Mehr Ja als Nein, doch meistens Schweigen

Gestern, in den frühen Morgenstunden, haben türkische Panzer die syrische Grenze überquert. Die gegenwärtige syrische Regierung wurde darüber weder unterrichtet noch wurde ihr offiziell der Krieg durch die türkische Regierung erklärt. Der Akt der Aggression, der mit der Verfolgung der Terrormiliz des IS begründet wurde, zielt vor allem auch auf eine Schwächung der kurdischen Kräfte ab. Die Türkei, wie auch noch andere Staaten in der Region, fürchten einen eigenen Kurdenstaat, der Resultat aus dem Krieg werden könnte. Aufgrund eines Großteils von Kurden, die in der Osttürkei leben, ist Erdogan diese Entwicklung nicht recht. Da bricht man schon einmal das Völkerrecht.

Einen klareren Bruch des Völkerrechts als den gestrigen Grenzübertritt mit militärischen Mitteln ist nicht vorstellbar. Interessant dabei sind die Reaktionen der NATO. Eigentlich müsste letztere alarmiert sein durch die Aktionen eines Mitglieds, das offen und unverblümt das Völkerrecht bricht. Weil durch ungerechtfertigte und nicht legitime Kriege dennoch der Bündnisfall eintreten kann und weil das große Band dieser Formation bis heute als das einer Wertegemeinschaft verkauft wird.

Russland kann aufatmen, die Annexion der Krim ist angesichts einer militärischen Invasion in Syrien das kleinere Vergehen in Sachen Völkerrecht. Das Interessante ist ferner, dass die USA den türkischen Streitkräften noch logistische Unterstützung lieferten und aus Berlin wurde eine bis jetzt nicht dementierte Kommentierung aus dem Außenministerium in den Nachrichten zitiert, man begrüße das Vorgehen der Türkei gegen den IS ausdrücklich. Von einem Bruch des Völkerrechts war in diesem Fall ebensowenig die Rede wie von dem Unbehagen, das entstehen muss angesichts der eigenen Einschätzung und Unterstützung kurdischer Kräfte in Syrien. Diese hatten sich als ein Faustpfand gegen den IS-Terror, gegen die sunnitischen Insurrektion wie gegen das Assad-Regime erwiesen. Sie jetzt auf dem Tablett zu servieren wie einen schalen Sommerdrink sagt alles über die Verlässlichkeit einer Außenpolitik aus, die keine ist.

Um die Außenpolitik der Bundesregierung identifizieren zu können, ist einerseits die verhängnisvolle, auch personelle Besetzung des Ministeriums im letzten Jahrzehnt mit zu berücksichtigen und andererseits die nicht programmatisch definierte Strategie. Es sei in Erinnerung gerufen, dass noch ein jüngst im Amt gewesener Außenminister Westerwelle aus seiner Begeisterung für die ägyptischen Muslimbrüder, die das heutige Innenministerium als Beleg für die Terrorkontakte Erdogans mit nennt, keinen Hehl machte und er ohne Bundestagsmandat im libyschen Wüstensand landete und den ersten Rebellenführer, der ihm begegnete, als legitimen Vertreter seiner Nation anerkannte. In der deutschen Heimat, genauer gesagt in der Bundesregierung, störte das offenbar niemanden, aber derartige Aktionen verstören die sonstige Welt.

Der nächste große Irrtum ist dieser Außenpolitik war die Positionierung im Ukraine-Konflikt. Dort destabilisierten die USA eine zwar nicht demokratische, aber immerhin gewählte Regierung mit Geheimdienst und 10 Milliarden Dollar und der Traum von NATO-Raketen auf der Krim rückte nahe, als Russland die Krim zurück ins Reich holte. Die Bundesregierung schloss sich der Argumentation des Bruchs des Völkerrechts an und ist in die, trotz des berühmten Fuck The EU-Zitats, Phalanx gegen Russland endgültig eingetreten. Begreifen soll das wer will, im Interesse der deutschen Bevölkerung ist es nicht. Es vergrößert die Kriegsgefahr dramatisch, genauso wie der jetzige Völkerrechtsbruch der Türkei, die wegen des Flüchtlingsdeals einen Freibrief der Bundesregierung für jede Eskapade zu haben scheint.

Eine politische Strategie der deutschen Außenpolitik ist nicht zu erkennen. Zusammenfassend könnte sie lauten: Mehr Ja als Nein, doch meistens Schweigen. Das ist zu wenig, das ist nichts!

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2 Gedanken zu „Mehr Ja als Nein, doch meistens Schweigen

  1. almabu

    Der türkische Einmarsch ins Nachbarland Syrien ist völkerrechtlich illegal. Daran besteht nicht der geringste Zweifel. Dennoch scheint es sich um eine im Hintergrund koordinierte Aktion zu handeln, bei der die USA ihren Syrien-Verbündeten, die Kurden über die Klinge springen lassen.
    Es sind in den letzten Tagen und Wochen ein paar Dinge geschehen in und um Syrien, die nicht ins übliche Schema passen. Russen haben angeblich Stellungen bombardiert, wo US-Ausbilder am Boden gefährdet worden seien. Im Klartext sind das illegale Kommandotruppen der USA als aktive Teilnehmer am „Syrischen Bürgerkrieg“. Die USA drohen den Syrern, deren Flugzeuge abzuschießen, wenn diese sich illegalen US-Stellungen näherten. Das war die Verkündung einer „no-fly-zone“ über Syrien durch eigenmächtiges, illegales Handeln der ständig weltweite Kriege führenden USA. Proteste habe ich weder von der NATO und Frau Merkel, aber auch nicht von Herrn Putin vernommen, der mit seiner Luftabwehr doch eigentlich den Himmel über Syrien kontrollieren wollte? Statt dessen brechen die Russen nach einmaliger Nutzung den Gebrauch des grenznahen iranischen Militärflughafens ab und ziehen ihre Bomber nach Russland zurück.
    Also, die Türkei tut gerade etwas illegales in Syrien, was ihnen zuvor die USA vorgemacht haben. Auch anderen NATO-Mitglieder, darunter das UK und Frankreich haben im Irak, in Jordanien Truppen und Jets stationiert und operieren mit Kommandotruppen in Syrien am Boden. Bei den jetzt von den USA im Stich gelassenen und von der Türkei vertriebenen Kurden handelt es sich um jene „Freiheitskämpfer“, die von Frau von der Leyens BW bewaffnet, ausgerüstet und ausgebildet worden sind. Faktisch wird dadurch ein zusammenhängender, potentieller Kurdenstaat verhindert, ein direkter Zugang des IS via Türkei nach Syrien weiterhin gewährleistet und damit die Verhältnisse in/um Aleppo über die sich unsere Medien doch so sorgen, zementiert, denn Damaskus, Teheran und Moskau werden dann wohl auch weiter kämpfen „zum Wohle der Syrer“?

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