Eine Idee für eine bessere Politik?

In Diskussionen und Beiträgen, in denen es um eine kritische Betrachtung der Regierungsführung geht, dominiert in der Regel ein Gefühl der Machtlosigkeit. Und nicht nur das, viele der Beteiligten kommen zu dem Schluss, dass das, was als schlecht kritisiert wird, die Normalität sei. Im Klartext: Politik ist immer – einer der beliebtesten Sätze der Deutschen – ein schmutziges Geschäft und es ist kein Wunder, dass dabei nichts herauskommt. Diese Haltung ist genauso verdächtig wie eine schlechte Regierungsführung, weil sie wie diese zu einem Gefühl der Machtlosigkeit, des Fatalismus und des Defätismus führt. Gestern tauchte in einem Kommentar die naheliegende Frage auf, was denn, im Gegensatz zur kritisierten Politik der deutschen Bundesregierung, der Gegenentwurf für eine Politik sein könnte, die in der Lage wäre, ernst genommen zu werden, die Vertrauen schaffte und die auch noch etwas bewirke.

Die Frage zielt so auf den Normalfall, dass ihr Aufwerfen zunächst einmal verdeutlicht, in was für einer widersinnigen Welt wir uns bewegen. Aber der Stil von Kohl und Merkel, der sich immer nur an Demoskopie und Machterhalt orientiert hat, soll hier jetzt nicht diskutiert werden. Es geht um die positive Beantwortung der Frage:

Politik muss ihre Ziele formulieren. Die Kanzlerin oder der Kanzler muss klar machen, was er erreichen will und mit welchen Mitteln diese Ziele erreicht werden sollen. Die Kommunikation von Zielen und Mitteln beinhaltet auch die Begründung, warum welche Ziele mit welchen Mitteln erreicht werden können und sollen. Des Weiteren muss über den Stand des Prozesses eine Kommunikation stattfinden und die verantwortlichen Politiker müssen deutlich benennen, was sie von sich selbst, der Bevölkerung und bestimmten Gruppen in diesem Prozess erwarten. Und sie müssen den Preis beziffern, den das Neue kostet, denn nichts ist umsonst und keine Mittel unbegrenzt. Sie sollten auch benennen, was vielleicht nicht mehr gemacht wird, um das Neue zu erreichen. Und wenn sie ihre Politik ändern müssen, weil sich die Rahmenbedingungen oder die Geschäftsgrundlage verändert haben, sollten sie das ebenfalls kommunizieren, die neue Agenda bekannt machen, begründen und die Erwartung an die Akteure neu formulieren. Und sie sollten in der Lage sein, die Menschen von den Zielen, die sie verfolgen, zu begeistern!

Das klingt alles ganz trivial, wenn man sich den Alltag in Unternehmen anschaut. Denn genau das sind die Erwartungen von Belegschaften an die Chefs der Unternehmen. Politik ist kein Unternehmen, aber eine Unternehmung. Es geht darum, den positiven Geist von Politik zu reanimieren. Man stelle sich vor, ein Helmut Schmidt wäre auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Amt gewesen. Was hätte er gemacht? Er hätte sich im Fernsehen an die Bevölkerung gewandt, hätte die Situation aus seiner Sicht erklärt und gesagt, was er zu tun gedenke und was dieser Plan für alle bedeute, sprich er hätte politische Ziele und Maßnahmen sowie den Preis kommuniziert und begründet.

Es geht nicht um Helmut Schmidt, sondern es geht generell um die Qualität von Politik, die ein sehr bodenständiges Geschäft sein muss, wenn sie in der Bevölkerung Resonanz finden soll. Statt konkreter Maßnahmen haben sich in diesem Land blumige Formulierungen breit gemacht, die begannen mit blühenden Landschaften, sichere Sparbücher und endeten mit Wir schaffen das. Auch dafür gibt es eine treffende Formulierung im Deutschen: Im Trüben fischen. Die harten Fakten der Politik, die tauchen immer nur dann auf, wenn es zu spät ist, etwas dagegen zu tun. Positiv formuliert, wer Ziele, Maßnahmen und Preise in der Politik nicht kommuniziert, hat mit dem positiven Modell von Politik nichts gemein.

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9 Gedanken zu „Eine Idee für eine bessere Politik?

  1. aquasdemarco

    Danke dir, das mit den Unternehmen ist so eine Sache, in Moment sind die Bundesregierung und VW in ihrer jeweiligen “ politische“ Handhabe nah beieinander, da hinkt das unternehmerische Beispiel, Unternehmen habe sich da mit den Jahren sehr gewandelt und den politischen Gegebenheiten angepasst.
    Da Politik nicht getrennt von unserer Gesellschaft ist, verstehe ich deinen Post auch als Aufforderung an dich, mich und alle Anderen, für einen politischen Wandel zu sorgen, wie du ihn so gut beschrieben hast.

  2. Nitya

    „Diese Haltung ist genauso verdächtig wie eine schlechte Regierungsführung, weil sie wie diese zu einem Gefühl der Machtlosigkeit, des Fatalismus und des Defätismus führt.“

    Lieber Gerd,

    was um Gottes willen hast du eigentlich gegen ein Gefühl der Machtlosigkeit, des Fatalismus und des Defätismus einzuwenden? Du formulierst zwar wunderbar, wie Politik im positiven Sinn zu gestalten wäre, aber Fakt ist nun mal, dass genau das nicht geschieht, wie du das ja auch sehr treffend beschreibst. Kannst du diese Tatsache aus der Welt schaffen? Also ich kann es nicht. Da sind dann Gefühle der Machtlosigkeit, des Fatalismus und des Defätismus durchaus nachvollziiehbar und jedem zuzugestehen. Es muss ja nicht dabei bleiben. Man kann darin versinken und sich am nächsten Baum aufknüpfen oder – was weiß ich – vielleicht zum Generalstreik aufrufen. Es soll ja auch Staaten gegeben haben, die sang- und klanglos untergangen sind bzw. von anderen Staaten übernommen wurden. Ich muss gestehen, dass ich im Moment kein Licht am Ende desTunnels erkennen kann. Ich hätte ja gern was Positives geschrieben, …

    1. Nitya

      Mir fallen gerade die Bilder der Massakrierung von Muammar al-Gaddafi ein. Man mag über ihn denken,was man will,aber er hat viel für sein Land getan. Hillary Clintons Kommentar dazu: „We came, we saw, he died … ha, ha, ha!“ Wie könnteman da nicht Gefühle von Machtlosigkeit empfinden, Fatalismus, Defätismus und was es sonst so gibt. Oder eben terroristische Impulse.

  3. gkazakou

    Fabelhaft klar hast du das formuliert, und die ganze Malaise, in der sich (auch) die griechische Politik befindet, vor Augen geführt. (Ich meine vor allem den Abschnitt, der beginnt mit „Politik muss ihre Ziele formulieren….“). Genau das wird in der Regel vermieden und die Bevölkerung für dumm verkauft. Dabei ließen sich für gut ausformulierte Programme, die auch die Kosten für die verschiedenen Gesellschaftsgruppen aufzeigen, durchaus auch Wähler finden (meine ich).

  4. aschicklgruber

    Der Staat ist m.M.,wie Sie schon erwähnen, nicht wie ein Unternehmen zu führen.
    Machterhalt ist nunmal das Brot eines jeden Politikers.Ich kenne leider keinen nennenswerten Staatsmann, der nicht an seinem Machterhalt arbeitet.
    Ich lese in diesen trüben Zeiten einfach mal die alten Klassiker um wieder auf den Boden der Vernunft zu kommen, wie z.B.Hobbes Leviathan , Gesellschaftsvertrag etc.. Mir hilft dies mehr als kurzeitiges Kommentieren.
    Ein kleiner Nachtrag:
    Wir leben in einer Gerontokratie und da ist es mit den langfristigen Lebendsentwürfen so eine Sache.Welcher Politiker sagt seinen Wählern die „Wahrheit“ und wird dann noch gewählt?

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