Carte blanche für den Diktator

So, alles wäre alles ganz neu, reagiert die staatliche Berichterstattung auf die Ereignisse in der Türkei. Hört man ihnen zu, scheint es so zu sein, als liefe dort plötzlich einiges aus dem Ruder. Gespeist wird diese Sichtweise von dem Wunsch, dass die Politik der Bundesregierung gegenüber dem Land am Bosporus nicht falsch gewesen sein möge. Doch der Wunsch ist bereits zu einer fatalen Erinnerung geworden. Denn vieles, was momentan in der Türkei passiert, wäre ohne die Duldung einer zielgerichteten Installierung einer Diktatur durch Deutschland, die EU und die NATO nicht geschehen. Der Westen, der sich so gerne als Wertegemeinschaft bezeichnet, hat es zugelassen, wie ein ziemliches armeseliges Regiebuch, das aus dem Arsenal der deutschen Nazis stammt, Schritt für Schritt in die türkische Realität umgesetzt werden konnte.

Man muss schon sehr gläubig sein, um immer noch davon auszugehen, dass in der Türkei vor einigen Monaten rebellische Elemente in Armee und Justiz einen Staatsstreich geplant haben. Binnen weniger Stunden, die von der Dramaturgie auf Präsidentenseite nicht zu überbieten waren, reichten, um dem Spuk ein Ende zu bereiten. Das Volk, so hieß es, sei an der Seite des osmanischen Demagogen gewesen und noch in der Nacht begann die staatliche Maschinerie zu rollen wie geschmiert. Bis heute sind über 100.000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst entlassen und ca. 35.000 sitzen im Gefängnis. Zeitungsredaktionen sind geschlossen, Redakteure hinter Gittern, im Parlament wird die Todesstrafe vorbereitet, Bombardements auf kurdische Wohnviertel innerhalb der Türkei werden fortgesetzt, kriegerische Handlungen auf syrischem Gebiet ohne Mandat und Einladung gehören zur Alltagsroutine und nun rollt die Welle von Verhaftungen von Parlamentsabgeordneten. Der Putsch war der türkische Reichstagsbrand, die Pogromnächte folgten.

Vor allem Deutschland hat dem türkischen Präsidenten eine Carte blanche in die Hand gegeben, als die Bundesregierung mit ihm in Verhandlungen über die Flüchtlingsrouten trat. Der Deal, wie er genannt wurde, dass keine Massenbewegungen von syrischen Flüchtlingen mehr nach Europa und damit auch nach Deutschland kamen, beinhaltet de facto freie Hand für die diktatorische Umgestaltung der Türkei. So bitter sich das anhört, da haben zwei Menschenhändler am Tisch gesessen und der skrupellosere von beiden spielt die Karten konsequenter als der andere. Und der türkische Diktator hat Zeit, bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2017 sollen keine großen Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland kommen. Bis dahin dürfte das Zuchthaus mit Namen Türkei komplett eingeweiht sein.

Entlastung bei der Rechenschaft, die die Bundesregierung für ihre Politik ablegen muss, enthält sie durch die Tatsache, dass das türkische Unwesen bis dato aus geostrategischen Aspekten auch vom amerikanischen Imperium und damit durch die NATO gedeckt ist. Aber nur für einen Moment, denn die NATO-Mitgliedschaft ist längst durch eine wachsende Kriegsgefahr, die durch imperiale Interessen und nichts anderes motiviert ist, zu einem großen Risiko geworden. Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um.

Deutschland, und nicht diese Bundesregierung, Deutschland steht vor schwer wiegenden Entscheidungen. Sie betreffen die Definition der eigenen Rolle. So, wie sie die jetzige Rolle spielt, teils ein Funktionär in eigener, zumeist rein ökonomischer Sache, teils als Mitglied der amerikanischen Jagdmeute, bringt sie Schaden über sich und die sie betreffende Welt. Deutschland als zentraleuropäische Macht braucht eine Stimme, die für den Frieden spricht und die die Konsequenz in sich trägt, die im Umgang mit Diktatoren erforderlich ist.

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7 Gedanken zu „Carte blanche für den Diktator

  1. gerhard

    Weiterer Aspekt: Den osmanischen Despoten nicht zu hart anfassen, da sonst weitere Umarmungen mit seinem Alt- und Neu-Freund Wladimir?

  2. alphachamber

    Herr Mersmann,
    mit Verlaub, überschrift und Text enthalten unserer M.n. einige fehlerhafte Prämissen.
    Die Türkei ist souverän, die BRD nicht, und – selbst US-Vasall – kann souveränen Staaten keine Carte blanche geben. Es verdeutlicht die Nachteile irrationaler Allianzen und außenpolitische Fallgrube, welche sich die BRD mit dieser von Anfang schwachsinnigen EU-Erweiterung auf inkompatible Kulturen gegraben hat; nicht zuletzt auch mit einer dilettantischen Flüchtlings“politik“, welche diese Bezeichnung nicht einmal verdient. Zuletzt: Wenn wir uns aus dem Irak, Afghanistan, Syrien und Lybien heraushalten sollen, dann sollten wir das auch aus der Türkey und dem Iran. Die BRD wirkt zunehmend wie ein Feuerwehrmann, der sich als Brandstifter betätigt.

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