Den Teufel mit dem Beelzebub

Im Deutschen existiert eine Formulierung, mit der das, was sich momentan in der Parteienlandschaft abzeichnet, sehr gut beschrieben werden kann. Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Damit ist das unsinnige Unterfangen gemeint, etwas Schlechtes mit etwas anderem Schlechten bekämpfen zu wollen. Manchmal mag das zwar gelingen, kurzfristig, in der Regel ist es aber zum Scheitern verurteilt. Allerdings kommt es so häufig vor, dass sich sogar über einen großen Zeitraum eine Redewendung dafür etabliert hat. Und momentan, da treibt die Bundesregierung, aus Sorge vor dem Abschneiden bei anstehenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017, in vielerlei Hinsicht mit dem Teufel den Beelzebub aus. Besserung ist nicht in Sicht und der Schaden, der damit angerichtet wird, wird groß sein.

Das wohl prominenteste Beispiel für diesen Mechanismus liefert die Befürchtung, plötzlich könnten wieder größere Mengen von ungerufenen Schutzsuchenden, Einwanderern, Flüchtlingen vor den Toren stehen. Diese, 2015 für bundesrepublikanische Verhältnisse große Zahl von ca. 1 Million, hat die Gesellschaft tief gespalten. Einerseits ist nach einer anfänglichen Überforderung der Bürokratie dann doch ein relativ gut funktionierender Prozess daraus geworden, bürokratisch. Was die tatsächliche Integration anbelangt, ist es noch viel zu früh, um das Gelingen oder Misslingen evaluieren zu können. Was allerdings bestimmte Parteien nicht davon abgehalten hat, ein ungeheures Desaster zu beschreiben und an die Wand zu malen.

Die Zeichnung war so groß und so furchterregend, dass die Kanzlerin von ihrer positiven Prognose der Eingliederung abwich und mit der Türkei ein Abkommen einfädelte, das die Flüchtenden an der syrischen Grenze oder in der Türkei festhielt. Das Versiegen des so genannten Flüchtlingsstroms hat dazu geführt, das geglaubt wird, man könne die Gefahr als gebannt bezeichnen und somit wieder vor die zum Teil beunruhigte Wählerschaft treten. Der Pakt mit Präsident Erdogan hat sich allerdings als ein Pakt mit dem Beelzebub erwiesen. Um die Erzählung von dem gebannten Flüchtlingsstrom weiter erzählen zu können, werden Erdogan Dinge zugebilligt, die das Ansehen der Bundesregierung bei einem anderen, ebenfalls großen Teil der Bevölkerung erheblich beschädigt.

Es werden nicht nur Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hingenommen, sondern nahezu alles, was als Konsens für die demokratische Gesellschaft als gegeben gilt. Die Verfolgung und Kriminalisierung von Journalisten und Richtern, die Festnahmen ohne Haftbefehl, die Inhaftierungen ohne Prozess und jüngst eine schwere Verletzung des Völkerrechts durch das militärische Überschreiten der syrischen Grenze ohne Kriegserklärung und die Bekämpfung der kurdischen Peschmerga, ihrerseits unterstützt durch die ebenfalls NATO-Mitglieder USA und Deutschland. Alles, was der Despot vom Bosporus treibt, wird toleriert, Hauptsache, es kommen keine Flüchtlinge mehr ins Land. Die neueste Posse dieses fehlgeleiteten Verhaltens der Bundesregierung ist die Relativierung der im Bundestag verabschiedeten Armenien-Resolution, in der die Türkei des Völkermords angeklagt wird. Es wird besänftigt und appeased, was das Zeug hält.

Grundlage dieser untauglichen wie aberwitzigen Haltung sind Annahmen, die die demoskopischen Institute liefern, die alle Negativtrends mit der Flüchtlingsbewegung korrelieren. Was jedoch diese positivistischen Hurra-Agenturen nicht auf dem Radar haben, ist der schwerwiegendste Aspekt, unter dem die Regierung zu leiden hat, nämlich dem der Glaubwürdigkeit. Und alles, was sie treibt, um die vermeintliche Gefahr zusätzlicher Flüchtlinge zu verhindern, wirkt bei vielen Wählerinnen und Wählern bereits weitaus schwerer als die geglaubte Gefahr. Die Liaison mit Erdogan sorgt für mehr Unmut als die Flüchtlingsfrage. Der Wählerschaft geht es zunehmend um Haltung, man mag es kaum für möglich halten, aber es ist so.

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6 Gedanken zu „Den Teufel mit dem Beelzebub

  1. maartnegative

    Weißt du lieber Gerd, so schlimm ich Mr E. finde und das ist schon wirklich sehr sehr schlimm, so viel schlimmer finde ich die weißen Westen, die ein jeder in der Politik ganz oben hier trägt. Bei ihm weiß jeder, der genauer schaut, woran er ist. Er hält nicht hinter dem Zaun mit seiner Intention die er folgt. Er meuchelt vor aller Welt. Menschen werden knallhart niedergestreckt. Es gibt aber noch die andere Seite. Die der Millionen aufgenommenen Flüchtlinge, seit vielen Jahren. So menschenunwürdig es in westlichen Augen zu sein scheint, wie Menschen „untergebracht“ werden. In so vielen nahöstlichen Ländern. Wie auch in der Türkei. Das seit Jahren gebilligte Verletzen so vieler Menschenrechte. Mord und Meuchel. Das Unterstützen von Kriegen um unsere Kassen noch voller zu machen. Das Wegschauen unsererseits. Das gleichzeitige Einmischen in vermeintlich andere Angelegenheiten. All das macht mir jedoch die größte Sorge. Denn das ist es, was die Gesellschaft in unserem Land zusätzlich an die Grenzen spalten wird. Ich mag mir nicht ausmalen, was bald passieren wird, wenn nicht bald ein Wandel in der derzeitigen Politik passieren wird.
    Du wirst es jetzt schon merken. Sprech mit türkischstämmigen Menschen. Und ich rede mit der akademischen Fraktion. Denen, die hier aufgewachsen sind. Die die einen Tannenbaum daheim haben. Die die Schweinefleisch essen. Die Atatürkfraktion. Den Demokraten. Die, die vermeintlich völlig „assimiliert“ sind.
    Sie werden derzeit in der Mitte durchgerissen. Sie verachten Herr E. und missbilligen seine Politik. Aber, es gibt wirklich ein großes Aber, sie verachten noch viel mehr den sich überall einmischenden Westen und sein „Weißewestentum“. Die gleichzeitige Intoleranz des Islams und gleichzeitige Toleranz von so viel Rechtsradikalismus der passiert. Täglich passiert. Und eins darf nie vergessen werden. Gerade der Türke ist ein sehr sehr nationalbewusster Mensch. Ob Atatürk oder Erdogan. Und das vermag Erdogan derzeit brilliant durchzuführen. Er packt sie bei ihrer Wurzel. Ihrer Herkunft. Bei ihren Werten. Traditionen. Familie. Ehre.
    All das, was „uns“ häufig fremd geworden ist. Wir können mit derartigen „Tugenden“ hier nicht so sehr viel anfangen.
    Ach… ich könnte noch ein 10 Seitiges Pamphlet dazu verfassen. Es gibt noch so viele Blickwinkel, Abers. Und Überhaupts. Fakt ist nur, die vermeintlich weißen Westen unseres Regierungstabes sind eben nicht weiß sondern blutrot getränkt….
    Es ist, als wenn wir zurück ins 18Jahrhundert geschleudert worden sind. Ich mein, da werden überall grade Völker abgeschlachtet und mit den Verantwortlichen dafür wird abends hier im Lande Tee getrunken und ne Rollade gegessen… Das ist so krass.

  2. autopict

    Man muss sich echt die Augen und Ohren reiben, um das aktuelle Geschehen zumindest aufzunehmen. Hinzu kommt, dass es letzen Endes um Wahlergebnisse geht, die Zeichen stehen auf Schwarz-Grün, und das Ganze wird dann noch als sportlicher Wettkampf verkauft. Doch es geht doch um nichts anderes als um unsere Zukunft und die unserer Nachfahren. Sollte ich in 30-35 Jahren noch auf der blauen Murmel verweilen, werde ich mir hoffentlich nicht vorwerfen lassen müssen, ein Verräter der Zukunft meiner Kinder gewesen zu sein. Aber dazu bedarf es einer Kehrtwende, auch hier in meinen 4 Wänden. Für mich ist derzeit keine Partei wählbar, doch das treibt die Prozente zu den neuen Schwätzern, und das will ich noch weniger.
    Vielleicht geht es uns noch zu gut, hier könnte nun das Sprichwort vom Krug stehen, der solange zum Bru… Ach lassen wir das und analysieren weiter.

  3. gkazakou

    Die Flüchtlingsfrage ist vor allem eine grandiose Ablenkung von den wirklich gravierenden Verwerfungen in der deutschen Gesellschafts- und Außenpolitik. Auch das neuerliche Erdogan-Bashing ist nur die Fortsetzung dieser Flüchtlings-Dramaturgie mit anderen Mitteln. Wieso ist Erdogan plötzlich der böse Bube? Hat er jemandes Pläne durchkreuzt? Was ist denn mit den Saudis und den Toten im Jemen? Grad beweint die Bundesregierung einen turkmenischen Autokraten, mit dem sie ein warmes Händchen hielt, militärisch präsent war und versuchte, kaspisches Öl an Russland vorbeizutransportieren etc pp. Glaubt irgendwer, dass Ethik in der Politik mehr als eine Augenwischer-Rolle spielt, jederzeit einsetzbar, um in andere Länder hineinzuregieren, wenn sie vom gewünschten Kurs abweichen?
    Die US-Abhängigkeit Deutschlands und die daher rührende Frontstellung gegen Russland – wer die ins Auge fasst, der versteht so manches. Nur ein Beispiel: bei aller Sympathie, die man für die Kurden und ihr Streben nach nationaler Selbständigkeit haben kann (ich habe sie) – es ist offensichtlich, dass die USA sie in Syrien, im Irak und auch im Iran förderte und fördert, nicht um den Kurden ein besseres Leben zu ermöglichen, sondern um diese Staaten zu schwächen und aufzuspalten. (Dasselbe traf auch für die Albaner des Kossovo zu, durch die die jugoslavische Einheit aufgesprengt wurde – die Reihe lässt sich fortsetzen.) Es handelt sich in jedem Fall um Länder, die im russischen Einflussbereich liegen.
    Minderheitenbestrebungen werden verurteilt (zB die Serben in Bosnien) oder befördert (zB die Tataren der Krim) – je nach Interessenlage. Jetzt ist Erdogan dran, weil er die von den US (und Deutschland) aufgerüsteten Kurden bedrohlich findet bzw weil er als türkischer Herrscher nicht überleben kann, wenn er Kurdistan zulässt. Oder sollte es doch um diese ominöse im US-Exil sitzende Figur Gülen gehen, die vor gar nicht so langer Zeit Erdogan zur Macht verhalf? Wollte man Erdogan jetzt beseitigen, abräumen (wie zuvor Saddam Hussein, Gaddafi, jetzt Assad) weil er nicht mehr in die Landschaft passt? Der Putsch folgte der Aussöhnung mit Moskau auf dem Fuße.

    Ich kenne das größere Spiel natürlich nicht, aber die Fixierung auf das Flüchtlingsthema hilft wirklich nicht, den Blick zu weiten.

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