Das freie Spiel der Kräfte

Regelwerke und Konventionen haben den Zweck, die im Spiel befindlichen Akteure legitimiert handlungsfähig zu machen. Wer sich nicht an die vereinbarten Regeln hält, bekommt eine Strafe, im Wiederholungsfall wird er aus dem Spiel verbannt. Bei Regelverletzungen kommt es vor, dass unterschiedliche Akteure unterschiedlicher Auffassung über die Deutung der Regel sind. In einem solchen Fall, wenn das Spiel komplex ist und seine Fortführung allen am Herzen liegt, wird dann der Aufwand einer Schiedskommission betrieben, die entscheidet. In bestimmten Situationen kann es auch vorkommen, dass alle Beteiligten die Regeln verletzen, aber nur das zu ahnden bereit sind, was in ihrem Interesse besteht und das eigene Vergehen bagatellisieren. In einem solchen Fall ist es absurd, noch irgend ein Schiedsgericht anzurufen, denn das hätte nur noch die Aufgabe, das Spiel als solches als für beendet zu erklären.

Das Völkerrecht ist eine solche Spielregel, die momentan vor einer desaströsen Bilanzierung steht. Ihm unterliegen die wichtigsten und mächtigsten Nationen dieser Erde durch freiwillige Einwilligung. Das Problem, das sich im Laue der letzten zwanzig Jahre in dem Spiel der Völker nahezu zur Tagesordnung etabliert hat, sind die permanenten Regelverletzungen durch viele Seiten.

Die ärgsten Verstöße sind in diesem Zeitraum seitens der USA zu verzeichnen gewesen, sie selbst wiederum versuchte in starkem Maße, in bestimmten Fällen Russland und China, Iran und Irak und Afghanistan desselben zu bezichtigen. Zum Teil traf das zu, es enthüllte aber auch eine komplexe Irritation: Die USA, selbst Mitspieler, wähnten sich gleichzeitig als Schiedsgericht. Aus der Perspektive des Imperiums ist eine solche Sichtweise verständlich, mit einem Schiedsgericht, das über die Legitimität internationaler Aktionen wacht, hat es nichts zu tun. Um es deutlich zu sagen, das Spiel ist seit langem aus, weil es keinen Sinn mehr macht. Wer selbst einen asymmetrischen Krieg wie z.B. mit Drohnen führt, der kann den individuellen Terror, der von radikalen Islamisten gegen die Zivilbevölkerung begangen wird, nicht mehr anklagen, wer die Annexion der Krim als Völkerrechtsbruch anprangert und selbst ohne Kriegserklärung in Syrien operiert, der hat die Regeln erst gar nicht mehr im Kopf.

Was, so der logische Gedanke, wenn die Debatten des schönen Scheins über das hehre Völkerrecht nicht mehr ziehen, weil deutlich wird, dass die mächtigen Akteuere in dem Spiel sich alle nicht mehr daran halten. Dann kann das Völkerrecht nur noch zur Benebelung der eigenen Bevölkerung herhalten. Der kollektive Bruch des Völkerrecht bedeutet Krieg. Es ist, noch nicht, so ein Krieg, wie ihn sich viele vorstellen, aber die zivilisierenden Kräfte des Völkerrechts wirken nicht mehr. Das Regelspiel ist zu einem Todesspiel geworden, bei dem es darum geht, dass einzelne Akteure tot vom Stuhl fallen sollen.

Es ist deutlich geworden, dass die USA dieses regellose Spiel eingeleitet haben und sehr darauf erpicht sind, den nächsten Schlag auf Russland zu richten. Das geht und ist kalkulierbar, solange die europäischen Lakaien mitspielen, sonst wäre die Gefahr einer Fraternisierung mit Russland zu groß. Zumindest die Spaltung Europas ist gelungen. Bleibt für die USA die Frage, wie es im pazifischen Raum aussieht und ob China sich mit ansehen wird, was das Imperium in Europa treibt. Hält es still und wartet auf die nächste Runde, wenn man nur noch zu zweit am Tisch sitzt, oder interveniert es und beschert dem Imperium einen Zweifrontenkrieg? Dann läge auch der Initiator am Boden.

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2 Gedanken zu „Das freie Spiel der Kräfte

  1. lawgunsandfreedom

    Ähnliche Spielchen treiben nicht nur Staaten. Die Beliebigkeit mit der manche Akteure Regel auslegen oder (oft einseitig) neue Regeln kreieren ist erschreckend.

    Auf der Strecke bleiben häufig die Interessen der Bürger – die allerdings die Folgen ausbaden müssen.

  2. almabu

    Dass Regelwerk um die Menschenrechte, mit denen die USA ihre weltweiten Aggressionen, Boykotte, Wirtschaftsblockaden und Kriege verbrämen kann solange nicht Ernst genommen werden, solange sich das Imperium ihnen selbst nicht unterwirft. Reine, dümmliche, nur noch nachlässig vorgetragene Propaganda, weil man sich sicher fühlt…

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