Die Ukraine, der IWF und die Korruption

Warum kommt alles immer nur so seicht daher? Die Form der nebulösen Berichterstattung hat ihren Grund. Heute vermelden die Agenturen, dass der IWF eine weitere Kredittranche von einer Milliarde Dollar an die Ukraine ausgezahlt habe. Insgesamt geht es um ein Kreditpaket, das 17,5 Milliarden Dollar umfasst, mit der neuen Tranche sind bis jetzt 7,5 Milliarden Dollar überwiesen. Frau Lagarde begründete das positive Signal zur Überweisung mit Reformfortschritten in der Ukraine, mahnte aber einen verstärkten Kampf gegen die Korruption an. Die Ukraine befindet sich derweilen, unabhängig von dem Konflikt um Donbass und Krim, in einer entscheidenden Phase der Weichenstellung. Und der IWF ist mit seinen Appellen und seiner Philosophie am Ende wie bereits seit zwei Jahrzehnten. Es scheint, als gäbe es bald wieder nur Verlierer.

Mit der Vorgabe der rigorosen Privatisierung bei gleichzeitiger Monopolisierung durch das bestehende Oligarchentum haben sich die Verhältnisse in der Ukraine zugespitzt. Wie in den meisten Staaten des ehemaligen Ostblocks werden staatlicherseits Einkommensdefizite durch Subventionen kompensiert. Derartige Verhältnisse sind ökonomisch, vor allem für die Staatsbilanzen, alles andere als ideal. Allerdings ist die seitens des IWF eingeübte Praxis, gegen Kreditvergabe die staatliche Subventionierung zu streichen nie mit einem Programm zur Anhebung der Einkommen synchronisiert. Die IWF-Reformen setzen solitär auf Privatisierung und Marktkonformität und produzieren somit massenhafte soziale Verelendung. Die Bedingungen, die der IWF an die erneute Kreditvergabe knüpfte, laufen genau in diese Richtung. Die Diskussionen um diese Politik verlaufen innerhalb der ukrainischen Gesellschaft sehr konträr und es kann so etwas wie ein östliches Lessons Learned aus der Politik des IWF erkannt werden.

Analog verhält es sich mit dem Mantra aller westlichen Kreditgeber, die Korruption in der Ukraine müsse bekämpft werden. Nicht, dass die Eliminierung der Korruption tatsächlich auch die Voraussetzung für Investitionen von Dritten als auch einer gedeihlichen Entwicklung der Volkswirtschaft wäre. Allerdings erforderte eine systematische Bekämpfung der Korruption zweierlei: Eine permanente Investition in den Öffentlichen Dienst in Form vernünftiger, auskömmlicher Einkommen bei gleichzeitiger Etablierung der staatlichen Investitionen, die die vorhandenen Gesetze auch tatsächlich umzusetzen in der Lage sind. Bei der Betrachtung der unzähligen Expertisen des IWF fällt jedoch auf, dass weder eine Tarifreform des öffentlichen Dienstes noch eine Investition in die Entwicklung der staatlichen Institutionen beziffert werden. Die Kampfansage gegen die Korruption erhält so den Charakter eines Appells ohne jegliche praktische Relevanz.

Interessant bleibt die Berichterstattung in Deutschland, die sich exzessiv gegen derartige Hintergrundinformationen wehrt und ihre anti-russische Litanei weiterbetet, als geschähe sonst nicht. Es ist nicht mehr nur ein Eindruck, sondern ein Fakt, dass an einem Feindbild gearbeitet wird, das Differenzierung nicht mehr erlaubt. Dem widerspräche auch die Erkenntnis, dass die sich immer stärker um sich greifende Meinung in der ukrainischen Gesellschaft bekannt würde, den tatsächlich ungeliebten Russen doch die reklamierten Teile des Donbass und die Insel Krim zu überlassen, um sich dem Aufbau des eigenen Landes ungestört widmen zu können.

Eine solche Einstellung entspricht natürlich nicht den Interessen der transatlantischen Falken und ihrer diesseitigen Nacheiferer, die täglich dokumentieren, dass sie alleine mit ihrer lokalen Verantwortung in Europa überfordert sind. Der Kriegsrhetorik gen Osten wird demnächst Analoges gegen einzelne europäische Staaten folgen, denn der Sündenbock ist immer noch besser, als das Eingeständnis eigenen Versagens.

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6 Gedanken zu „Die Ukraine, der IWF und die Korruption

  1. alphachamber

    Sehr gutes Essay zu einem wichtigen Thema.
    (Ich meine, Sie denken an den IMF (International Monetary Fund der World bank?)

    „Eine permanente Investition in den Öffentlichen Dienst in Form vernünftiger, auskömmlicher Einkommen bei gleichzeitiger Etablierung der staatlichen Investitionen, die die vorhandenen Gesetze auch tatsächlich umzusetzen in der Lage sind.“

    Das wäre mal was Neues 😦
    Diese Institution sitzt an der Wurzel der Korruption in der sog. „Dritten Welt“. Hier in meiner Region geht das Geld an die Regierung, zwar mit „Bedingungen“, die aber nie erfüllt werden. Wenn das Gehalt eines normalen Polizeibeamten USD 80.00 p.M. beträgt darf man sich nicht über seine „Nebeneinkünfte“ wundern. Die überbezahlten Anzüge in der luxuriosen Villa der World Bank IMF hier wissen das natürlich – die Gelder dienen nur zur Manipulation der Regierung.
    Leider das alte Lied.
    HG

  2. gerhard

    Hallo Gerhard,
    über das Vorgehen des IWF müssen wir nicht diskutieren, ist ja irgendwie immer die gleiche Handschrift, aber mit der folgenden Formulierung tue ich mich schwer:
    „Dem widerspräche auch die Erkenntnis, dass die sich immer stärker um sich greifende Meinung in der ukrainischen Gesellschaft bekannt würde, den tatsächlich ungeliebten Russen doch die reklamierten Teile des Donbass und die Insel Krim zu überlassen, um sich dem Aufbau des eigenen Landes ungestört widmen zu können.“
    Womit begründest Du diese Erkenntnis? Ich kann mir nicht vorstellen, dass in der westlichen Ukraine solche Meinungen mehrheitsfähig sind, falls überhaupt vorhanden. Hab mal bei ein paar Ukrainern nachgefragt, die haben das auch weit von sich gewiesen.
    Viele Grüße,
    Gerhard

    1. Gerhard Mersmann Autor

      Lieber Gerhard,
      ich wäre auf diese These nicht gekommen, wäre ich nicht in der letzten Woche in Kiew gewesen und immer wieder auf diese Haltung gestoßen, die nicht ohne Verbitterung und eine kräftige Abneigung gegen Russland formuliert wurde.
      Gruß Gerd

  3. fredoo

    der „zähneknirschende“ Verzicht der Deutschen auf Ellsas und Lothringen hat aus zwei Erzfeinden ziemlich gute Nachbarn gemacht …
    und das sich die Russen die Krim nicht nehmen lassen , ist angesichts ihrer überwiegenden Besiedlung mit Russen und der strategischen Bedeutung von Sewastopol nicht nur völlig nachvollziehbar , sondern erscheint durchaus nachvollziehbar „gerecht-fertigt“ , wenn es auch mit der Ausführung gegen Regeln des Völkerrechtes verstoßen haben mag . Der Anspruch selbst ist mehr als nachvollziehbar . Da die Ukrainer dort nur einen Bevölkerungsanteil im einstelligen Bereich vorweisen können , wären höchstens noch die Tataren ( oder waren es die Kosaken ? ) einspruchsberechtigt …
    wer bedenkt dass es die Ukraine im Sinne eines eigenständigen Staates so richtig nie gegeben hat , sondern sich Sprache und Ethnien immer sogar selbst eher als ein „russische“ Variation verstanden hatten , wird diesem Verzicht eine durchaus „versöhnende“ Auswirkung zubilligen können . Ob dies aber im Interesse derer ist , die den Maidan mit ihren Heckenschützen in ein Blutbad verwandelt hatten , bleibt abzuwarten … Es wäre den Ukrainern zu wünschen genügend Eier in der Hose zu haben sich gegen Herrn Obama und Konsorten mit ihren ureigenen Interessen durchzusetzen …

  4. Reactionär

    Eigentlich dürfte der IWF, gemäß eigener Regularien, keine Kredite an die Ukraine auszahlen, das diese sich weigert ihre Schulden gegenüber Russland zu begleichen. In jedem anderen Fall würden Staaten, die internationale Kredite nicht bedienen an den internationalen Finanzmärkten abgestraft.

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