Diktatorische Freunde, feudale Arroganz und der lässliche Waffenhandel

Ein soeben von Human Rights Watch veröffentlichter Bericht über die Aktivitäten des türkischen Regimes nach dem Putsch findet deutliche Worte. Das Vorgehen der türkischen Polizei sei schlicht als die Anwendung von Foltermethoden zu bezeichnen. Neben psychologischen werden auch physische Quälereien bis hin zur gezielten Vergewaltigung aufgeführt. Gleichzeitig operiert die Türkei seit Wochen ohne irgend ein sie legitimierendes Mandat militärisch auf syrischem Territorium. Das ist völkerrechtlich gesehen eine Aggression. Nicht ohne Risiko für alle anderen NATO-Partner, denn würden die militärischen Verbände der Türkei in Syrien in Bredouille kommen, träte dann der Bündnisfall ein? Allein das Gedankenkonstrukt zeigt, wie es um die NATO und ihre propagierten Werte bestellt ist. Est kürzlich war Generalsekretär Stoltenberg in Ankara und lobte die Türkei für ihre Rolle im Bündnis. So sieht das also aus, das Ausfüllen von Werten in der Gemeinschaft.

In diesen Tagen wird die Öffentlichkeit mit einer Region konfrontiert, die schon seit langem der Industriegeschichte, aber nicht mehr der Jetztzeit anzugehören schien: Die Wallonie. Dabei handelt es sich um den Französisch sprechenden Teil Belgiens, in dem Kohle und Stahl einmal den Nachthimmel erröten ließen, wo aber Massenarbeitslosigkeit und Perspektivarmut seit Jahrzehnten zum Standard gehören. Wer sich ein Bild von dem Europa machen will, das komplett abgehängt und vergessen wurde, der fahre einmal ins gar nicht so weite Lüttich. Und wer sich dann dort nicht ausweint, der hat kein Herz. Und jene Wallonie ist es, die, so die Berichterstatter in den meisten deutschen Medien, die die Zeichnung des Handelsabkommens CETA zwischen EU und Kanada blockiert oder gar sabotiert. Es ist davon die Rede, dass sich Europa lächerlich mache, und das ist O-Ton von Gabriel bis Schulz, wenn es ein abgehängter Zwerg vermöge, ein solches Abkommen scheitern zu lassen. Diese Attitüde bezeugt bestens, was aus den anti-europäischen Reflexen gelernt wurde. Richtig, nichts, aber auch gar nichts. Mit dieser Haltung ist das Projekt sauber zusende gebracht worden. Bis jetzt, Steigerungen sind nie ausgeschlossen.

Ach ja, und ebenfalls ganz aktuell ist der Rüstungsexportbericht. In dem steht unter anderem, dass Deutschland die Ausfuhr von Kleinwaffenmunition verzehnfacht habe. Das Futter für den Bürgerkrieg, den viele als Hauptverursacher für die Massenflucht wohin auch immer sehen. Das Mantra seit der so genannten Welle, man müsse die Fluchtursachen bekämpfen, um die Massenmigration zu verhindern, war gedacht als geschicktes Ablenkungsmanöver, um die nötige Zeit zu haben, mit Werte-Freunden wie der Türkei bestimmte Deals zu machen, wie die Flucht aus Syrien nach Europa verhindert werden kann. Das ist geschehen, die Fluchtursachen bestehen weiter und der Eindruck drängt sich auf, dass die Produktion von Fluchtursachen zum Wesen der immer wieder hinter Floskeln versteckten Politik gehört.

Was bei den kurzen, nur einem Tag entnommenen Notizen deutlich wird, ist die Diskrepanz zwischen der stets beschönigenden Erzählung und den tatsächlichen Fakten. Wie reich und wie armselig zugleich kann die Erkenntnis eines einzigen Tages, bei einer prima vista-Sichtung der Schlagzeilen nur sein: Einer der wichtigsten Bündnis-Partner ist eine Diktatur, die militärisch aggressiv handelt, in Europa tritt man immer noch auf wie ein Großgrundbesitzer aus der feudalen Ära und den Verbrechern dieser Welt liefert man wie eh und je Waffen nach Belieben. Wer, so stellt sich die Frage, außer den direkten Nutznießern, vermag eine solche Politik noch zu unterstützen?

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4 Gedanken zu „Diktatorische Freunde, feudale Arroganz und der lässliche Waffenhandel

  1. Anna Torus

    Wunderbar auch gestern eine Schlagzeile im Tagesspiegel: „Die Blockade von Ceta ist undemokratisch – Die Wallonie und Ceta: Solche Blockaden müssen in Zukunft verhindert werden. Sonst wird die Autorität der EU und ihres Parlaments beschädigt. “ Realsatire pur.

  2. user unknown

    Die Angst sich lächerlich zu machen, das erinnert an das Lied von der Komikernation.

    Dabei sehen wir, wie die Politik sonst selten Angst hat sich lächerlich zu machen. Gesetze werden verabschiedet, obwohl man weiß, dass sie Karlsruhe aufheben wird, dass Ausspähen unter Freunden nicht ginge wird verkündet, um dann Gesetze zu erlassen, die den Rechtsbruch legalisieren, von Abgasmanipulation will niemand gewusst haben und alle paar Monate ein neuer Fall prominenter Amnesie. Oder Öttinger.

    Die Minderheit, die die Wallonie darstellt – so, so! Wie sieht die Zustimmung zu CETA denn in den sonstigen Bevölkerungen aus? Kann es sein, dass das die einzige Region ist, in der die Mehrheit überhaupt gehört wird?

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