Die Politik und das kleinere Übel

Bestimmte Entwicklungen sind einfach nur schlecht. Sie lassen keine Interpretationsspielräume, ob nicht doch die eine oder andere Schattierung nicht ganz so schlimm ist wie das Ganze. Auch wenn in Deutschland allgemein immer ein Konsens darüber besteht, dass Politik an sich etwas Anrüchiges an sich hat und als schmutziges Geschäft gerne diskreditiert wird, so wird gerade hier eine eigentümliche Nuancierung vorgenommen. Es ist die Rede von dem kleineren Übel. Diese Wendung hat eine lange Tradition und sie ist vielleicht einer der giftigsten Stachel gegen das Leben der Demokratie überhaupt. Es ist die Hintertür für die Wählerinnen und Wähler, nicht zu dem stehen zu müssen, was sie gewählt haben. Es ist, um es deutlich zu sagen, eine laue Position, die nichts mit einem Standpunkt zu tun hat.

Bei jeder Wahl taucht die Schimäre wieder auf, da wird dann wieder räsoniert über das kleinere Übel, selten ist ein couragierter Standpunkt zu erleben, der die klare Position artikuliert. Gelänge das, so wäre die Gesellschaft einen gewaltigen Schritt weiter. Stellen wir uns vor, die Wählerinnen und Wähler würden die politischen Parteien dafür honorieren, wenn sie deutlich und klar formulierten, was sie erreichen wollen. Protestativ wird das bei der AFD momentan so gemacht, aber eher, um zu verstören, weil die Forderungen dieser Partei nicht Gegenstand der Zustimmung sind. Stellen wir uns vor, es gäbe eine klare Haltung der Parteien zu Einwanderung und Asyl, zu Friedens- oder Kriegspolitik, zu Steuerflucht und deren Ahndung, zu Bildung und deren Ziel. Und stellen wir uns vor, es würde durch Zustimmung zu einem Mandat kommen. Nicht auszudenken, welche Qualität Politik dadurch gewönne.

Stattdessen wird der Diskurs in den meisten Fällen darüber geführt, was auf keinen Fall geschehen darf und nicht gewollt wird. Das führt zu einer Verhinderungsmatrix, die alles mögliche widerspiegelt, aber nicht den politischen Willen einer Gesellschaft. Das Tragische an dieser Konfiguration ist die Unfähigkeit, in Krisensituationen von einem Konsens getragen handeln zu können. Auch und gerade dann zeigt sich, dass die Kollektivsymbolik des kleineren Übels die Gesellschaft tief spaltet und keine Handlungsoption favorisiert. Die jüngsten Beispiele sind der Umgang mit den Schulden im Süden Europas, der Ukraine-Konflikt und die Flüchtlingsbewegungen. Politisch bleibt nichts als verbrannte Erde, das Land, das die gute Organisation so liebt, steht politisch reichlich unorganisiert da und macht gar keinen weltmeisterlichen Eindruck.

Nun, bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA, da taucht die Schimäre wieder auf, die des kleineren Übels. Angesichts des Banausen Donald Trump ergreifen jetzt viele Partei für Hillary Clinton, die als erste Frau das Amt bekleiden könnte. Wer allerdings glaubt, Clinton sei eine Garantin für den Frieden, ist schon Opfer der Mystifikation. Es gibt keine kleineres Übel, sondern nur gute und schlechte Politik. Die amerikanische Politik ist für die Sicherheit in Europa schlecht, egal wer das Präsidentenamt bekleidet. Und die die richtige Politik für Deutschland ist die, dazu entschieden Nein zu sagen.

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6 Gedanken zu „Die Politik und das kleinere Übel

  1. Nitya

    Lieber Gerd,

    du schreibst: „Stellen wir uns vor, es gäbe eine klare Haltung der Parteien zu ….. was auch immer“. Wenn meine Tante Räder hätte. Tatsache ist, sie haben keine klare Haltung und wenn sie sie haben, dann tun sie nur so, als hätten sie sie. Es geht ihnen um Machterhalt und nicht um Haltungen. Es gibt Ausnahmen. Es gab und gibt einzelne Politiker, die für eine klare Haltung stehen. Aber die kann man wirklich suchen. Ich bekenne mich schuldig, viele Jahre das von dir beanstandete kleinere Übel gewählt zu haben, weil ich dachte, das ist das Positivste, was ich überhaupt beitragen kann. Ich habe das Wählen aufgegeben, einfach weil ich kein kleineres Übel mehr erkennen kann. Aber das findet ja auch nicht unbedingt deine Zustimmung. Ich habe zufällig heute in meinem Blog einen kleinen Beitrag über die Aussage von Simone Weil und ihre Forderung zur generellen Abschaffung der politischen Parteien. Das kann ich gut nachvollziehen. Allerdings bleibt auch da die Frage offen: Und was stattdessen?

    https://satyamnitya.wordpress.com/2016/08/05/weil-die-wesentliche-tendenz-der-parteien-ist-totalitaer/

  2. Pingback: Die Politik und das kleinere Übel | form7 – Andreas Große

  3. guinness44

    Besteht nicht das ganze Leben aus der Entscheidung über das kleinere Übel? Selbst im kleinsten Familienkreis wird häufig so entschieden.

    Darüber hinaus haben die meisten Menschen keine Haltung außer das alles so laufen soll wie es gerne hätten. Da sich die Welt gefühlt immer schneller dreht hält sich niemand mehr lange mit einem Thema auf, da bereits das nächste da ist. Der alte Satz von Adenauer bzgl dem Geschwätz von gestern wäre heute das Geschwätz der letzten Stunde.

    Ein US Präsident muss sich zuerst um die USA kümmern so wie ein Kanzler sich um Deutschland kümmern muss. Hillary ist beim besten Willen keine gute Kandidatin und die republikanischen Kandidaten werden sich immer noch fragen wie sie diese Chance verpassen konnten. Aber Trump ist gefährlich. Man kann Politik nicht wie ein Unternehmen betrachten. Man kann nicht einfach so Insolvenz beantragen und dann restrukturieren.
    Meiner Meinung nach ist das Grundproblem von Trump, AFD, FPÖ, Linke, etc das ihre einfachen Botschaften sehr gut verfangen und die Leute ihnen glauben. Die Leute wollen belogen werden.
    Man denke an die Wahl nach der Wiedervereinigung als Oskarchen von den hohen Kosten der Einheit sprach. Kohl hingegen von blühenden Landschaften. Wir wissen wie die Wahl ausging und wie die Wiedervereinigung ausging.

  4. gkazakou

    da bin ich nun gar nicht einverstanden, lieber Gerd. Politiker, die sagen, was sie wirklich erreichen wollen, sind entweder nicht wählbare Fantasten und-oder gefährliche Brandstifter. Hitler war so einer. In meiner Jugend hörte ich oft, man habe geglaubt, „nichts werde so heiß gegessen wie es gekocht wurde“.. Der Fraß war dann sogar noch um etliches heißer.
    Bei vielen Wahlprogrammen hofft man geradezu, dass sie nur so dahergeredet sind, um Wählerstimmen zu sammeln, und atmet auf, wenn die ersten Zeichen auftauchen, „dass es nicht so gemeint war“. Zynismus? Meinetwegen. Besser zynisch als Durchhalten, bis alles in Scherben fällt. Beste Grüße aus Griechenland….

  5. autopict

    Ich find den Beitrag gut. In meinem Umfeld hör ich das immer wieder, das kleinere Übel. Aus Sicht des Wählers ist das eine Formulierung um sich um einen Standpunkt herum zu drücken. Hat man einen lebt es sich befreiter. Vielleicht ein deutsches Phänomen.
    Mal sehen, vielleicht hol ich im Vorfeld der BTW 17 doch noch mal die alte Wahlwerbung aus den 80en aus dem Keller…
    Denn das ist der Punkt, wir sollten uns interessieren denn 17 wird spannend, angesichts der Ereignisse der letzten Jahre vielleicht sogar wegweisend.
    Hinterher zu sagen, mit den anderen wäre es auch nichts geworden hilft nicht.
    Die ersten der Politik erkennen das derzeit auch.

  6. monologe

    Nicht zu sagen, was man will, damit lässt sich trefflich erreichen, was man will. Besser noch scheint mans zu erreichen, wenn man das Gegenteil davon als gewollt erklärt, und warum was eingetreten hinterher Experten erklären lässt. Dass es nun schon gefährlich faschistisch ist, zu artikulieren, was gewollt ist, das ist interessant, zugleich natürlich in unserer Lage beruhigend. Man müsste mal entscheiden, ob das berühmte „Interesse“ auch ein Wille ist.

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