zu geben, Peggy

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