USA: Mit Symbolpolitik kein Staat zu machen

Nun, da sich der Sturm der Gefühle zu legen scheint, ist es an der Zeit, sich mit dem zu befassen, was auf die USA und den Rest der Welt zukommt. Die Hitze, mit der auf die Wahl Donald Trumps reagiert wurde, ist aus der Art des Wahlkampfes, so wie er geführt wurde und was er zum Thema hatte, durchaus zu erklären. Wichtig ist, sich zu vergegenwärtigen, dass weder Moralismus noch Populismus in der Lage sind, die Zusammenhänge analytisch zu erklären. Leider hat die Auseinandersetzung zwischen Moralismus und Populismus in eine Sackgasse der Erkenntnis geführt. Und es ist an der Zeit, sich weiter zu streiten, weil das der Erkenntnis förderlich ist, aber bitte in einer Weise, die nicht zur Brandmarkung derer führt, die sich an einem ernst gemeinten Diskurs beteiligen.

Inwieweit die internationale Politik sich nach der Wahl Trumps verändern wird, ist bis dato nicht abzusehen. Betrachtet man die Reaktionen der Börse, vor allem an der Wall Street, dann haben bestimmte Wirtschaftszweige seine Worte aus dem Wahlkampf unterschiedlich interpretiert. Sowohl die Öl-, als auch die Waffen- und Pharmaindustrie haben rasante Kursgewinne verbucht. Die Ölindustrie nahm seine Worte im Wahlkampf ebenso ernst wie die Pharmaindustrie. Seine Verweise auf den nationalen Energiesektor wie auf sein Vorhaben, Obamacare zu liquidieren, lassen rosige Zeiten für beide Bereiche vermuten. Die Waffenindustrie hingegen antizipiert bereits, dass Trumps Ankündigungen, sich aus den internationalen Konflikten mehr heraushalten zu wollen, nicht gehalten wird. Und schon wird die ganze Sache interessant, hinter der bereits ein Fragezeichen steht.

In Bezug auf die Innenpolitik sind allerdings weitaus größere Widersprüche zu markieren. Da stoßen die Bedingungen einer globalisierten Weltwirtschaft bereits auf zentrale Bereiche der amerikanischen Wirtschaft. Sollte Trump digitale Vorzeigeunternehmen wie Apple, die in China produzieren lassen, allein fiskalisch aufs Korn nehmen, droht der Wirtschaft ein krasser Einbruch hinsichtlich ihrer technologischen Modernität. Und ob die arbeitslosen Stahlkocher aus dem Rust Belt eine Perspektive bekommen, ist angesichts der desolaten Lage der dortigen Produktionsmittel genauso zweifelhaft wie die Frage, zu welchen Löhnen sie wieder ans Werk gehen sollen, wenn sie in Konkurrenz zu Ländern wie China oder Korea stehen. Und ob sie sich darüber freuen werden, dass sie auf keine minimale Gesundheitsversorgung zurückgreifen können, sei einmal dahin gestellt.

Vieles spricht also dafür, dass Trump zumindest Teile seiner Ankündigungen wird revidieren müssen. Die Frage bleibt bis jetzt, welche das sein werden. Auch ein Schlag gegen NAFTA, die Freihandelszone, die im Norden Mexikos für Jobs und Perspektiven gesorgt hat, wäre eine kontraproduktive Sache. Einen weiteren Absturz Mexikos wird ein Zaun nicht regeln können. Da sind viele Fragen offen, die allerdings relativ schnell eine Kontur der Beantwortung aufzeigen werden. Eines scheint jedoch klar zu sein: mit einer reinen Symbolpolitik, die wir aus unseren Breitengraden kennen und die so wunderbar bequem ist, wenn die Konjunktur es erlaubt, ist in den USA kein Staat zu machen. Trump wird sehr schnell lernen, dass die Züchtigung einzelner Minderheiten aus der Gesellschaft heraus nicht goutiert werden wird, wenn auf dem großen Tableau sonst nichts zu sehen ist. Und wenn dort Referenzen sind, macht so etwas erst Recht keinen Sinn. Bleiben wir analytisch, alles andere führt zu nichts!

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2 Gedanken zu „USA: Mit Symbolpolitik kein Staat zu machen

  1. Achim Spengler

    Mit Spannung erwarte ich auch erste Wegmarkierungen seiner Wirtschaftspolitik, ob er den avisierten Weg des Protektionismus tatsächlich gehen wird und dabei Gefahr läuft, dass es bei Erhebung von Strafzöllen zu einem Ausschluß der USA aus der WTO kommen wird. Ob im Grundsatz dadurch mehr Arbeitsplätze nach Amerika zurückkehren werden, darf sowieso bezweifelt werden. Eher wird es so sein, dass die betroffenen Unternehmen sich andere Wege suchen werden, günstig zu produzieren. Taiwan, Polen oder Thailand. Was wird es Apple schon scheren.
    Steuerpolitisch hat er mit seinen Aussagen wohl eine kräftige Anleihe an der angebotsorientierten Trickle-down-Theorie im Sinn, in der Hoffnung, dass sich durch Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche plus Protektionismus ein Wirtschaftswachstum generieren ließe, dessen Benefits auch die unteren Schichten erreichen werden. Da gibt es mit Fug nicht nur keynesianische Stimmen, die dieses Konzept als Unfug bezeichnen.
    Was ich jedoch am meisten fürchte, sind seine bereits jetzt schon absehbaren Weichenstellungen in Hinblick auf eine totale Kehrtwendung in der Klimapolitik. Wenn ich mir das Personal anschaue, welches seine Anti-Umweltschutz-Agenda anheizen soll, dreht sich mir der Magen um.

  2. gkazakou

    Danke mal wieder. Die Entemotionalisierung tut not und tut gut. Es gibt so viele Unklarheiten und Ungewissheiten (du nennst einige, Achim Spengler andere), dass es wichtiger denn je ist, kühlen Kopf zu bewahren, zu beobachten und abzuwarten, wie sich die tatsächlichen Weichenstellungen ausnehmen.
    Mir scheint jedenfalls, dass eine gewisse Abschwächung im Tempo der Globalisierung nötig ist, damit all die, die davon um ihre Existenz gebracht werden, eine Atempause bekommen. Die meisten Menschen sind einfach überfordert. Sie sehen die Nachteile für sich und die Vorteile für die Großen. Darum gibt es in Europa nicht nur AfD, le Pen u.a., sondern auch die Proteste gegen die Freihandelsabkommen (Die, die protestieren, sind ja nicht gerade Rassisten, Sexisten etc),usw usf.

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