So nicht!

De Maizière, der Sprechautomat, hat das Rennen für die kommende Bundestagswahl eröffnet. Es geht um keine politische Perspektive, die den Namen verdient hätte, sondern es geht um die Reaktion auf emotionale Unsicherheiten in der Bevölkerung. Letztere resultieren vor allem aus einem Hype, den das mediale Sommerloch verursacht hat. Einzeltäter, ihrerseits wiederum medial inspirierte Irrläufer, mutierten zu einem wohl geplanten, strategischen Angriff auf die Republik. Im Zentrum der Berichterstattung über die Folgen stand das gewünschte Resultat. Niemand fühlt sich mehr sicher, das Land ist kurz vor der Hysterie.

Da ist es, vor allem im Kopf vor allem juristisch sozialisierter Systemimmanenz, nur folgerichtig, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Das ist ein alt bewährtes Rezept, das mit der Realität nichts gemein hat. Denn wer genau hinschaut, sieht die Diskrepanz zwischen allem, was gesetzlich möglich ist und der exekutiven Potenz. Was nützen Gesetze, wenn der Apparat, der sie umsetzen soll, durch Sparmaßnahmen immer weiter ausgehöhlt worden ist. De Maizières Rhetorik ist ein alt bekanntes Placebo, das die Deutschen immer wieder beruhigt und eines verdeckt: Die mangelnde strategische Ausrichtung der Politik.

Ob es die Immigrationsbewegungen des letzten Jahres ist, oder der so genannte Deal mit der Türkei, ob es die Politik gegenüber der Türkei wegen dieses Deals ist, ob es die Waffenexporte an kriegstreibende Parteien im Nahen Osten sind, ob es die Demontage und Instrumentalisierung der Ukraine ist, oder ob es die Austeritätspolitik innerhalb der EU ist, nichts spricht für eine Konzeption, die mit einer konstruktiven Perspektive verbunden wäre. Es scheint nur einen Konsens zu geben. Und das ist der Konsens über eine immer weiter führende Reglementierung in allen Lebensbereichen. Wer in dieser Regierung noch von Freiheit spricht, der leidet unter Amnesie. Unter ihrer Verantwortung existiert keine einzige Maßnahme, die die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vergrößert hätte. Nehmen wir sie beim Wort, es sind die Meister in der Restriktion, die nicht einmal eine Ahnung davon haben, wie ein Leben in Frieden und Freiheit aussehen könnte.

Fragen wir uns also, was vonnöten wäre, um eine Regierung zu finden, die das beantworten würde, was das Leben und Überleben in den nächsten Jahren gewährleisten könnte. Es wäre ein klarer Standpunkt, wieviel Freiheit eine EU, die den Namen verdiente, den einzelnen Gliedern garantierte. Es wäre die Frage, wieviel Friedenssicherung der NATO ins Pflichtenheft und wieviel Kriegstreiberei ihr verboten würde. Es wäre die Frage, wieviel Freiheit innerhalb der eigenen Grenzen denen gewähren wollte, die sie missbrauchen, um autoritäre Regimes zu unterstützen. Und es wäre die Frage, wer die Courage hätte, den USA, der schlimmsten kriegstreibenden Fraktion der letzten Jahrzehnte, die Stirn zu bieten.

Das sind nur wenige, aber essenzielle Punkte, die eine Bundesregierung der Zukunft beantworten müsste, würde sie von einem Souverän gewählt, der seinerseits noch den Willen hätte, sich zu verweigern und auf die Straße zu gehen. Die Welt, in der wir leben, bietet schon lange nicht mehr das Privileg, dem Müßiggang des Konsumismus zu frönen und bei jeder Frage, von der Menschenleben und Menschenwürde zur Disposition stehen, Fünf gerade sein zu lassen. Wenn von der Unfähigkeit einer Regierung die Rede ist und dennoch diese eine große Zustimmung genießt, dann muss auch von einer wie auch immer gearteten Verwahrlosung der Massen die Rede sein. Das zu benennen und zum Gegenstand der Diskussion zu machen, ist die Aufgabe einer Politik, die diesen Namen verdient.

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2 Gedanken zu „So nicht!

  1. lawgunsandfreedom

    Es geht nicht nur um die Umsetzung längst existierender Gesetze, sondern auch um die Verhinderung von neuen Gesetzen, die keine Sicherheit bringen und nur eine Scheinsicherheit vorgaukeln sollen. Gleichzeitig wird die Rechtssicherheit mit hirnlosen Gesetzen zur Beliebigkeit.

  2. Bludgeon

    „Denn wer genau hinschaut, sieht die Diskrepanz zwischen allem, was gesetzlich möglich ist und der exekutiven Potenz. Was nützen Gesetze, wenn der Apparat, der sie umsetzen soll, durch Sparmaßnahmen immer weiter ausgehöhlt worden ist.“

    Punkt. Applaus.

    Alte Leute gehen zum Arzt, beklagen sich hinterher über dies und jenes, gehen aber pünktlich wieder hin, wechseln nicht, ändern nichts, … der Arzt kann machen was er will. Sie werden JA sagen und sich beim Kränzchen hinterher beklagen – und wieder hingehen. Wenn doch mal einer ausbricht, verläuft er sich garantiert zum Wunderheiler und hält von nun an Leitungswasser für einen „erwiesenen“ Chemotherapie-Ersatz.
    Die überalterte Gesellschaft (inclusive der frühsenil-hipsteresken unter 30jährigen) geht nicht nur so zum Arzt, sondern auch wählen – zur „Stimmenbestattung“ an der Urne.

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